Ausgabe 12/2011: Setzen, sechs!

Recht + SteuernSetzen, sechs!Bewertungsportale im Internet E Wer sich über andere verbreitet oder gar deren berufliche bzw. gewerbliche Leistung kommentiert und zensiert, kann sich nicht uneingeschränkt auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. AUTOHAUS-JURISTEN RECHTSANWÄLTE G. HAUG & PARTNERNiemand muss es sich gefallen lassen, im Internet an den Pranger gestellt oder mit Schmähkritik diskreditiert zu werden. Dabei bedarf es, wie in unserem Beitrag in AUTOHAUS 11/2011 (Seite 58) erläutert, stets einer sorgfältigen Abwägung, ob im Einzelfall dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung oder dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen der Vorzug zu geben ist. Darüber hinaus sind die Vorgaben nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Es liegt auf der Hand, dass die namentliche Nennung einer Person oder Firma vor allem dann datenschutzrechtliche Probleme aufwirft, wenn der Betroffene nicht eingewilligt hat oder sich gegen die Bewertung im Internet verwahrt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich ein Autohaus oder eine Werkstatt überhaupt die Bewertung durch anonyme Nutzer gefallen lassen muss.Es kommt darauf an ....Bislang gibt es zu dieser Thematik nur eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (sog. Spickmich-Urteil vom 23. 6. 09 in NJW 2009, S. 2888 ff.). Streitbefangen war dort ein Bewertungsportal für Lehrer, die von ihren Schülern benotet und im Einzelfall auch kritisiert worden sind. Die Schüler selbst bleiben anonym, während die Lehrer mit ihren Nachnamen nebst Schule und Unterrichtsfach angegeben worden sind. Die auf Unterlassung klagende Lehrerin fühlte sich dadurch in ihrer Privatsphäre und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nachdem sie ihrer Namensnennung und Bewertung nicht zugestimmt hatte, verlangte sie zudem die vollständige Löschung ihres Profils nach § 35 BDSG, weil deren Speicherung unzulässig sei.Der BGH hat zunächst klargestellt, dass es sich bei den in Frage stehenden Bewertungen um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG handelt und deren Speicherung deshalb nur zulässig sei, wenn sich der Portalbetreiber auf das Medienprivileg des § 41 BDSG oder eine berechtigte Datenerhebung nach §§ 28, 29 BDSG berufen kann. Das sog. Medienprivileg befreit Presseunternehmen bei der Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken von den strengen Anforderungen des Datenrechts und gewährleistet dadurch die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Daten zu eigenen journalistischen oder redaktionellen Zwecken erhoben werden, was bei dem Bewertungsportal für Lehrer allerdings zu verneinen war. Aus diesen Überlegungen folgt im Umkehrschluss, dass einem Portalbetreiber das Medienprivileg nur dann zugute kommt, wenn die erhobenen Daten ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Erst wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist, kann von einer solchen Gestaltung gesprochen werden. Hiervon wird man bei den meisten Bewertungsportalen nicht ausgehen können, wenn – wie im Streitfall – lediglich die Zahl der abgegebenen Bewertungen erfasst und ein arithmetisches Mittel aus den abgegebenen Noten errechnet wird.BewertungsmaßstabOb die Datenerhebung gleichwohl zulässig ist, beurteilt sich somit nach den § 28 und § 29 BDSG. Bei dem Lehrerportal hatte das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Bewertungen noch am Maßstab des § 28 BDSG beurteilt. Diese Norm kommt zur Anwendung, wenn personenbezogene Daten zu eigenen Geschäftszwecken erhoben und übermittelt werden. Die Datenverarbeitung muss dabei bloßes Hilfsmittel zur Erfüllung eines eigenen geschäftlichen Zwecks sein, wie etwa die Erhebung von Käuferdaten bei einem Vertragsabschluss. Demgegenüber setzt § 29 BDSG das geschäftsmäßige Erheben der Daten zu Übermittlungszwecken voraus. Die Datenerhebung dient somit keinem eigenen Interesse, wie etwa mit dem Betroffenen in Kontakt zu treten, sondern stellt als solches das geschäftliche Interesse dar. In einem solchen Falle ist die Speicherung der Bewertungen jedoch nur dann nach § 29 BDSG zulässig, wenn ein „schutzwürdiges Interesse“ besteht (vgl. AUTOHAUS 11).Vor daher wird man davon auszugehen haben, dass auch die Datenerhebung in den einschlägigen Bewertungsportalen für Autohäuser und Werkstätten grundsätzlich zulässig ist. Zwar hat der BGH in seiner Urteilsbegründung betont, dass er „derzeit noch keine allgemeingültigen Regeln für Bewertungsportale aufstellen könne“ und deren Zulässigkeit stets im konkreten Einzelfall zu prüfen sei. Wenn es allerdings ein Lehrer hinzunehmen hat, dass er mit fachbezogenen Kriterien wie etwa „guter Unterricht“ und „faire Prüfungen“ belegt wird, dürfte im gewerblichen Bereich Entsprechendes gelten. Ein rechtswidriger Eingriff in diese sog. Sozialsphäre läge nur dann vor, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird und / oder nachweislich falsche und geschäftsschädigende Behauptungen aufgestellt werden.BetreiberhaftungVerstößt ein Nutzerbeitrag gegen diese Vorgaben, ist der Portalbetreiber nach Kenntniserlangung zur unverzüglichen Löschung verpflichtet. Darüber hinausgehende Prüfungspflichten bestehen in der Regel allerdings nicht. Insbesondere ist ein Portalbetreiber nicht verpflichtet, eine vorgeschaltete bzw. automatisierte Kontrolle der bei ihm eingestellten Beiträge zu installieren. Unabhängig davon ist jeder Forumbetreiber gut beraten, wenn er in seinen Nutzungsbedingungen unmissverständlich klarstellt, dass diskreditierende Verlautbarungen unzulässig sind und dagegen verstoßende Mitglieder ausgeschlossen werden.Rechtsanwalt Walter SattlerKanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Auf Verlautbarungen in Internet-Meinungsforen oder Bewertungsportalen ist das Bundesdatenschutzgesetz mit der Folge anzuwenden, dass es für die Speicherung und Verwertung dieser Daten eines „schutzwürdigen Interesses“ bedarf.2. Ein solches Interesse ist in der Regel zu bejahen, wenn die Daten eigenen journalistischen oder redaktionellen Zwecken dienen.3. Nachweislich falsche oder geschäftsschädigende Behauptungen sind unzulässig und begründen einen Löschungsanspruch gegenüber dem Portalbetreiber.Kommentar< Es liegt in der Natur der Sache und war schon in der Schule so, dass die Benotung von Leistungen mehr Fragen aufwirft als (befriedigende) Antworten liefert. Gleiches gilt für das nebenstehend besprochene BGH-Urteil, das erklärtermaßen nicht als Präzedenzfall für alle Bewertungsportale angesehen werden kann. Diese Entscheidung macht ein weiteres Mal deutlich, dass auch und gerade im Bereich des Datenschutzes das „schutzwürdige Interesse“ im Einzelfall maßgeblich ist und ein Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit gefunden werden muss. Der BGH hat in diesem speziellen Fall der Kommunikationsfreiheit den Vorrang eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass damit keine allgemeingültigen Regeln für andere Bewertungsportale aufgestellt werden. Von daher gilt es abzuwarten, bis das höchste deutsche Gericht auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Firmenbewertungen in Meinungsforen klärt. >Recht + Steuern

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