Mögliche staatliche Kaufzuschüsse für Elektroautos müssten aus Sicht der Energieexpertin Claudia Kemfert in eine Gesamtstrategie eingebettet werden. "Eine Kaufprämie einzuführen, ohne aber die Mobilität als Ganzes auf Nachhaltigkeit auszurichten, ist wenig durchdacht und zu kurzsichtig", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Elektromobilität sei zwar ein Baustein der nachhaltigen Mobilität, doch nur einer von vielen. Insgesamt kritisierte Kemfert die deutsche Verkehrspolitik als "rückwärtsgewandt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach im Vorfeld von "einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch". In der Diskussion sind staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5.000 Euro pro Elektrofahrzeug unter einer möglichen Beteiligung der Autoindustrie. Diese sind allerdings in der großen Koalition umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Zuschüsse ab. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen dafür stark.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Autobranche bei einer stärkeren Förderung der Elektromobilität in die Pflicht nehmen. "Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten, damit industrielle Fertigung, nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien hier in Deutschland stattfindet", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die Hersteller sollten zudem mit dafür sorgen, dass Preise für E-Autos heruntergehen und ein für alle zugängliches Ladestationen-Netz aufgebaut werde. Auf die Frage nach möglichen Ergebnissen des am Abend geplanten Treffens bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, wichtige Entscheidungen bräuchten Zeit.
DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, grundsätzlich sei es begrüßenswert, dass die Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung der Elektroautos nachdenke. "Allerdings fehlt eine klare Strategie zur nachhaltigen Mobilität, da kann eine Kaufprämie allein wenig ausrichten." Ohne eine Anhebung der Dieselsteuer und eine Stärkung des Schienen-Güterverkehrs mache eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wenig Sinn. "Zudem muss der Kohleausstieg stattfinden, damit die E-Autos wirklich klimafreundlich sind."
Deutschland "torpediert" Emissionsgrenzwerte
In der Verkehrspolitik fehle der Wille zu einem Umstieg hin zu einer ernsthaft nachhaltigen Mobilität, kritisierte Kemfert. So "torpediere" Deutschland weiterhin strengere Emissionsgrenzwerte in der EU, umweltschädliche Diesel-Subventionen würden beibehalten. Alternative Antriebstechnologien wie Erdgasfahrzeuge würden nicht ausreichend unterstützt.
Die Nachfrage in Deutschland ist weiter schwach. 2015 wurden nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis die geringere Reichweite und das noch löchrige Netz an Ladestationen. Unter den deutschen Marken schnitt im vorigen Jahr nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamts Volkswagen relativ gut ab. 1.648 reine E-Modelle der Wolfsburger kamen neu auf die Straße. Es folgten BMW (1.051) und Smart (676). Konkurrenz kam von ausländischen Anbietern wie Renault (1.339) und Nissan (1.016). Kia lag überraschend auf Platz eins (3.842) - allerdings sollen die Südkoreaner viele ihrer über eigene Händler zugelassenen Modelle danach aus Deutschland exportiert haben. Betrachtet man Hybridantriebe, lag Toyota (13.138) mit großem Abstand vorn. Anschließend kamen VW (3.188), Audi (2.192) und Mercedes (2.178).
Vertreter wichtiger Zulieferbranchen sehen die Debatte skeptisch. Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung seien der bessere Weg, betonte der Chef des Maschinenbau-Verbands VDMA, Thilo Brodtmann. Klaus Mittelbach vom Elektrotechnik-Verband ZVEI meinte, nötig sei zunächst vor allem eine flächendeckende Ladeinfrastruktur.
Verbraucherschützer gegen Kaufprämie
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt einen staatlichen Zuschuss für den Kauf von Elektroautos ab. "Eine Kaufprämie wird das Elektroauto nicht aus der Nische holen", argumentierte Verbandsvorstand Klaus Müller am Dienstag in Berlin. "Bei den hohen Neuwagenpreisen für Elektroautos würde die jetzt diskutierte Prämie verpuffen oder einen reinen Mitnahmeeffekt auslösen."
Für die meisten Bürger wären Elektroautos aus Sicht der Verbraucherschützer dann immer noch zu teuer und unattraktiv. Ein Zuschuss wäre eine "falsche Subvention", die nur einen kleinen Teil der Verbraucher ansprechen würde. "Für den Markterfolg sind die Hersteller verantwortlich", sagte Müller. (dpa)
D.Buschhorn