Elektronische Steuererklärung: Die diebische Elster

Warum wir nochmals auf dieses Thema zurückkommen, liegt an der Unverfrorenheit des deutschen Fiskus, von allen Bürgern mit Gewinneinkünften angeblich nur noch die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung zu akzeptieren. Der Fiskus ist bis heute die vollständige Software für eine elektronische Steuererklärung schuldig geblieben. Und auch die von ihm geforderte Taxonomie für eine E-Bilanz entbehrt bis heute jeglicher Rechtsgrundlage. Gegen etwaige Mahnungen, Zwangsgelder und anderen Maßnahmen der Finanzverwaltung sollte man sich daher jedenfalls zur Wehr setzen. "ElsterFormular" Für die elektronische Steuererklärung - kurz Elster - bietet der Fiskus zwei Varianten an: Zum einen ist dies "ElsterFormular" und zum anderen "ElsterOnline" mit zwei völlig unterschiedlichen Vorgehensweisen. Bei ElsterFormular muss man sich das entsprechende Programm auf seinen Rechner herunterladen, kann dort die Formulare ausfüllen, jedoch zusätzlich zu einer elektronischen Übermittlung ist sodann die Unterschrift unter der Steuererklärung in Papierform an das Finanzamt zu senden. Zum einen ist dies keine vollständige elektronische Steuererklärung, wenn zusätzlich dieses Papierstück versandt werden muss, zum anderen verlangt der Fiskus beim Herunterladen der Software von Ihnen Ihre Zustimmung zu einem Lizenzvertrag, bei dem sich der Fiskus auch noch für bestimmte Fälle einen Haftungsausschluss bestätigen lässt. Da es aber nirgends eine Rechtsgrundlage dafür gibt, zwangsweise mit dem Fiskus einen Lizenzvertrag abschließen zu müssen, um seiner Steuererklärungspflicht nachzukommen, kann im Ergebnis niemand zur Benutzung von ElsterFormular gezwungen sein. Und wenn auch noch eine schriftliche Bestätigung mit Unterschrift erforderlich ist, dann kann man gleich seine Steuererklärung per Post dem Finanzamt übermitteln. "ElsterOnline" Um trotzdem unserer Steuererklärungspflicht in "elektronischer Form" nachzukommen, haben wir uns wieder einmal mit Elster-Online die Zeit gestohlen: Wir konnten nur feststellen, dass es sich um eine diebische Elster handelt - außer gestohlener Zeit konnte kein Erfolg verzeichnet werden. Wir konnten es wiederum nicht glauben, dass die Gewerbesteuererklärung bisher überhaupt nicht über ElsterOnline möglich war, wir dachten vielmehr, wir hätten wieder einmal die falschen Bausteine und Buttons erwischt. Also haben wir beim Fiskus nachgefragt, was wir denn nun falsch gemacht hätten, da wir uns nicht in der Lage sahen, die Gewerbesteuererklärung auf ElsterOnline zu fertigen. Nachdem die erste Antwort des Fiskus etwas vage war, fragten wir nochmals gezielt nach. Die Antwort war nun eindeutig: Die Programmierkapazitäten des Fiskus sind leider beschränkt, eine Gewerbesteuererklärung wird tatsächlich über ElsterOnline bis heute nicht angeboten. Man hoffe, dies in den nächsten Monaten (endlich) zu schaffen!? Stellt aber der Fiskus selbst keine Möglichkeit zur Verfügung, die Steuererklärung vollständig in elektronischer Form abzugeben, so kann er mit Sicherheit von keinem Bürger eine elektronische Steuererklärung verlangen. Dass dies jedoch ganz im Sinne kommerzieller Softwareanbieter ist, wenn der Fiskus dies trotzdem verlangt, ist sodann nichts anderes als Geldschneiderei. E-Bilanz Nicht viel anders ist dies bei der vom Fiskus geforderten "E-Bilanz". Das Finanzamt will gerade nicht nur die handelsrechtliche Bilanz und GuV übermittelt haben, sondern mit der von ihr vorgegebenen sogenannten Taxonomie zusätzlich eine weitere Aufgliederung vieler handelsrechtlicher Bilanz- und GuV-Positionen. Nach wie vor fehlt auch hierfür eine Rechtsgrundlage, denn laut Ermächtigung durch den Gesetzgeber darf das Finanzamt zwar die Form (also das