BAFA: Kein Stichtag für Abwrackprämie

Im Endspurt um die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird es keine Stichtagregelung geben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn will die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig an die Autokäufer auszahlen, wie ein Behördensprecher am Freitag erklärte. Mit einer Stichtagsregelung sei das nicht möglich, da entweder zu viele oder zu wenige Anträge eingingen, die exakte Summe also nicht zu treffen sei. Stattdessen richtet die Behörde eine Warteliste ein, von der zunächst leer ausgegangene Antragsteller nachrücken können, wenn bereits zugesagte Prämien nicht abgerufen würden. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen: Neben Doppelanträgen dürften etliche Prämien daran scheitern, dass die geforderten Nachweise über die Verschrottung der Altautos und den Erwerb ihrer Nachfolger nicht vollständig vorgelegt werden. In einigen Zweifelsfällen gibt es bereits Klagen gegen die Bescheide der Bafa, die abzuwarten wären. Insgesamt standen fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämien von jeweils 2.500 Euro zur Verfügung. Von den rechnerisch möglichen zwei Millionen Prämien hat die Bafa vorab 5.600 im Gesamtwert von 14 Millionen Euro für ihre Verwaltungskosten eingerechnet. Sobald die zwei Millionen-Grenze bei den Reservierungen erreicht ist, sollen zunächst keine weiteren Reservierungsmitteilungen mehr vergeben werden, obwohl laut Bafa erfahrungsgemäß nie sämtliche Prämien tatsächlich abgerufen werden. Detaillierte Informationen über den weiteren Ablauf will das Bundeswirtschaftsministerium in der kommenden Woche veröffentlichen. Am Freitagnachmittag waren noch 76.042 Reservierungen möglich. Für die letzten 10.000 Anträge finde die Aktualisierung halbstündlich statt, teilte die Behörde weiter mit. Dieser Service diene der Planungssicherheit der Autokäufer. (dpa)