Kfz-Leasing: Steuerliche Tücken eines Leasingvertrags

Der Bundesfinanzhof schiebt der folgenden Gestaltungsmöglichkeit bei Leasingverträgen einen Riegel vor: In der Praxis gibt es Leasingverträge, bei denen Leasingnehmer und Leasinggeber die monatlichen Leasingraten sehr hoch kalkuliert haben und dafür letztendlich der Leasingnehmer das Fahrzeug selbst zu dem niedrigen Restwert verwerten konnte. Der Leasingnehmer hatte einerseits den Vorteil, durch die hohen Leasingraten hohe Betriebsausgaben zu haben, und andererseits konnte er das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit zu einem geringen Restwert selbst "privat" kaufen oder diesen günstigen Erwerb Verwandten oder Fremden ermöglichen. Für den Leasinggeber rechnete sich dieses Modell, da sich das Fahrzeug durch die überhöhten Leasingraten und die Zahlung des Restwertes amortisierte. Zudem hatte der Leasinggeber die Hoffnung, dass ein neuer Leasingvertrag abgeschlossen wird, nicht zuletzt, weil dem Leasingnehmer dieses "Steuersparmodell" gelegen kam. Sachverhalt des BFH-Urteils Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun genau so eine Konstruktion zur Entscheidung vor. In diesem Fall schlossen eine Leasinggesellschaft und eine Gewerbetreibende zwei Leasingverträge über zwei Fahrzeuge. Dabei wurde das Modell eines Finanzierungsleasings mit Andienungsrecht gewählt. Bei diesem bietet der Leasingnehmer verbindlich an, wenn eine Verlängerung des Leasingvertrages nicht zustande kommt, dass er den Leasinggegenstand zum Zeitpunkt des Ablaufes der Laufzeit kauft. Dieses Angebot kann der Leasinggeber annehmen. Dem Leasingnehmer wurde jedoch gerade kein Recht auf Ankauf des Leasingfahrzeugs eingeräumt. In beiden Leasingverträgen wurden hohe Leasingraten vereinbart und ein niedriger Restwert. Die Fahrzeuge wurden betrieblich genutzt und die hohen Leasingraten als Betriebsausgaben abgezogen. Am Ende der jeweiligen Leasinglaufzeit bot nun aber doch die Leasinggesellschaft der Leasingnehmerin die Fahrzeuge zum niedrigen, kalkulierten Restwert zum Kauf an. Die Leasinggesellschaft hatte auch selbst keine eigene Vermarktungsabteilung für die gebrauchten Leasingfahrzeuge. Ihre Geschäftspraxis lag darin, die Fahrzeuge den Leasingnehmern anzubieten und darauf zu hoffen, dass diese wieder einen neuen Leasingvertrag abschließen. Die Leasingnehmerin verzichtete im vorliegenden Fall auf eine Verlängerung der Leasingverträge und erklärte, dass sie die Fahrzeuge auch nicht kaufen möchte, ihr Ehemann würde jedoch beide Fahrzeuge (privat) kaufen. Daraufhin übersandte die Leasinggesellschaft dem Ehemann die Rechnungen. Der Ankauf der Fahrzeuge durch den Ehemann der Leasingnehmerin wurde dabei steuerlich nicht erfasst. Restwertvorteil steuerpflichtig! Der Bundesfinanzhof bestätigte die Feststellungen des Finanzgerichts, wonach die Leasinggesellschaft der Leasingnehmerin jeweils eine Kaufoption auf den Erwerb der Leasingfahrzeuge zu einem festgelegten, gegenüber dem aktuellen Verkehrswert deutlich ermäßigten Preis eingeräumt hat. Diese Kaufoption stellt nach Ansicht der Münchner Richter ein Wirtschaftsgut dar. Dabei ist der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsgutes weit zu fassen. Unter einem Wirtschaftsgut sind tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb zu verstehen, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind. Die Kaufoption erfüllt alle Merkmale eines Wirtschaftsgutes, da es nach Andienung der Kaufoption nur noch vom Verhalten der Leasingnehmerin abhängig war, ob sie diesen konkreten