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Debatte: Dobrindt sucht "Spielräume" für Straßensanierung

28.04.2014 09:01 Uhr
Alexander Dobrindt: "Die Maut kommt zu über 100 Prozent."

Zur Sanierung von Deutschlands maroden Straßen müssen Milliarden ausgegeben werden. Minister Dobrindt setzt auf seine Pkw-Maut, der Rechnungshof meint dagegen: Nutzt erst mal das vorhandene Geld.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber auch Steuermehreinnahmen für Verkehrsinvestitionen nutzen. "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert.

Zum 1. Januar 2016 soll nach Dobrindts Plänen die Pkw-Maut "scharf gestellt" werden - "die Maut kommt zu über 100 Prozent", sagte er der Zeitung. Sie soll im Endeffekt nur ausländische Autofahrer belasten. Wie sie gestaltet werden könnte, ließ der Minister weiterhin offen.

Dobrindt hatte einen Gesetzentwurf bis zum Sommer angekündigt und beteuert, für keinen deutschen Autofahrer werde es eine Mehrbelastung geben. Das soll durch eine Kompensation über die Kfz-Steuer funktionieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnete allerdings vor, dass dies bei einem Vignettenpreis von jährlich 100 Euro für ein Drittel aller Autos kaum möglich sei: Denn für rund 13 Millionen Pkw in Deutschland würden aktuell weniger als 100 Euro Kfz-Steuer fällig.

Der Bundesrechnungshof sieht keinen Bedarf für zusätzliche Einnahmen - der Sanierungsstau auf deutschen Straßen sei "hausgemacht", sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, der "Welt am Sonntag". "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen."

Lücke bei der Instandhaltung

Er fügte hinzu: "Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung auf." Ahrendt bezog sich dabei auf Berechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die eigentlich für die Erhaltung der Fernstraßen vorgesehen waren, am Ende für andere Zwecke verwendet wurden.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für eine Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten aus. "Ein Grund des Übels (...) liegt darin, dass man aus dem Etat das Geld für Straßensanierung problemlos in Mittel für den Neubau umwidmen kann. Da entscheiden sich natürlich die Meisten für Neubau", sagte Hofreiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sanierung mache Politikern nur Ärger - "aber Neubau ist schön".

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" wenig von einer Sonderabgabe der Autofahrer für die Sanierung der Straßen, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hat. 79 Prozent der Befragten lehnten dies ab.

Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur

Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im "Focus", dass der Bund Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur nutzt. Die Kommunen pochen weiter auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der "Welt", dies könne jährlich vier Milliarden Euro einbringen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen "Infrastruktur-Soli" verwandeln werden. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

28.04.2014 - 11:09 Uhr

Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig, wie dies Maly mit seiner Aussage, ihn in einen Infrastruktur-Soli umzuwandeln, bestätigt. Das Geld aus Mineralöl-Steuer, Kfz.-Steuer usw. reicht aus, für Instand - Haltung und Neubauten von Verkehrswegen und kann ja nur als gesamte Finanzierung umgesetzt werden. Von den verschiedenen Parteien glauben einige der Politkaste auch " mitgackern " zu müssen. Fernab jeglicher Regierungsverantwortung quasselt auch der GRÜNEN " Seiltänzer " rum, tut so, als hätte er Ahnung davon. Das Steueraufkommen war noch nie so hoch, trotzdem kommt die Politik mit dem vielen Geld nicht aus. Da fragt man sich schon, ob der sparsame Umgang mit dem Geld der Bürger in professionellen Händen der Politik ist ? Dazu passt auch, dass diePolitik immer neue Abgaben erfindet, besonders die Sozi sind da sehr " kreativ ", als Partei des arbeitenden Volkes.


Karl-Heinz Scherer

28.04.2014 - 11:16 Uhr

Nach Herrn Dobrindt müssten wir dann auch alle anderen Abgaben, Steuern, Beiträge etc. zu m e h r als 100% entrichten!? Gilt das auch für ihn?


