Steuerrecht: Alea iacta est

Die Würfel sind gefallen - oder doch nicht? Zwar hat nach zähem Ringen zwischen den Koalitionsparteien der Bundestag am 24.06.2016 gegen die Stimmen von "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" dem Gesetz zur "Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" zugestimmt. Heute am 08.07.2016 (zum Redaktionsschluss) verweigerte jedoch der Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetz und hat den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen. Jetzt wird sich die Neuregelung des Gesetzes voraussichtlich bis in den Herbst hinziehen. Dennoch soll hier nachfolgend die alte der geplanten neuen Rechtslage gegenübergestellt werden. In einem weiteren Artikel werden wir demnächst genauer auf die geplanten Neuregelungen eingehen. Grundgerüst: altes und neues Gesetz Das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ein Regelverschonungsmodell und ein Optionsverschonungsmodell vor. Nach der Regelverschonung wird ein Verschonungsabschlag von 85 Prozent gewährt; das bedeutet, 85 Prozent des Betriebsvermögens kann steuerfrei weitergegeben werden. Bei der Optionsverschonung kann sogar 100 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei an den Übernehmer übertragen werden. Dabei muss bei der Regelverschonung das übertragene Unternehmen fünf Jahre weitergeführt werden, bei der Optionsverschonung sieben Jahre. Gegen eine grundsätzliche Steuerbegünstigung von Betriebsvermögen hatte auch das Bundesverfassungsgericht keine Einwände. Dieses Begünstigungskonzept, Regelverschonungsmodell beziehungsweise Optionsverschonungsmodell behält auch das neue Gesetz bei. Lohnsummenregelung Nach der bisher gültigen Gesetzeslage musste bei Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern keine Lohnsummenprüfung durchgeführt werden. Hat der übertragene Betrieb jedoch 20 oder mehr Arbeitnehmer, gab es die folgenden Lohnsummenregelungen. Wurde die Regelverschonung gewählt, so musste innerhalb der Lohnsummenfrist von fünf Jahren 400 Prozent der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Dabei ist die Ausgangslohnsumme die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Übertragungszeitpunkt. In die Lohnsumme sind alle Löhne, Gehälter und andere Bezüge und Vorteile inklusive Steuern und Sozialabgaben einzubeziehen. Bei der Optionsverschonung verlängerte sich die Lohnsummenfrist auf sieben Jahre und es mussten 700 Prozent der Ausgangslohnsumme als Mindestlohnsumme erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich insbesondere an der Höhe der Beschäftigungszahl gestört, bei der die Lohnsummenregelung nicht greift, da ein Großteil der Unternehmen weniger als 20 Arbeitnehmer hat. Daher sieht das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor, dass die Lohnsummenregelung für Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern anzuwenden ist. Das bedeutet, dass für Unternehmen mit bis zu fünf Arbeitnehmern weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung von Steuervergünstigungen oder -freiheit entfällt. Nähere Ausführungen zu den neuen Lohnsummenregelungen finden Sie in einer der nächsten Ausgaben. Verwaltungsvermögen Sollte bisher eine 100-prozentige Steuerfreiheit erreicht, also die Optionsverschonung gewählt werden, durfte das Verwaltungsvermögen nicht über zehn Prozent des Gesamtbetriebsvermögens betragen. Zum Verwaltungsvermögen gehörten insbesondere an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Gold, Anteile an Kapitalgesellschaft mit 25 Prozent oder weniger oder auch Finanzmittel unter bestimmten Voraussetzungen. Bei der Regelverschonung durfte das Verwaltungsvermögen nicht über 50 Prozent des Gesamtbetriebsvermögens liegen. Wurden diese Grenzen eingehalten, dann war eine Steuerbegünstigung beziehungsweise -freiheit möglich. Betrug hingegen das Verwaltungsvermögen mehr als 50 Prozent, war der Erwerb