Ausgabe 14-15/2012: Mehr als nur Sprachbarrieren

Mehr als nur SprachbarrierenInternationaler Handel (Teil 3) – Welche rechtlichen Aspekte insbesondere bei der Ausgestaltung des Kaufvertrags beachtet werden sollten. Der Handel mit Fahrzeugen aus dem Ausland ist für viele Händler von großem Interesse. Neben teils erheblichen Netto-Preisunterschieden der Wagen sind auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze Grund hierfür. Das Geschäft mit Gebrauchtwagen aus dem Ausland ist jedoch auch mit gewissem technischem und organisatorischem Aufwand verbunden. Zu beachten ist u. a. Folgendes:Naturgemäß kann es Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedlicher Sprachen geben.Die ausländischen Fahrzeuge haben häufig andere Ausstattungen als deutsche Pkw. Die Merkmale sollten gründlich miteinander verglichen werden.Die Regelungen des Straßenverkehrsrechts sind europaweit nicht einheitlich gestaltet. Insofern ist die Ausstattung des Fahrzeugs vor allem auch auf die Verkehrstauglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen. Es können sowohl hinsichtlich des Schadstoffausstoßes als auch der Sicherheitsausstattung – insbesondere bei alten Fahrzeugen – erhebliche Unterschiede auftreten. Die Mehrwertsteuersätze sind ebenfalls (noch) nicht europaweit einheitlich. Es empfiehlt sich, sich im Vorfeld über die gültigen Mehrwertsteuersätze zu informieren, um einen Überblick über den tatsächlichen Nettopreis zu erhalten.Sofern Fahrzeuge erworben werden, die entweder nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt haben oder deren erste Inbetriebnahme zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, gelten steuerliche Besonderheiten, die Beachtung finden müssen.Bei jungen Gebrauchtwagen, für die noch Herstellergarantie besteht, sollte man auf die Aushändigung der Garantieunterlagen achten, da nach den Händlerverträgen der Hersteller und Importeure Vertragshändler verpflichtet sind, alle Garantieleistungen im gesamten europäischen Raum zu erbringen, unabhängig davon, wo das Fahrzeug ursprünglich erworben wurde. Weiterhin sollte man sich mit allen Unterlagen vertraut machen, die man für den Import eines Gebrauchtwagens nach Deutschland benötigt.Fallstricke beim KaufvertragBeim Kauf eines Fahrzeugs im Ausland gilt grundsätzlich das Recht dieses Staates. Daher ist für den Fall einer Rechtsstreitigkeit zu beachten, dass die Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwaltes sowie kostenintensive Reisen zu einem Gerichtstermin ins Ausland von Nöten sein können. Ferner muss damit gerechnet werden, dass Gerichtskosten ggf. höher ausfallen können als hierzulande. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Umstand, dass die Rechtsstreitigkeiten in der entsprechenden Landessprache durchgeführt werden, was für den deutschen Händler nachteilig sein kann.Im Kaufvertrag sollten Angaben über den Nettopreis, den Übergabetermin und gegebenenfalls die besondere Ausstattung des Fahrzeugs enthalten sein. Ggf. sollte zum genauen Verständnis eine Übersetzung eingeholt werden. Ferner sollte der Händler sich bei der Übergabe neben den Schlüsseln und Fahrzeugpapieren auch das sogenannte CoC, Certificate of Conformity, aushändigen lassen. Dieses Dokument bestätigt, dass das Fahrzeug EU-Normen entspricht und innerhalb des Gebietes überall zugelassen werden darf. Bei jungen Gebrauchtwagen, für die noch Herstellergarantie besteht, werden zudem die Garantieunterlagen benötigt. Damit auch in Deutschland bei jedem Vertragshändler Garantieleistungen verlangt werden können, müssen in das Serviceheft die Fahrgestellnummer und das Übergabedatum eingetragen werden. Der Verkäufer muss außerdem seinen Stempel in das Heft setzen.Mehr in Folge 4In der nächsten Folge lesen Sie, welche Dokumente erforderlich sind, um ein im Ausland zugekauftes Fahrzeug in Deutschland zuzulassen. ■Lesen SIe hier...... welche Unterschiede im Straßenverkehrsrecht und in der Steuergesetzgebung beim Zukauf im Ausland zu berücksichtigen sind.

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