Vorteil, den Kauf der Fahrzeuge zu einem deutlich niedrigeren Preis als dem Marktpreis, für den Betrieb erlangen wollte. Und zusätzlich hat dieser mögliche Vorteil auch etwas gekostet, nämlich die hohen Leasingraten. Weiterhin führt der BFH aus, dass die zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit unerheblich sei. Der Umstand, dass die Kaufoption nur wenige Tage nach ihrer Einräumung schon wieder durch ihre Ausübung weggefallen ist, spricht nicht gegen die Annahme eines Wirtschaftsgutes. Verkaufsoption als Wirtschaftsgut Somit hatte die Leasingnehmerin durch die Einräumung der Kaufoption eine gegenwärtige vermögenswerte Rechtsposition inne. Diese Rechtsposition war für sie sowohl betrieblich als auch privat nutzbar und daher auch entnahmefähig. Die Leasingnehmerin hat auf die Kaufoption und die daraus resultierende Gewinnchance, die Fahrzeuge an einen Dritten zu einem erheblich höheren Preis zu verkaufen, zu Gunsten ihres Ehemanns verzichtet. Dies stellt eine Entnahme dar. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Entnahmen des Steuerpflichtigen aus dem Betriebsvermögen für sich, seinen Haushalt oder einen betriebsfremden Zweck mit dem Teilwert anzusetzen. Dabei entspricht der Teilwert der Kaufoption dem Mehrwert, der im Falle einer Veräußerung der Leasingfahrzeuge hätte realisiert werden können. Diese Entnahme führt zu einer Gewinnerhöhung im Betrieb der Leasingnehmerin. Ein Beispiel, angelehnt an obige BFH-Entscheidung: - Vereinbarter Restwert des Fahrzeugs Euro 15.000 - Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Entnahme Euro 20.000 - zu versteuernder Vorteil im Betriebsvermögen Euro 5.000 In diesem Beispiel ist der Restwert der Preis, zu dem der Ehemann das Fahrzeug übernommen hat. Die Differenz zwischen dem Restwert und dem Marktwert stellt den zu versteuernden Vorteil im Betriebsvermögen dar. Kurzfassung 1. Eine einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag ist ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut.2. Die zeitliche Begrenzung der Nutzungsmöglichkeit (Einräumung der Kaufoption erst unmittelbar am Ende der Leasinglaufzeit) ist für den Begriff des Wirtschaftsgutes irrelevant.3. Es macht keinen Sinn, Kfz-Leasingverträge mit einer hohen Leasingrate und einem niedrigen Restwert deshalb zu vereinbaren, weil am Ende der Leasingzeit eine (steuerfreie) Übertragung des Fahrzeugs zu dem niedrigen Restwert in das Privatvermögen beabsichtigt ist.4. Die Rechtsprechung rechnet die Kaufpreisdifferenz zwischen Restwert und Verkehrswert (Teilwert) dem Unternehmen des Leasingnehmers als Einnahmen (steuerpflichtige Entnahmen) zu. Kommentar Früher wurden immer wieder Modelle vereinbart, die es einem faktisch (nämlich stillschweigend) ermöglicht haben, zunächst hohe Leasingraten als Betriebsausgaben geltend zu machen und dann das Fahrzeug steuerneutral zu einem niedrigen Restwert ins Privatvermögen zu überführen. Ein späterer Verkauf des Fahrzeuges aus dem Privatvermögen war dann auch nicht steuerpflichtig.Dieser Praxis hat die Rechtsprechung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Kaufoption für ein Leasingfahrzeug stellt nämlich ein Wirtschaftsgut dar, das aus dem Betriebsvermögen entnommen werden kann. Wird die Kaufoption vom Unternehmer nicht ausgeübt, sondern zum Beispiel von einem nahen Angehörigen, so liegt eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen vor, die zu versteuern ist.Michael Böhlk-Lankes, Rechtsanwalt, Steuerberater, boehlk@rawpartner.de

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