Die EU-Kommission überprüft das sogenannte Verbrenner-Aus früher als bislang vorgesehen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass diese Überprüfung bereits dieses Jahr und nicht wie ursprünglich geplant 2026 stattfinden soll. Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, bei dieser Überprüfung werde keine Technologie von vornherein ausgeschlossen (wir berichteten).
Die EU plant, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten (wir berichteten). Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch neue Autos zugelassen werden, die keine CO2-Emissionen ausstoßen.
Darüber hinaus will die EU-Kommission die angeschlagene Autoindustrie mit einem "Aktionsplan Automobil" wieder in die Spur setzen. Konkret werden in dem in Brüssel präsentierten Plan fünf Bereiche genannt, die künftig Priorität haben sollen: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension der Branche. Mit den Vorschlägen sind aber längst nicht alle zufrieden.
"Atempause" für Autoindustrie
Einen der entscheidenden Punkte hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls am Montag angekündigt. Sie will Autobauern eine "Atempause" gewähren, indem sie ihnen mehr Zeit geben möchte, EU-Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Sie beteuerte aber, dass die Ziele die gleichen bleiben sollen. Wer die Vorgaben für 2025 beispielsweise nicht einhalte, könne das durch Übererfüllung in darauffolgenden Jahren ausgleichen, hieß es. Bisher mussten die Autohersteller jährlich die Grenzwerte einhalten.
Imelda Labbé, Präsidentin des Verbandes der Internationalen Kfz-Hersteller (VDIK), bezeichnete die Fristverlängerung um zwei Jahre als "fairen Vorschlag". Die Neuregelung würde eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pkw-Hersteller vermeiden, ohne die Gesamtziele für 2025 zu schmälern oder die Regulierung für 2035 in Frage zu stellen. "Entscheidend wird nun sein, die entsprechenden Reviews sowohl für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge als auch für schwere Nutzfahrzeuge vorzuziehen, um auf dieser Grundlage die notwendigen Rahmenbedingungen anzupassen", so Labbé. Dass die Kommission diesen Prozess beschleunigen und am Grundsatz der Technologieoffenheit ausrichten wolle, sei ein gutes Signal.
ZDK: "Viele gute Impulse"
Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet ebenfalls die Bestrebungen aus Brüssel, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. "Der Automotive Action Plan der EU-Kommission setzt viele gute Impulse, lässt aber auch Chancen liegen – der Standort Europa ist damit noch nicht gerettet", sagte Verbandspräsident Arne Joswig laut einer Mitteilung.
Der Branchenvertreter lobte die Aufschiebung der drohenden Strafzahlungen für die Autobauer: "Dies gibt den Herstellern mehr Zeit, das richtige Angebot für die Kunden anzubieten und ermöglicht unseren Händlern mehr Spielraum beim Verkauf ihrer Bestände an Verbrennerfahrzeugen. Wir begrüßen diese Flexibilität bei gleichzeitiger Beibehaltung der Klimaziele." Die EU habe jedoch die Chance verpasst, klimaneutrale Kraftstoffe zur Erreichung der Klimaziele in einer der Kernindustrien Europas mit 13 Millionen Beschäftigten sinnvoll einzubinden.
Mehrheiten erforderlich
Für eine Änderung braucht die Kommission Mehrheiten im Europaparlament und unter den EU-Staaten. Dabei ist noch unklar, ob es vor allem im Parlament zu einem Richtungsstreit kommt. Denn wenn das Gesetz einmal geöffnet wird, kann es theoretisch an mehreren Stellen geändert werden.
Vor allem Rechtsaußen-Abgeordnete haben immer wieder die Klimaschutzziele der EU infrage gestellt. Im Fokus ist dabei etwa das sogenannte Verbrenner-Aus, also die Vorgabe, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden sollen.
Kommt jetzt das Verbrenner-Aus-Aus?
Die Kommission will das Thema im Rahmen einer späteren Gesetzesüberprüfung anfassen und nicht in der für diesen Monat angekündigten Gesetzesänderung. "Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft", teilte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke mit. Stattdessen bleibe es vage und unkonkret.
Von der Leyen selbst hatte bereits Ausnahmen für E-Fuels in Aussicht gestellt, ihre Parteifreunde vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP fordern, das Verbrenner-Aus umzukehren. Auch die im Europaparlament vertretene FDP hatte sich immer wieder gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Auch interessant:
- Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen
- EU-Klimastrafen: Von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer
- Offener Brief an von der Leyen: Ärzte halten an Verbrenner-Aus fest
Aus Reihen der Grünen gibt es Befürchtungen, dass entgegen den Zusicherungen der Kommission Klimaziele unter die Räder geraten. Die EU-Kommission öffne die Büchse der Pandora, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die EVP wolle mehr als nur ein paar Stellschrauben drehen.
"Die Rechten stehen schon bereit, um mit ihnen gemeinsam den Green Deal auf den Schrottplatz zu fahren", sagte Bloss. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die "Atempause" für die Industrie könne mehr Verbrenner auf den Straßen bedeuten, was auch zu mehr Abgasen und Gesundheitsproblemen führe.
Innovation ankurbeln
Die Kommission betont, die EU-Automobilunternehmen seien bei Schlüsseltechnologien im Rückstand. Daher soll eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Durch öffentlich-private Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro bis 2027 soll dieser digitale Fortschritt unterstützt werden.
Zudem werden die EU-Staaten aufgefordert, mehr zu unternehmen, um Unternehmensflotten klimafreundlicher zu gestalten. Hierzu will die Kommission auch noch ein Gesetz vorschlagen. Elektroautos soll darüber hinaus durch ein soziales Leasingprogramm zu mehr Absatz verholfen werden. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hätte sich hier einen verbindlichen Rahmen gewünscht und sich konkrete Anreize erhofft.
