Steilvorlagen für Händlerrechte: "Die Tür ist einen Spalt offen"

Heureka! Das hat sicher so mancher Händler und so manche Verbandsvertreterin gerufen, als er und sie vom Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich gehört haben. Mit Beschluss vom 10. Mai 2020 hatte das Oberlandesgericht Wien bereits Peugeot Österreich dazu verpflichtet, bestimmte Praktiken abzustellen. Am 17. Februar 2021 hat aber nunmehr der oberste Gerichtshof des Nachbarlandes noch einmal bestätigt, dass der Importeur seine Marktmacht gegenüber den Händlern missbraucht hat (wir berichteten in AUTOHAUS 21/2020 und 8/2021). Bis zur letzten Instanz "Endlich hat mal ein Richter sich bis in die Tiefe mit dem Thema beschäftigt", freute sich denn auch ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn über den Erfolg der österreichischen Kollegen. Und endlich haben auch ein Händler und ein Verband die Klage bis zur letzten Instanz durchgestanden, muss man ergänzen. Denn hierzulande wurden ähnliche Klagen oftmals, bevor ein höchstrichterliches Urteil fallen konnte, per Vergleich beigelegt. Was zwar im Einzelfall zufriedenstellend sein kann, für die grundsätzliche Schieflage im Verhältnis Hersteller/Importeur-Händler aber wenig hilfreich ist. Interesse bei allen Fabrikaten Aber jetzt hat die Fachgruppe Fabrikatsvereinigungen im Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) das Thema aufgegriffen und Vertreter fast aller Fabrikate lauschten aufmerksam der Analyse der Verbandsjuristin Marion Nikolic und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz sowie den Spezialisten der Kölner Kanzlei Osborne Clarke. Marktbeherrschende Stellung Zunächst machte Nikolic nochmals deutlich, bei welchen Regelungen und Praktiken von Peugeot Österreich das Urteil des OGH einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung sieht und der Generalimporteurin aufgegeben hat, binnen drei Monaten diesen Missbrauch abzustellen: 1. Die Ausgestaltung des Margensystems 2. Die Preisgestaltung von Niederlassungen 3. Die Abrechnung von Garantie- und Gewährleistungsarbeiten 4. Die Abwälzung von Kosten für Mystery Shopping, Mystery Leads und Standardkriterien-Audits für die Peugeot-Partner Auch für andere Marken und Länder Axel Koblitz betonte, dass hier europäisches Kartellrecht Anwendung fand und außerdem das österreichische und das deutsche Kartellrecht Geschwister seien. Er sieht deshalb "ein Präjudiz weit über die Marke und die Grenzen von Österreich hinaus". Verband hat Klagebefugnis Naheliegend war, dass die deutschen Peugeot-Händler das Thema aufgriffen. Wie anlässlich der Sitzung der Fachgruppe klar wurde, hat der Verband der Citroen-, DS- und Peugeot-Partner (VCDP) dies bereits getan und die Kanzlei Osborne Clarke mit der Prüfung beauftragt. Zur Debatte steht selbstverständlich zuerst ein Gespräch mit dem deutschen Importeur auf Basis dieser Expertise. Falls dies nicht zum Erfolg führt, eine Beschwerde beim Bundeskartellamt und als letzte Möglichkeit eine Klage vor Gericht. So mancher wird sich jetzt fragen: Geht das denn? Bisher war doch immer die Rede davon, dass es für das Beschreiten des Klageweges einen Händler braucht, der bereit ist, Sachverhalte anhand seines konkreten Falles gerichtlich prüfen zu lassen. Das ist beim VCDP nicht der Fall. Der Verband hat sich per Satzungsänderung eine Klagebefugnis gesichert. Diese sei bereits von Gerichten akzeptiert worden. Und wie sich anlässlich der Sitzung herausstellte, haben auch andere Fabrikatsverbände bereits entsprechende Satzungsänderungen vorgenommen, so dass auch sie für ihre Mitglieder Themen, die alle betreffen, durchfechten können. Stufenplan VCDP-Markensprecher für Peugeot Peter Gerards will mit der Rechtsexpertise zunächst nach Rüsselsheim gehen. Er ist sicher: "Es kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, weil die Margensysteme in Österreich und Deutschland weitgehend gleich sind." Laut VCDP-Geschäftsführer Marc Voss zieht die Sache auch bereits weitere Kreise: "Die Holländer haben bereits Klage eingereicht, andere Verbände stehen in den Startblöcken." Europäische Bedeutung Das bestätigte auch ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann, die mit ihrer Interessenvertretung AECDR in Brüssel gut vernetzt ist. Auch dort haben sich bereits Verbände aus anderen europäischen Ländern gemeldet, die aktiv werden wollen. "Aktuell weiß ich von vier", so Woltermann. "Das lässt hoffen, dass wir mit dem Thema gleich die europäischen Kartellbehörden beschäftigen können." EU-Papier zum Agentursystem Dass die europäische Kommission derzeit etwas wacher auf die Händlerthemen schaut, zeigt auch ein alle Branchen betreffendes Arbeitspapier, das die Behörde veröffentlicht hat. Darin wird thematisiert, dass Hersteller und Importeure die Investitionen der Händler in Markt und Marke auch für ihren Online-Vertrieb nutzen. Denn wenn innerhalb einer Marke ein Agentursystem für den Vertrieb ausgewählter Fahrzeugmodelle parallel zum Vertragshändlersystem für den Vertrieb der übrigen Fahrzeuge installiert wird, stellt sich die Frage, welchem Vertriebsformat welche Kosten zugeordnet werden und wie diese Kosten zwischen Hersteller und Handel verteilt werden sollen. Es gibt also mittlerweile durchaus ein Bewusstsein für die Problematik. Osborne Clarke Anwalt Uwe Brossette formulierte es so: "Die Tür ist einen Spalt offen." Fabrikatsübergreifende Klärung durch ZDK Der ZDK will die Bemühungen der Fabrikatsverbände auf jeden Fall unterstützen, betonte Vizepräsident Thomas Peckruhn. Und zwar finanziell und mit Kompetenz. Ein Budget hierfür wurde aber noch nicht beschlossen. Außerdem will die oberste Branchenvertretung zwei Punkte aus dem österreichischen Urteil herausgreifen, die für fast alle Fabrikate gelten, und diese generell klären lassen. Was die einzelnen Fabrikate aus den anderen Steilvorlagen machen, bleibe ihnen überlassen, so der Vorsitzende der Fachgruppe. "Da wollen wir uns nicht einmischen." Kurzfassung Das Peugeot-Urteil aus Österreich, die Klagebefugnis der Verbände und ein aktuelles Arbeitspapier der EU-Kommission zum Agentursystem lassen auf mehr Händlerrechte hoffen. Die deutschen Peugeot-Händler wollen nach einem Stufenplan vorgehen. In Europa gibt es aber noch mehr Aktivitäten.

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