Ausgabe 23-24/2013: Im Zweifel widersprechen

Häufiger Streitpunkt zwischen Händlern und Herstellern/ Importeuren sind die Garantiebedingungen. Der Hersteller/Importeur gewährt seinen Kunden teilweise umfangreiche Garantien. Der Händler ist verpflichtet, gegenüber den Kunden die Garantiearbeiten durchzuführen. Im Rahmen von Garantie-Audits oder Garantie-Revisionen stellt sich der Vertreter des Herstellers/Importeurs nicht selten auf den Standpunkt, dass die durchgeführten Arbeiten nicht von den Garantiebedingungen gedeckt seien, und beabsichtigt, gewährte Zahlungen zurückzubelasten. Dies kann gerade vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl der Werkstattverträge sogenannte Hochrechnungen vorsehen, zu Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des Händlers führen. Daher ist es empfehlenswert, nach Kenntnis der Vorwürfe diesen unmittelbar zu begegnen.Garantieausschluss unwirksamIn einem Urteil vom 15. November 2013 hat das Oberlandesgericht Köln den in den Garantiebedingungen eines französischen Herstellers vorgesehenen Garantieausschluss für unwirksam erachtet. Im Rahmen einer Garantierevision hatte der französische Hersteller sämtliche Garantieansprüche in Bezug auf die Fahrzeuge eines Autovermieters als nicht garantiefähig angesehen und Garantievergütungen in Höhe von über 100.000 Euro zurückbelastet. Zur Begründung hat der französische Hersteller ausgeführt, dass der Vermieter die Fahrzeuge zur Befahrung der Nordschleife des Nürburgrings vermiete und daher Garantieansprüche ausgeschlossen seien. In den betreffenden Garantiebedingungen hatte der Hersteller vorgesehen, dass ein Garantieausschluss dann bestehe, wenn die Fahrzeuge überbeansprucht werden, wie dies beispielsweise bei einer Teilnahme an Rennsportveranstaltungen gegeben sein soll.Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass der vom französischen Hersteller vorgesehene Ausschluss der Garantie sowohl unklar als auch unangemessen ist. Zum einen sei aus den Garantiebedingungen nicht eindeutig zu entnehmen, wann genau ein Ausschluss der Garantie gelten soll. Da die Fahrzeuge unstreitig nicht zu Rennsportveranstaltungen eingesetzt worden sind, führe auch das Befahren der Nordschleife des Nürburgrings während der Touristenfahrten nicht zu einem Ausschluss. Zum anderen ist das Oberlandesgericht Köln der Auffassung, dass der Ausschluss AGB-rechtswidrig ist. Neben der Widersprüchlichkeit der Erklärungen in den Garantiebedingungen gegenüber den Kunden und den händlervertraglichen bzw. servicevertraglichen Regelungen weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass der Händler einerseits verpflichtet sei, Garantiearbeiten durchzuführen, andererseits durch die unklaren Bedingungen der Garantie selbst das Risiko tragen würde, ob die Arbeiten vergütet werden oder nicht. Dies könne nicht sein.Die Entscheidung veranschaulicht, dass ein Hersteller/Importeur das Garantierisiko nicht einseitig auf den Händler bzw. die Werkstatt verlagern kann. Soweit der Hersteller/Importeur die Zusagen gegenüber Kunden macht, müssen mögliche Ausschlüsse auch klar und transparent aufgelistet sein, damit der Händler bzw. die Werkstatt nicht Gefahr läuft, mit Rückbelastungen von Garantievergütungen konfrontiert zu werden. Dementsprechend ist es stets erforderlich, zu überprüfen, ob die Garantiebedingungen des Herstellers/Importeurs diese Anforderungen erfüllen.Sachmangel vs. GarantieIn der Regel unterscheidet der Hersteller/Importeur nicht zwischen Sachmängel- und Garantieansprüchen. Genauso, wie sich kein Kunde bei der Beseitigung von Sachmängeln auf Garantiebedingungen verweisen lassen muss, muss auch der Händler, der aufgrund kaufvertraglicher Verpflichtung dem Kunden gegenüber die Mängel beseitigt, hinsichtlich dieser Arbeiten in jedem Fall die Garantiebedingungen einhalten. Es empfiehlt sich daher nachzuprüfen, ob sich die Beanstandung allein auf formelle Bedingungen aus den Garantiebedingungen bezieht oder nicht.Der Hochrechnung widersprechenSoweit der Hersteller/Importeur beabsichtigt, aufgrund der festgestellten Verstöße gegen Garantiebestimmungen eine Hochrechnung dergestalt vorzunehmen, dass die festgestellte Fehlerquote auf alle Garantieansprüche, und nicht nur auf die geprüften, angewendet wird, sollte ggf. auf eine Vollprüfung bestanden werden. Gerade in den Fällen, in denen der Hersteller/Importeur sich ganz bestimmte Gewährleistungsansprüche herausgegriffen hat, führt die Hochrechnung zu untragbaren Ergebnissen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zugrunde liegenden Sachverhalt hatte beispielsweise der französische Hersteller alle Garantieanträge hinsichtlich der Fahrzeuge überprüft, die dem Autovermieter gehörten. Anschließend rechnete er die sich ergebende Fehlerquote auf die Gesamtvergütung für sämtliche Garantiearbeiten hoch.Frühzeitiges HandelnGerade in den Fällen, in denen die Mitarbeiter oder Beauftragten des Herstellers/Importeurs eine Vielzahl angeblicher Verstöße gegen die Garantiearbeiten monieren, erscheint es ratsam, bereits vor der Belastungsanzeige im Einzelnen darzulegen, dass die Feststellungen unzutreffend sind. Zwar kann auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, dass der Hersteller/Importeur dennoch die beabsichtigten Belastungen vornimmt, jedoch sind die Hersteller/Importeure insoweit gezwungen, sich zuvor mit den berechtigten Einwendungen auseinanderzusetzen.*Dr. Tim O. Vogels ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Arbeitsrecht. Kontakt: tim.vogels@dr-vogels.eu, www.dr-vogels.euKurzfassung1. In den Garantiebedingungen der Hersteller/Importeure müssen mögliche Garantieausschlüsse transparent aufgelistet sein.2. Statt einer Hochrechnung, die den geprüften Fall auf alle weiteren anwendet, sollte auf eine Vollprüfung bestanden werden.3. Es ist ratsam, bereits vor einer Belastungsanzeige darzulegen, dass die Feststellungen des Herstellers/Importeurs unzutreffend sind.

Ausgabe 23-24/2013: Im Zweifel widersprechen

MEISTGELESEN

Übernahme der LöhrGruppe: Van Mossel landet nächsten Coup

Gebrauchtwagenbörse: VW-Finanzsparte macht Heycar dicht

Expansion: Procar eröffnet neuen Kia-Standort in Köln

STELLENANGEBOTE

Account Manager (w/m/d) Full-Service Leasing Automotive im Außendienst für unsere Vertriebskooperation Ford Fleet Management Vertriebsregion Süd (Baden-Württemberg, Bayern) | Homeoffice

Allianz Gruppe - Außendienstmitarbeiter (m/w/d) als Gebietsleiter Automotive / Versicherungen für das Vertriebsgebiet West

Kfz-Mechatroniker, Service- / Diagnosetechniker oder Hochvolttechniker (m/w/d)

Geschäftsleiter (m/w/d)

Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER