Sachmängelhaftung: Einvernehmliche Rollenspiele

Die strengen Vorschriften beim Verbrauchsgüterkauf haben eine ganze Reihe von Varianten zur Umgehung des Umgehungsverbots auf den Plan gerufen. Dass dabei nicht nur auf der Verkäuferseite, sondern auch auf der Käuferseite getrickst wird, haben wir zuletzt in AUTOHAUS 10/2014 berichtet. Dort ging es um das Vortäuschen der Unternehmereigenschaft beim Kauf durch einen Verbraucher, der dann im Prozess davon nichts mehr wissen wollte. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, führen jedoch auch einvernehmlich praktizierte Rollenspiele im Einzelfall bis zum Bundesgerichtshof. Kein Problem Der beklagte Gebrauchtwagenhändler bot über ein Internetportal einen Mercedes-Benz SL 500 mit Erstzulassung 2002 und einer Laufleistung von ca. 80.000 km für rund 21.000 Euro an. Der an diesem Fahrzeug interessierte Kläger hat daraufhin zunächst telefonisch und dann auch vor Ort mit dem Autohaus Kontakt aufgenommen, wobei der Inhalt dieser Gespräche zwischen den Parteien streitig war. Unstreitig war nur, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bei dem die Lebensgefährtin des Klägers mit der Angabe "Beruf/Gewerbe Einzelhandel" als Käuferin eingesetzt worden ist. Unterzeichnet wurde dieser Kaufvertrag mit dem Stempelaufdruck "Verkauf an Gewerbetreibenden ohne jegliche Gewährleistung" vom Kläger. In der Folgezeit wurden diverse Fahrzeugmängel vom Kläger gerügt und von der Beklagten eingewandt, dass dessen Lebensgefährtin ihr Vertragspartner sei. Hiervon unbeeindruckt hat der Kläger schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und Klage erhoben. Nach seiner Behauptung habe ihn der Beklagte dazu gedrängt, den Kaufvertrag nicht in eigenem Namen, sondern in Vertretung für seine Lebensgefährtin abzuschließen. Er habe nur mitgespielt, weil er das als besonders gepflegt angepriesene Fahrzeug erwerben wollte und der Verkäufer nur zu einem Verkauf an Gewerbetreibende bereit war. Auch habe er den Kaufpreis gezahlt und das Fahrzeug auf seinen Namen angemeldet. Der Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, dass der Mercedes weder geprüft noch durchgesehen worden sei und deshalb zu einem besonders günstigen Preis nur an Gewerbetreibende bzw. Unternehmer veräußert worden sei. Der Kläger habe damit "kein Problem" gehabt und von sich aus seine Lebensgefährtin, die ein Gewerbe betreibe, vorgeschoben. Kein Scheingeschäft Im Prozess hat sich der Kläger zunächst darauf berufen, dass durch den schriftlichen Kaufvertrag ein anderes Rechtsgeschäft im Sinne des § 117 BGB, bzw. ein Kaufvertrag mit ihm als Käufer, verdeckt worden sei und deshalb ein sog. Scheingeschäft vorliegen würde. Allerdings hat der Kläger nicht vorgetragen, der Beklagte sei, wie von § 117 Abs. 1 BGB gefordert, damit einverstanden gewesen, dass die Willenserklärung, wonach die Lebensgefährtin Käuferin war, nur zum Schein abgegeben werde. Von daher musste der Kläger die ihm jedenfalls bei Vertragsabschluss bekannten Erklärungen des Beklagten so verstehen, dass der von diesem erstrebte Ausschluss der Sachmängelhaftung gerade die Gültigkeit des Geschäfts mit der Lebensgefährtin voraussetzte. Dass dem Kläger die maßgeblichen Zusammenhänge bewusst waren, ergibt sich insbesondere aus seinem Vorbringen, wonach man ihn dazu gedrängt habe, durch Einschaltung eines Gewerbetreibenden einen Gewährleistungsausschluss zu vereinbaren. Keine Umgehung Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot liegt nur vor, wenn durch bestimmte Vertragsgestaltungen ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers verschleiert wird und damit die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, z.B. über ein sog. Agenturgeschäft oder einen zwischengeschalteten Strohmann umgangen werden. Spiegelbildlich hierzu könnte bei dieser Fallkonstellation ein Eigengeschäft des Verbrauchers verschleiert worden sein. Während bei den vom BGH behandelten Fällen auf Verkäuferseite ein Verbraucher vorgeschoben wird, könnte hier auf Käuferseite ein Unternehmer mit dem Zweck vorgeschoben worden sein, das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu verkaufen. Gleichwohl können - so das Gericht - die beiden Fallgestaltungen nicht gleichgesetzt werden. Zwar wird die Vertragsfreiheit des Unternehmers durch das geltende Kaufrecht dahingehend eingeschränkt, als dass er an einen Verbraucher nicht unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkaufen kann. Nach wie vor steht es jedoch in seiner - positiven und negativen - Vertragsfreiheit, ein Geschäftsmodell zu wählen, nach dem er allein an Gewerbetreibende verkauft und auf diese Weise seine Haftung wirksam ausschließen kann. Im Ergebnis stellt deshalb die Vermeidung eines Geschäfts mit einem Verbraucher als solche keine Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf dar. Die - vom Beklagten bestrittene - Behauptung des Klägers, man habe ihn zur Einschaltung eines Strohmannes bzw. einer Strohfrau gedrängt, rechtfertigt dabei keine andere Beurteilung. Insbesondere würde dies nicht zu einem Austausch der formalen Käuferin führen, weil der Kläger nach seinem eigenen Bekunden "mitgespielt" hat. Findet beim Kauf ein Rollenwechsel auf Käuferseite statt, um die Vorschriften über Verbrauchsgüterkäufe auszuschließen, gilt auch mit Blick auf das Umgehungsverbot der Grundsatz, dass nur der redliche bzw. gutgläubige Käufer den Schutz der §§ 474 ff. BGB verdient. Vorliegend hat der Kläger jedoch an dieser Manipulation bewusst mitgewirkt und seine Lebensgefährtin als Käuferin eingesetzt. Zu diesem Stellvertretergeschäft wurde der Kläger weder durch Drohung noch durch Täuschung bestimmt, vielmehr hat sich der Beklagte nur das Geschäftsinteresse des Kaufinteressenten zunutze gemacht, indem er ihm eine Möglichkeit eröffnete, bei der sein Geschäftsmodell gewahrt blieb und das Fahrzeug trotz der Verbrauchereigenschaft des Klägers veräußert werden konnte. Schwebezustand Die vom Kläger hilfsweise geltend gemachten Gewährleistungsansprüche als Vertreter ohne Vertretungsmacht sind gleichfalls zu verneinen, weil die nach § 177 Abs. 1 BGB eingetretene schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrages bis heute nicht geendet hat. Nachdem die Dauer des Schwebezustandes gesetzlich nicht geregelt ist, lässt sich diese nach den §§ 177, 178 BGB nur durch einen Widerruf des Vertragspartners, hier also des Beklagten als Verkäufer beenden. Ein solcher wurde jedoch nicht erklärt und kann auch durch schlüssiges Verhalten nicht festgestellt werden. Die Rückabwicklungsklage wurde deshalb in beiden Instanzen abgewiesen. Kurzfassung 1. Ein sog. Strohmanngeschäft ist nur dann nach § 117 BGB als Scheingeschäft nichtig, wenn die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in Wahrheit nicht gewollt werden.2. Einem gewerblichen Verkäufer bleibt es mit Blick auf die Vertragsfreiheit unbenommen, ein Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung nur an Unternehmer zu veräußern.3. Bei einem Rollenwechsel auf der Käuferseite liegt jedenfalls dann und vorbehaltlich der noch ausstehenden Revisionsentscheidung kein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 475 BGB vor, wenn der Kaufinteressent an dieser Vertragsgestaltung freiwillig und bewusst mitgewirkt hat. Kommentar Das nebenstehend besprochene Berufungsurteil des OLG Düsseldorf ist richtig und konsequent. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung ausdrücklich zugelassen worden ist. Insbesondere liegt zu der hier in Frage stehenden Umgehung der Verbraucherrechte durch einen Käuferaustausch noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach es einem Autohändler freigestellt sein muss, nur an Gewerbetreibende bzw. Unternehmer zu verkaufen, sollte allerdings mit Blick auf die positive und negative Vertragsfreiheit revisionsfest sein. Zudem hat der BGH bereits vor drei Jahren eine Umgehung der Unternehmereigenschaft bei einem wirksamen Strohmanngeschäft auf der Verkäuferseite mit guten Gründen verneint. Spiegelbildlich kann deshalb nichts anderes gelten, zumal der Kläger in Kenntnis der ausgeschlossenen Sachmängelhaftung an der gewählten Vertragsgestaltung bewusst mitgewirkt hat.Rechtsanwalt Robert Glocker

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