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Kraft: Infrastruktur-Milliarden müssen rasch fließen

29.04.2014 09:05 Uhr
Hannelore Kraft: "Ich steh' dauernd im Stau."

Die bis 2017 vorgesehenen zusätzlichen Infrastrukturmittel von fünf Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege sollten laut Hannelore Kraft rasch und sinnvoll unter den Ländern aufgeschlüsselt werden.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert Tempo bei der Sanierung von Deutschlands maroden Straßen und Brücken. Die im Koalitionsvertrag bis 2017 vorgesehenen zusätzlichen Infrastrukturmittel von fünf Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege sollten rasch und sinnvoll unter den Ländern aufgeschlüsselt werden. "Es kommt sehr darauf an, dass man das auch so verteilt, dass wirklich die Mittel dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Eine konkrete Summe, wie viel Nordrhein-Westfalen von den fünf Milliarden beansprucht, wollte Kraft nicht nennen. NRW habe aber sehr viele Autobahnkilometer und sei die "Herzkammer der Logistik in Deutschland". Von Autofahrern einen "Straßen-Soli" zu kassieren, hält Kraft für falsch. So eine Sonderabgabe hatte ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD), über Ostern ins Spiel gebracht. "Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass sicherlich noch mehr erforderlich wäre. Aber dieser Vorschlag ist vom Tisch", sagte Kraft.

Auf Länderebene gebe es eine klare Position zur Ausweitung der Lkw-Maut. "Die Lastwagen sind auch diejenigen, die dafür sorgen, dass der schlechte Zustand eintritt, weil sie einfach die Autobahnen und die Brücken natürlich enorm belasten", erläuterte die Sozialdemokratin, die seit 2010 das größte deutsche Bundesland regiert. Sie persönlich stecke oft auf den Straßen in NRW fest: "Ich steh' dauernd im Stau." (dpa)

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KOMMENTARE


E.Kühlwetter (wallibelli)

30.04.2014 - 01:13 Uhr

Ich erinnere Frau Kraft daran, dass ihr Bundesland 2013 44 Mio. Euro aus dem vom Bund bereitgestellten Geld für Strassenausbau und Instandsetzung gar nicht abgerufen hat. Die Gelder gingen wieder zurück an den Bund und wurden anderweitig verwendet. Ebenso haben 2013 die Kommunen 23 Mio. Euro nicht genutzt. Macht zusammen 67 Mio. Euro, die NRW "wegen fehlender Baureife" entgangen sind. Fehlende Baureife heißt auf gut deutsch: Es fehlt das Fachpersonal für Baupläne und Projektentwicklung in den Behörden. Jahrelang hat man in diesem Sektor in NRW Personal abgebaut. So gestand Verkehrsminister Groschek auf eine Landtagsanfrage im Februar ein, dass auch 2014 und sogar noch 2015 Mittel vom Bund in jeweils dreistelliger Millionenhöhe nicht genutzt werden können. Grund: Es liegen zu wenig fertige Planfeststellungsverfahren vor. Irgendwie kommt mir das Thema Maut und Infrastukturfond surreal vor. Wir sollen mehr Abgaben zahlen, obwohl es Länder und Kommunen wie NRW - das Stauland Nr.1 in D-land - gibt, die keine Kapazitäten haben, um das derzeit "viel zu spärliche fließende Geld" zweckgemäß einzusetzen. Viele Grüße aus Absurdistan.


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