"Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview zu seinem Gespräch mit Trump, das um 19.30 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus beginnen sollte. Mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Juncker Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autos abhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. Malmström sagte der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter", eine erste Liste für Produkte für mögliche Vergeltungszölle solle Waren im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Dollar umfassen.
Trump drohte derweil erneut mit zusätzlichen Importzöllen. "Zölle sind das Größte!", schrieb er auf Twitter. Nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Auf dem Kurznachrichtendienst wehrte er sich gegen Kritik republikanischer Senatoren. "Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?", schrieb Trump. Man dürfe keine Schwäche zeigen.
Um die Folgen des Handelskonfliktes für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfepaket verkündet. Der republikanische Senator Bob Corker warf der Regierung vor, mit der Politik massive Steuererhöhungen zu schaffen. Statt ein Problem zu lösen, das die Regierung selbst geschaffen habe, müsse sie ihren Kurs ändern.
An faire Handelsabkommen glaubt Trump nach eigenen Angaben selbst nicht
An faire Handelsabkommen glaubt Trump aber nach eigenen Angaben selbst nicht. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb er. Die USA seien dazu bereit, die EU werde dies aber nicht tun. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erläuterte er nicht. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU liegen seit dem Beginn seiner Amtszeit auf Eis.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforderung (DIW) und das Ifo-Institut sprachen sich für neue TTIP-Verhandlungen aus. "Ich habe die Hoffnung, dass US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker sich auf eine große Freihandelszone einigen werden", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur.
Kommissionschef Juncker plädierte unterdessen für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die EU werde "auf Augenhöhe verhandeln". Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er "nicht übermäßig optimistisch". Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde.
Außenminister Heiko Maas fordert Durchsetzungsvermögen
Außenminister Heiko Maas machte deutlich, dass Deutschland und die EU im Handelsstreit nicht einknicken dürften. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren." Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Für die gemeinsame Außenhandelspolitik der EU ist die Brüsseler Kommission zuständig.
Das Münchner Ifo-Institut wies hingegen darauf hin, dass Trump durchaus Argumente für seinen harten Kurs hat. Brüssel müsse zugeben, dass Europas eigene Zölle auf Autos, aber auch jene in der Agrar- und Lebensmittelbranche hoch seien, sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr dem SWR. Es gelte, das Spiel "Wir sind die Guten, die Amerikaner die Schlechten" aufzugeben und Bereitschaft zu zeigen, "auch vor der eigenen Haustür zu kehren".
In der deutschen Wirtschaft wächst derweil die Sorge. Sollten die USA die angedrohten Zölle auf importierte Autos erheben, würde das allein in der ersten Runde eine Mehrbelastung von rund fünf Milliarden Euro für deutsche Unternehmen ausmachen, sagte Eric Schweitzer, Präsident des DIHK, der "Passauer Neuen Presse". Dabei litten die Firmen bereits unter den Zöllen auf Stahl und Aluminium.
Trump erfährt vor dem Treffen mit der EU-Spitze Widerstand im eigenen Land. So stellte sich der US-Dachverband der Autozulieferer gegen ihn. "Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle", sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem "Handelsblatt". Unter Autozöllen würden viele Betriebe in Amerika leiden. Gegen Trump wandten sich auch Hersteller von Garten- und Elektrogeräten. Vertreter beklagten in Washington, Firmen hätten die Produktion wegen Zöllen bereits herunterfahren müssen. "Wir sind im Zentrum dieses Handelskrieges gefangen." (dpa)