Format) der Übertragung durch Verordnung festlegen, jedoch ist in der Verordnungsermächtigung kein Wort darüber enthalten, dass weitere Positionen neben der handelsrechtlichen GuV und Bilanz zusätzlich allgemein angefordert werden können. Die von der Finanzverwaltung vorgegebene Taxonomie schießt daher weit über das vom Gesetzgeber Formulierte hinaus. Ganz abgesehen davon, dass eine Ermächtigungsgrundlage für das Ausdehnen der angeforderten Unterlagen fehlt, wäre die vom Fiskus geforderte Taxonomie auch unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als bedenklich anzusehen: Gerade für kleinere Unternehmen wäre es ein Leichtes, wenn der Fiskus ähnlich wie bei der Publizitätspflicht zum eBanz eine kostenlose Formatvorlage anbieten würde, in die die entsprechenden Zahlen eingetragen werden können. Solch eine Möglichkeit soll nun durch den Bundesanzeiger Verlag zwar gegeben sein, kostet jedoch zusätzlich Geld. Was uns wiederum zum Ausgangspunkt zurückführt: eine diebische Elster! Kurzfassung 1. Die "elektronische" Steuererklärung über ElsterFormular kommt eben nicht ohne Papierform aus!2. Die Steuererklärung über ElsterOnline ist nicht durchgängig elektronisch möglich, insbesondere fehlt bisher noch die Eingabemöglichkeit für die Gewerbesteuer.3. Der Fiskus kann bis heute die Abgabe einer elektronischen Erklärung schon deshalb nicht fordern, weil er keine geeignete Plattform/ Software zur Verfügung stellt, mit der eine durchgängige Steuererklärung auf elektronischem Wege möglich wäre.4. Weder für die Pfl icht zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Fiskus noch für den Kauf einer Steuererklärungssoftware und auch nicht für die extensive Datenforderung hinsichtlich der E-Bilanz bestehen ausreichende Rechtsgrundlagen. Kommentar Die meisten Steuerbürger und Firmen ergeben sich ihrem Schicksal: Die elektronische Abgabe der Steuererklärung und des Jahresabschlusses wird vom Fiskus gefordert und im Übrigen wird's der Steuerberater auch richten. Dass aber die unausgegorenen Lösungen des Fiskus somit Geld kosten, da eine Dienstleistung vom Steuerberater nicht kostenlos erbracht werden kann, ist damit traurige Wahrheit geworden.Letztlich wäre es aber doch Aufgabe des Fiskus, wie in Papierform mit den Steuerformularen nun auch auf elektronischem Wege die Möglichkeit zu eröffnen, eine einheitliche Steuererklärung ohne zusätzlichen Kauf von Software zu ermöglichen. Nur weil unser Steuersystem hochkompliziert ist und kein Unternehmer seine Steuererklärung ohne Steuerberater fertigstellen wird, fällt es regelmäßig nicht weiter auf, dass der Fiskus mit seiner ElsterSoftware immer noch nicht auf dem Laufenden ist. Aber wie üblich wurde zusätzlicher Bürokratieaufwand erzeugt und gefordert, sei es durch die Taxonomie bei der E-Bilanz oder aber durch verschiedene zusätzliche Verfahren, z. B. auch mit der Pflicht der Steuerberater, sich vom Mandanten jeweils gesondert zur elektronischen Übertragung der gefertigten Steuererklärungen bevollmächtigen zu lassen.Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist selbstverständlich nicht möglich. Aber muss nicht trotzdem vom Fiskus gefordert werden, dass Steuererklärung samt E-Bilanz in einem Guss erfolgen können, sprich: der Fiskus die Software dafür anzubieten hat, dass nicht mehrere Medien oder unterschiedliche Software für die Fertigung einer Steuererklärung samt Übermittlung des Jahresabschlusses notwendig sind? Ansonsten muss man sich schon fragen, wofür der Fiskus eigentlich die vielen Software-Programme schreiben lässt, wenn sie in der Praxis doch nicht genutzt werden und auch nicht genutzt werden können!Gerhard Duile, Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de

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