Ausgabe 08/2009: Neu und defekt

Recht + SteuernNeu und defektSachMangel Beim Verkauf E Der BGH hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage befasst, wer beim Fehlschlagen der Nachbesserung die Beweislast trägt. autohaus-juristen rechtsanwälte g. haug & PartnerWenn ein neu erworbenes Fahrzeug mit einem Sachmangel behaftet ist, kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Der hiermit konfrontierte Verkäufer wird dabei gut beraten sein, das Fahrzeug sorgfältig auf den vom Kunden beanstandeten Fehler hin zu überprüfen und diesen fachgerecht zu beseitigen. Dabei sollte der Händler nicht nur die Kundenzufriedenheit im Auge haben, sondern auch die Konsequenzen einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung. Der Käufer kann nämlich in diesem Fall nach Paragraf 440 BGB ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.Diese auf zwei Versuche beschränkte Vermutungsregel hat die Gerichte bereits oft beschäftigt. Dabei ging es meist um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Händler (ausnahmsweise) mehr als zwei Mängelbeseitigungsversuche zuzubilligen sind. Der BGH hat dies insbesondere bei komplexen und schwer zu behebenden Mängeln bejaht. Andererseits hat die Rechtsprechung bereits einen erfolglosen Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen angesehen, wenn der Mangel ohne weiteres durch eine Fachwerkstatt zu erkennen und behebbar war. Entscheidend waren stets die Umstände des Einzelfalles, wobei auch darauf abgestellt wurde, ob der Händler die gebotene Mühe und Sorgfalt aufgewendet oder nur herumexperimentiert hat. Der BGH hat sich jetzt in einer neueren Entscheidung damit befasst, wer das Fehlschlagen der Nachbesserung beim Kaufvertrag beweisen muss.Der Fall: defekter FensterheberEin Käufer erwarb im vorliegenden Fall im Juni 2005 einen Maserati bei einem gewerblichen Händler zum Kaufpreis von rund 100.000 Euro. Wenige Wochen später wurde das Fahrzeug in der Werkstatt der Verkäuferin nachgebessert, nachdem der Kunde bemängelt hatte, dass der elektrische Fensterheber der Fahrertür defekt ist. Nachdem trotz dieser Nachbesserungsversuche der Fehler erneut auftrat, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage wurde vom Landgericht und Oberlandesgericht abgewiesen. Der Gerichtssachverständige hatte zwar festgestellt, dass sich die Scheibe an der Fahrertür erst nach mehrfacher Betätigung des Schalters und auch dann nur stockend schließen ließ. Als Ursache für den Ausfall des Sensors kamen nach den Feststellungen des Sachverständigen jedoch sowohl einen Fertigungsfehler als auch ein Einbruchversuch in Betracht.Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Zwar sei davon auszugehen, dass der behauptete Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Der Kläger habe aber nicht bewiesen, dass der Maserati auch noch im Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung mangelhaft gewesen und damit die Nacherfüllung wegen zweier erfolgloser Nachbesserungsversuche gemäß Paragraf 440 BGB fehlgeschlagen sei. Der Autokäufer sei sowohl für die Mangelhaftigkeit der Sache als auch für das Fehlschlagen der Nacherfüllung beweispflichtig. Diesen Beweis konnte der Kläger nicht führen, weil auch nach der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme ungeklärt geblieben ist, ob die vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellte und für die Fehlfunktion des Fensterhebers ursächliche Beschädigung des Sensors auf einem Produktfehler beruhe oder durch einen vor der dritten Beanstandung des Klägers verübten Einbruchsversuchs verursacht worden sei.Bestätigung der Urteile Der BGH hat die klageabweisenden Urteile bestätigt, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, nicht geführt hat. Ausgangspunkt ist dabei die allgemeine Beweislastregel des Paragraf 363 BGB, wonach der Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trägt, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat. Dies gilt gleichermaßen, wenn – wie hier – das Fahrzeug nach einer durchgeführten Nachbesserung wieder an den Käufer ausgehändigt wird. Er muss dann das Fortbestehen des Mangels bzw. die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen.Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Vermutungsregel des Paragraf 440 Satz 2 BGB berufen. Insbesondere lässt sich aus dieser Vorschrift nicht herleiten, dass die Beklagte entgegen der allgemeinen Beweislastverteilung darlegen und beweisen müsste, dass der zweite Nachbesserungsversuch Erfolg hatte und dass der mehrere Wochen nach der zweiten Reparatur und erneuten Übernahme des Fahrzeugs durch den Kläger zum dritten Mal aufgetretene Mangel durch einen Einbruchsversuch verursacht worden ist. Auch die nach einer Beweisaufnahme verbleibende Unklarheit, auf welcher Ursache ein erneut aufgetretener Mangel beruht, begründet keinen „sonstigen Umstand“ im Sinne des Paragraf 440 Satz 2 BGB und damit keine Vermutungswirkung für eine fehlgeschlagene Nachbesserung.Walter Sattler, RechtsanwaltKurzfassung1. Der Käufer trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung, wenn er das Fahrzeug wieder entgegengenommen hat.2. Aus der Vermutungsregel des § 440 Satz 2 BGB ergibt sich nichts anderes, d. h. diese greift nur dann, wenn der Käufer die Erfolglosigkeit der Nachbesserung beweisen kann.3. Ob eine Nachbesserung bereits nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen gilt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.Kommentar< Da der Käufer bei einer erfolglosen Nachbesserung den Rücktritt erklären kann, liegt es in der Natur der Sache, dass diese Frage im Mittelpunkt einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen steht. Das aktuelle BGH-Urteil zur Beweislastverteilung macht dabei deutlich, dass die Weichen für einen Prozesserfolg bereits bei der Nachbesserung gestellt werden müssen. Insbesondere obliegt es den Service- und Werkstattmitarbeitern, die Kundenbeanstandung möglichst detailliert aufzunehmen und gegebenenfalls zu hinterfragen. Nur so kann geklärt werden, ob ein Mangel oder technisches Problem „hausgemacht“ ist oder Alternativursachen, wie etwa Einwirkungen Dritter, in Betracht kommen. Wie so oft steckt der Teufel im Detail – man muss ihn nur finden und dem Sachverständigen den richtigen (Alternativ-)Weg aufzeigen. >Lesen SIe hier...... wie die rechtlichen Konsequenzen einer fehlgeschlagenen Mängelbeseitigung bei einem neu verkauften Fahrzeug aussehen und wer die Beweislast trägt. Recht + Steuern

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