Michael Kühn

29.04.2014 - 10:13 Uhr

Dobrindt sucht "Spielräume" für Straßensanierung: - 1. Die Hälfte aller Politiker/Abgeorneten entlassen, sie sind ÜBERBEZAHLTE "Hartz IV-Empfänger für die die Bevölkerung bezahlt, sie schimpfen sich nur anders. - 2. wenn z.B. Dobrindt das Handtuch wirft, ist er aus der Verantwortung raus, spätestens dann sind seine Versprechen "Schall + Rauch - 3. wie kann ein Politiker/Abgeordneter in seinem Nebenjob (Wirtschaft/Industrie) 5-6 stellige Einnahmen generieren, wenn er zeitgleich einen zeitintensiven "Hauptjob" mit Verantwortung übernommen hat ? - 4. Derartige Mio-Gräber, Z.B. Nürburgring, BER, oder Regionalflughäfen usw. sollten zukünftig viel intensiver durchleuchtet werden, bevor diese finanziert werden...(Was muß z.B. ein kleiner Handwerksbetrieb alles vorlegen, um dann doch eine Kreditabsage zu erhalten ?) Das Geld wird immer noch zu locker ausgegeben (oder soll ich sagen, verschwendet/veruntreut ??? -- (Ich stellte schon einmal an anderer Stelle die Frage: warum fliegen diese hohen Herrschaften in der Businessclass ?


Marian-M.

29.04.2014 - 10:43 Uhr

Wenn die durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungssteuer und und und...eingenommenen Millarden für das verwendet würden, wofür sie angeblich erhoben werden, nämlich für die Verkehrsinfrastruktur, hätten wir keinerlei Probleme. Leider müssen die Gelder aber z.B. für die unsinnigen Wahlgeschenke einer Frau Nahles etc. herhalten. Mich wundert, dass noch niemand gegen diese eklatante Zweckentfremdung beim BGH geklagt hat.


E. Schmidt

29.04.2014 - 11:37 Uhr

Gerne möchte ich (den sooo kreativen Politikern) einen 2. Blickwinkel eröffnen. Was haltet ihr davon, dass wir in Deutschland eine Beamtensteuer einführen? Ich denke 10% vom BRUTTO sollte reichen. Damit können wir dann bestimmt alle Straßen in Deutschland und sogar noch in unseren Nachbarländern instand halten. Betrachtet das bitte als kleinen Ausgleich für die Zweckentfremdung der bereits gezahlten Steuern, welche für unsere Infrastruktur vorgesehen waren. Liebe Grüße der "normale Steuerzahler"!


K. Wempe

29.04.2014 - 11:42 Uhr

@ Marian-M.: Steuern sind nicht zweckgebunden, wogegen sollte dann irgendjemand klagen, bitte? Und wozu wären dann Tabak- oder Branntweinsteuer da? Dieses populistische Gequatschte dieser - sorry - Quotens.. namens Dobrindt geht mir sowas von auf den Senkel. Traurig genug, dass die Randerscheinung namens CSU überhaupt solch ein Fass aufmachen kann. Wäre solch ein Vorschlag z. B. von den Linken gekommen (Regierungsbeteiligung mal angenommen), die Maut hätte keine Chance. Kein Politiker scheint jemals begriffen zu haben, dass man nur soviel Geld ausgeben kann wie man einnimmt. Wenn Herr Dobrindt einen "Spiel-Raum" sucht, dann soll er bitte ins Kinderparadies eines Möbelhauses gehen.


Karl-Heinz Scherer

05.05.2014 - 10:25 Uhr

Zum Kommentar von Herrn Kühn: Recht hat er! Wo ist die - zeitnahe, unabhängige und objektive - Kontrollfunktion zu derartigen Gebaren und Projekten? Es fällt immer mehr auf, dass angeblich erst nach Ansammeln eines Millionen-/ Milliarden-Defizits Jemand darauf kommt, dass etwas nicht stimme ... . Gleich auf die 'Finger und Unterlagen schauen ...'!


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