Ausgabe 13/2013: Pflichten-Dschungel

Bekanntlich hat der Gesetzgeber den Unternehmen vielfache Pflichten zur Information seiner Vertragspartner - und bereits seiner Vertragsinteressenten - auferlegt. Exemplarisch seien hier genannt das Handelsgesetzbuch, das GmbH-Gesetz, die BGB-Informationspflichten-Verordnung oder die Preisangaben-Verordnung. Hinzugekommen zu dem Informationspflichten-Dschungel ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Obwohl sie bereits am 17. Mai 2010 in Kraft getreten ist, zeigt die anwaltliche Praxis, dass diese Verordnung vielfach unbeachtet geblieben ist. Es ergeben sich u. a. neue Fallstricke für das Abmahn(un) wesen.AllgemeinesDie DL-InfoV betrifft alle Dienstleistungsunternehmen, also auch Handel und Handwerk. Die Kfz-Branche ist mit dem Neuwagen-, Gebrauchtwagen- und Ersatzteilverkauf wie auch mit allen Werkstattleistungen betroffen. Mit der DL-InfoV wird (wieder einmal) eine europäische Richtlinie umgesetzt. Die Verordnung beinhaltet Informationspflichten, die der Dienstleistungserbringer stets erfüllen muss. Darüber hinaus werden Informationspflichten eingeführt, denen der Dienstleistungserbringer auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers nachkommen muss. Die DL-InfoV gilt nicht nur für innerdeutsche Geschäftstätigkeiten. Sie findet auch Anwendung, wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU (europäische Dienstleistungsfreiheit) tätig wird. Unabhängig von Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften und außerhalb einer Internetpräsenz (siehe hierzu die Spezialvorschriften des Telemedien-Gesetzes) hat ein Dienstleistungserbringer einem jeden Dienstleistungsempfänger - also nicht nur Verbrauchern gegenüber - vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, soweit ein solcher nicht geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, generell die folgenden Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. ^Stets zur Verfügung zu stellende Informationen:-> Familien- und Vorname(n), bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform-> (ladungsfähige) Firmenanschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse oder Faxnummer-> Wenn eine Registereintragung besteht: Angaben zur Art des Registers nebst Angabe des zuständigen Gerichts und der Registernummer-> Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der zuständigen Behörde/einheitlichen Stelle - beispielsweise Handelskammer, Handwerkskammer, Innung->Umsatzsteuer-Identifikationsnummer-> Gesetzliche Berufsbezeichnung, Verleihungsstaat, zuständige Kammer/ zuständiger Berufsverband-> Gegebenenfalls verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen.-> Gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder über den Gerichtsstand-> Gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen-> Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, so sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben.-> Falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht: Inhalt, Name, Anschrift sowie räumlicher Geltungsbereich der Versicherung-> Falls der Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt ist, dieser Preis. Diese Regelung findet allerdings nur auf Dienstleistungsempfänger Anwendung, die keine Verbraucher sind, da mit der Preisangabenverordnung für Verbraucher speziellere Vorschriften normiert sind.Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen-> Falls die Dienstleistung ein reglementierter Beruf ist, die Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und ein zusätzlicher Hinweis, wie diese zugänglich sind,-> Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten "multidisziplinären Tätigkeiten" und den zu anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen (Beispiel: Eine Werkstatt führt keine eigenen Lackierarbeiten durch, sondern arbeitet ständig mit einem spezialisierten Lackierbetrieb zusammen), sowie zusätzliche Angaben über Maßnahmen, die zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen wurden,-> Verhaltenscodices, denen sich der Dienstleistungserbringer unterworfen hat und die Adresse, unter der diese elektronisch und in welcher Sprache abgerufen werden können, sowie,-> falls sich der Dienstleistungserbringer einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, wonach ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vorgesehen ist, nähere Angaben zum Verfahren und zu dessen Voraussetzungen-> Sofern der Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegten wurde, den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die näheren Einzelheiten der Berechnung oder ein Kostenvoranschlag. Diese Regelung findet wiederum nur auf Dienstleistungsempfänger Anwendung, die keine Verbraucher sind, s. o.Möglichkeiten der InformationsmitteilungDie DL-InfoV stellt dem Dienstleistungserbringer vier Möglichkeiten zur Verfügung, wie er die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt. Er hat sie wahlweise-> dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,-> am Ort der Dienstleistung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,-> dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder-> in alle dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.SonstigesDie Informationen nach der DL-InfoV sind in deutscher Sprache zu erbringen. Dies gilt allerdings nach § 1 Abs. 4 Satz 2 DL-InfoV nicht, wenn der Dienstleistungserbringer in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig wird. Die DL-InfoV bleibt hier jegliche Informationen schuldig, was in diesem Fall gelten soll. Unterschiede für den Zugang zu Dienstleistungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen, diskriminierende Beschränkungen sind verboten. Verstöße gegen die DL-InfoV sind im Einzelfall mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro bewehrt, darüber hinaus drohen kostenintensive Abmahnverfahren. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.deKommentarRechtsanwalt Robert GlockerDie Gesetzesbegründung zur DL-InfoV wartet mit der exakten Zahl von 2.158.884 Unternehmen sowie 1.144.380 freiberuflich tätigen Personen auf, die von der Verordnung betroffen sind. Die DL-InfoV lässt dem Dienstleistungserbringer die Wahl, in welcher am wenigsten belastenden Art und Weise er die Informationen zur Verfügung stellen will, z. B. durch Bereitstellung auf einer elektronischen Seite, durch Aushang im Ladengeschäft oder den Druck von Broschüren oder Flyern. Der Gesetzgeber nimmt in der Gesetzesbegründung an, dass die Unternehmen einen bereits bestehenden Internetauftritt zur Erfüllung der Informationspflichten lediglich erweitern werden. Es wird vom Gesetzgeber hierbei unterstellt, "dass für die Erfüllung der Informationspflichten ein mittleres Qualifikationsniveau erforderlich ist, bei dem der Durchschnittslohn bei 28,50 Euro pro Stunde liegt" und lediglich eine Stunde Arbeitszeit aufzuwenden ist. Demgemäß wird die wirtschaftliche Belastung als vollkommen untergeordnet betrachtet. Wie würden wohl die erforderliche Qualifikation und der erforderliche Aufwand beurteilt, wären unsere Politiker selbst den entsprechenden Informationspflichten unterworfen ...?Kurzfassung1. Die DL-InfoV führt elf Informationspflichten ein, die der Dienstleistungserbringer stets erfüllen muss. Darüber hinaus werden vier Informationspflichten eingeführt, denen auf Nachfrage des Dienstleistungsempfängers nachgekommen werden muss, sowie zwei weitere zu Preisangaben.2. Weitergehende Informationspflichten, die sich z. B. aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung, dem Telemediengesetz oder der Preisangabenverordnung ergeben, bleiben unberührt. Jeder Dienstleistungserbringer muss für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Informationen in der Gesamtschau aller gesetzlichen Bestimmungen Sorge tragen.3. Verstöße gegen die Informationspflichten gemäß der DL-InfoV sind mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro bewehrt. Darüber hinaus drohen bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben kostenintensive Abmahnungen.

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