Der TÜV-Verband begrüßt die Einigung auf den neuen Koalitionsvertrag und fordert eine rasche Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Angesichts globaler Unsicherheiten – von Handelskonflikten bis hin zum Krieg in der Ukraine – sieht der Verband die neue Bundesregierung in der Pflicht, Vertrauen in staatliches Handeln, funktionierende Märkte und technische Innovationen zu stärken.
Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands erklärte: "Wer wie Donald Trump mit der Kettensäge an Schutzstandards geht, riskiert Sicherheit, Qualität und Vertrauen. Deutschland muss einen anderen Weg gehen. Der Koalitionsvertrag liefert dafür wichtige Ansätze, etwa bei der Digitalisierung, der Förderung von KI-Anwendungen, bei der Mobilitätswende und dem Ausbau klimafreundlicher Technologien."
Eigenständiges Digitalministerium als Fortschritt
Ein zentrales Anliegen des Verbands ist die Bündelung der Digitalisierungskompetenzen in einem eigenständigen Ministerium. "Es ist richtig und längst überfällig, die digitale Souveränität, Cybersicherheit und den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz politisch priorisiert voranzutreiben", so Bühler. Entscheidend sei nun, das Ministerium mit klaren Kompetenzen, ausreichendem Budget und Durchsetzungskraft auszustatten.
Lücken bei der Verkehrssicherheit
In der Mobilitätspolitik sieht der TÜV-Verband sowohl Fortschritte als auch Defizite. Positiv bewertet wird das Ziel, Deutschland als Leitmarkt für autonomes Fahren zu etablieren. Geplante Modellregionen und rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Technologie voranbringen. Auch die Reform der Fahrausbildung wird als wichtiger Schritt hin zu einem modernen, unbürokratischen Fahrerlaubniserwerb gesehen.
Allerdings vermisst der Verband konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung bekennt sich zur "Vision Zero" – dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu reduzieren. Doch laut Bühler fehlen im Koalitionsvertrag präzise Schritte zur Umsetzung. Besonders für Zweiradfahrer und Fußgänger müsse die Infrastruktur stärker angepasst werden, um Unfallzahlen zu senken und nachhaltige Mobilität zu fördern.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken
Mit Blick auf die Klimapolitik mahnt der TÜV-Verband, Rückschritte beim Klimaschutz zu vermeiden. "Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen", betonte Bühler. Nur wenn Nachhaltigkeit und technische Innovationen intelligent verknüpft werden, könne Deutschland seine Klimaziele erreichen und sich als führender Green-Tech-Standort etablieren.
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