Berichtigung von Steuererklärungen: Neues Monster "Tax Compliance"?

Von Zeit zu Zeit veröffentlicht die Finanzverwaltung Anweisungen an ihre Beamten, wie diese die Steuergesetze umzusetzen haben. Vor kurzem widmete sich die Finanzverwaltung nun dem Thema der Berichtigung von Steuererklärungen. Dabei versuchte das Bundesfinanzministerium, ihren Beamten Abgrenzungskriterien an die Hand zu geben, wann aus Sicht der Verwaltung von der einfachen Korrektur einer versehentlich fehlerhaften Steuererklärung oder doch von der Selbstanzeige einer zuvor wissentlichen falsch abgegebenen Steuererklärung auszugehen ist. Diese Abgrenzung ist vor allem deshalb so wichtig, weil im letztgenannten Fall regelmäßig ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Tax Compliance-System für jeden Steuerpflichtigen? Als neues, wichtiges Abgrenzungsmerkmal hat die Finanzverwaltung nun erstmals "ein innerbetriebliches Kontrollsystem [...], das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient", genannt. Wenn solch ein Tax Compliance System eingerichtet ist, soll dies ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Straftat sprechen kann. Allerdings ist solch ein steuerliches Kontrollsystem kein Freifahrtschein, denn die Beamten sind trotzdem gehalten, die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass Steuerpflichtige nicht zur Einrichtung solch eines - formalen - Tax Compliance Systems gezwungen sind. So kann auch ohne ein formales innerbetriebliches steuerliches Kontrollsystem der Finanzverwaltung dargelegt werden, dass eine gegebenenfalls notwendige Korrektur einer Steuererklärung auf einem einfachen Fehler und nicht auf einer damit offengelegten Straftat beruht. Tax Compliance - Was ist das?! Letztendlich ist solch ein Tax Compliance System aber kein Hexenwerk. Denn "Tax Compliance" bedeutet nichts anderes, als dass die Geschäftsführung die Einhaltung aller steuerrelevanten gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Regelungen durch Regeln, Hilfen und Kontrollen sicherstellt. Dies umfasst insbesondere - die pünktliche Steueranmeldung und Abgabe von Steuererklärungen - mit vollständigen und inhaltlich richtigen Informationen (einschließlich der Beachtung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen) sowie - die pünktliche Entrichtung von Steuerschulden und betrifft sämtliche Steuern und Abgaben, alle steuerlichen Nebenleistungen (z. B. Zinsen) sowie die zollrechtlichen Pflichten. Im Endeffekt geht es also nur um eine Institutionalisierung bzw. Dokumentation der bereits bisher durch Steuerpflichtige befolgten steuerlichen Regelungen. Tax Compliance - wozu brauche ich das? Wenn es nun lediglich um eine Formalisierung bzw. Dokumentation dessen geht, was ein Steuerpflichtiger bereits bisher tut, um seine steuerlichen Pflichten zu befolgen, so reift der Gedanke ganz leicht, dass es sich hierbei um eine neue, zusätzliche, aber letztendlich unnötige Bürokratiepflicht handelt, die sich - je nach Ausgestaltung - schnell zu einem bürokratischen Monster entwickeln kann! Doch man sollte nicht gleich allzu schwarz sehen. Die Einrichtung solch eines Tax Compliance Systems kann von einem Steuerpflichtigen bzw. Geschäftsführer zum Anlass genommen werden, die eigenen Prozesse zu hinterfragen und gegebenenfalls zu optimieren. So können durch effizientere interne Prozesse möglicherweise Schwachstellen aufgedeckt sowie Personalressourcen freigesetzt werden, die anderweitig nützlich sind. Zudem können durch ein Tax Compliance System unnötige Steuer- und Strafzahlungen sowie Haftungstatbestände vermindert werden. Zudem können Steuern so in das Liquiditätsmanagement eingebunden und Letzteres optimiert werden. Tax Compliance im Autohandel Gerade der Autohandel sollte der Einrichtung solch eines Tax Compliance Systems aufgeschlossen gegenüberstehen. Durch den Handel mit hochwertigen Gütern wird beispielsweise schnell ein Umsatzsteuernachzahlungsbetrag erreicht, bei dem von einem besonders schweren Fall im Sinne des Steuerstrafrechts auszugehen ist. Zudem kommt der Kfz-Händler leicht mit verschiedenen Steuerarten, diversen steuerfreien Umsätzen und deren Nachweisen sowie den unterschiedlichsten Meldepflichten in Kontakt. Auf Grund besonderer steuerlicher Komplexität, hohen Steuerbeträgen und dem erfahrungsgemäß hohen Fokus der Finanzverwaltung auf die Kfz-Handelsbranche sollte es für einen Händler daher im besonderen Eigeninteresse liegen, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Darüber hinaus bietet die externe Zertifizierung für den Vertragshändler die Möglichkeit, seinem Hersteller zu signalisieren, dass man ein gewissenhafter, gesetzestreuer Vertragspartner ist, sodass dem Hersteller keine abfärbenden (steuerlichen) Reputationsrisiken drohen. Weiterhin wird so dem Hersteller gegenüber dargestellt, dass der Vertragshändler mögliche steuerliche Existenzrisiken beachtet und im Idealfall auch umgeht, sodass kein Ausfall im Händlernetz droht. Insofern ist ein Tax Compliance System nichts anderes als ein Management-Tool, um strukturiert mit dem lästigen Thema Steuern umzugehen. Je nach individueller Risikoeinschätzung des Händlers kann das innerbetriebliche Kontrollsystem entsprechend umfassend oder auch schlank aufgestellt werden. Kurzfassung 1. Vorsätzlich falsche Steuererklärungen lösen die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens aus.2. Steuerpflichtige sind nicht zur Einrichtung eines Tax Compliance Systems verpflichtet. Hat der Steuerpflichtige jedoch ein solches Tax Compliance System eingerichtet, ist dies ein gutes Argument, welches bei Korrekturen von Steuererklärungen gegen eine mögliche Straftat spricht.3. Ein Tax Compliance System kann zudem ökonomische Schäden vermeiden und dem Hersteller gegenüber signalisieren, dass aus der Geschäftsbeziehung diesbezüglich keine Risiken drohen. Bei Letzterem sind insbesondere Bescheinigungen von auf den Automotive-Bereich spezialisierten Wirtschaftsprüfern empfehlenswert. Kommentar Ein "Tax Compliance System" ist keine neue Erfindung der Finanzverwaltung, sondern sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit im Automobilhandel darstellen. Denn auf Grund der umfassenden steuerlichen Anforderungen im Handel sollte es im Eigeninteresse eines jeden Unternehmers bzw. Geschäftsführers liegen, hieraus resultierende Risiken zu vermeiden. Darüber hinaus ist ein zunehmendes Interesse seitens der Hersteller zu spüren, dass die Vertragshändler in dieser Hinsicht tätig werden.Interessierte Händler brauchen dabei nicht ein bürokratisches Monster zu schaffen, sondern können dieses innerbetriebliche steuerliche Kontrollsystem in Abhängigkeit der Rechtsform, von der Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit, der bestehenden Organisationsstruktur sowie des eingesetzten EDV-Systems ausgestalten. Schon einfache Kontrollen wie das 4-Augen-Prinzip oder eine Check-Liste für die Vollständigkeit von Eingangsrechnungen zur Sicherstellung des Vorsteuerabzugs können selbst für kleinere Händler der Einstieg in ein einfaches Tax Compliance Management sein.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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