Nach Ansicht des Bundesverbands E-Mobilität (BEM) greift das geplante Elektromobilitätsgesetz (EMoG) der Bundesregierung zu kurz. "Die im Gesetzesentwurf formulierten Anreize sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber insgesamt nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen", sagte Verbandspräsident Kurt Sigl am Dienstag in Berlin.
Die große Koalition will rein batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle im Straßenverkehr bevorzugen (wir berichteten). So soll es Kommunen künftig erlaubt sein, die Nutzung von Busspuren zu erlauben und kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren. Ein entsprechendes Gesetz soll bald das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Doch dagegen formiert sich bereits Widerstand in den Städten und Gemeinden.
Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Bislang gibt es aber nur wenige Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge. Anfang 2014 waren es lediglich 17.500. Damit hinkt man den eigenen Plänen weit hinterher: Die von Regierung und Wirtschaft 2011 initiierte Nationalen Plattform Elektromobilität hatte für dieses Jahr bereits 100.000 Elektroautos angestrebt.
"Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander"
"Die Zahlen machen deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit in Deutschland aktuell weit auseinander klaffen", sagte Sigl. Die geplanten Privilegien kämen viel zu spät und hätten als ordnungsrechtlicher Rahmen schon vor einigen Jahren verabschiedet werden müssen.
Kritik äußerte der Verband auch an einzelnen Maßnahmen. "Die Öffnung der Busspuren für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab, da dies zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen würde", sagte BEM-Vize Christian Heep. Im schlimmsten Fall könne die Behinderung des ÖPNV in den kommenden Jahren durch immer mehr Elektroautos auf der Busspur sogar negative Auswirkungen für das Image haben. Ein effektiverer Ansatz wäre die sukzessive Einführung elektrischer Busse.
Die BEM-Verantwortlichen forderten auch strengere Kriterien für Plug-In Hybride (PHEV). Diese Fahrzeuge dürften nur dann in den Genuss der Privilegien kommen, "wenn eine elektrische Mindestreichweite von 50 Kilometern und ein maximaler Emissions-Wert von 50g CO2/km erreicht wird", hieß es. Bereits heute gebe es PHEV auf dem deutschen Markt, die diese Kriterien problemlos erfüllen.
E-Zweiräder als Sprungbrett
Grundsätzlich monierte der Verband die starke Fokussierung auf den Automobilbereich. Sigl: "Regelungen für elektrische Zweiräder und Leichtkraftfahrzeuge zur Förderung multimodaler Verkehrsketten fehlen in dem Entwurf gänzlich." Gerade E-Zweiräder könnten das Sprungbrett für den automobilen Elektromarkt sein, die Verkehrsprobleme der Innenstädte verringern und Vertrauen in die Technologie schaffen. (rp)
D.Buschhorn