in vollem Umfang steuerpflichtig. Dieses Alles-oder-nichts-Prinzip wird durch die Neuregelung aufgegeben. Grundsätzlich wird auch nach der Neuregelung die Abgrenzung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen anhand eines Verwaltungsvermögenskatalogs erfolgen. Dabei ist das Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht begünstigt, es wird aber bis zu einem Wert von zehn Prozent bezogen auf das begünstigte Nettovermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt. Das neue Gesetz sieht hier auch wieder eine Reihe von Ausnahmen und Rückausnahmen vor, so dass auf das Verwaltungsvermögen noch einmal gesondert eingegangen wird. Große Unternehmensvermögen Besonders kritisch war für das Bundesverfassungsgericht, dass auch große Unternehmensvermögen komplett steuerfrei weitergegeben werden konnten. Daher wurde eine Wertgrenze in das neue Gesetz aufgenommen. Sie liegt bei 26 Millionen Euro. Bis zu dieser Wertgrenze fällt unter den oben genannten Voraussetzungen - je nachdem, welches Modell gewählt wird - weiterhin keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. In dem neuen § 13 c ErbStG werden jedoch weitere Verschonungsabschläge geregelt, für den Fall, dass das begünstigte Vermögen 26 Millionen Euro übersteigt. So verringert sich der Verschonungsabschlag (85 Prozent oder 100 Prozent) um jeweils einen Prozentpunkt für jede volle 750.000 Euro. Im Falle der Optionsverschonung wird geregelt, dass ab einem Erwerb von begünstigtem Vermögen im Wert von 90 Millionen Euro kein Verschonungsabschlag mehr gewährt wird. Im Klartext bedeutet dies, dass im Fall der Regelverschonung, bei einem Erwerb von zum Beispiel 26.750.000 Euro 84 Prozent, bei 27.500.000 Euro 83 Prozent, etc. steuerbefreit sind. Dies staffelt sich so weiter, bis zu einem Erwerb von 89.750.000 Euro, der dann nicht mehr steuerbefreit ist. Bei der Optionsverschonung läuft das Verfahren identisch, das heißt, bei einem Erwerb von zum Beispiel 26.750.000 Euro sind 99 Prozent steuerfrei, etc. Bei einem Erwerb von mehr als 90 Millionen Euro gibt es keine Verschonung mehr. Betrachtet man die obigen Regelungen, und diese wurden bisher bei weitem nicht bis ins letzte Detail vorgestellt, so ist es augenscheinlich, dass die neue Gesetzeslage auf keinen Fall einfacher oder unkomplizierter ist. Ob damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wurde, bleibt abzuwarten. In einem der nächsten Artikel werden wir genauer auf die Voraussetzungen und Neuregelungen des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes eingehen. Kurzfassung 1. Grundsätzlich wird die Weitergabe von Betriebsvermögen bis zu einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro auch zukünftig von Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer befreit sein.2. Die Grundmodelle Regelverschonung (85 Prozent Steuerfreiheit) beziehungsweise Optionsverschonung (100 Prozent Steuerfreiheit) bleiben bestehen.3. Die Lohnsummenregelungen, die derzeit erst ab 20 Arbeitnehmern anzuwenden sind, gelten in Zukunft für Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern.4. Das neue Gesetz ist auf gar keinen Fall einfacher beziehungsweise leichter nachvollziehbar. Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 entschieden, dass - kurz gesagt - die steuerlichen Begünstigungen des Betriebsvermögens in dem derzeitigen Ausmaß verfassungswidrig sind. Zugleich wurde der Politik aber auch bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Änderung gegeben. Es ist schon bemerkenswert, dass die Politik es nicht geschafft hat, sich an diese Zeitvorgabe zu halten. Dem vom Bundestag am 24.06.2016 abgesegneten Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. In der Bundesratssitzung vom 08.07.2016 verweigerten die Länder die Zustimmung zum Gesetz und riefen den Vermittlungsausschuss an. Nun wird es voraussichtlich bis zum Herbst dauern, bis es eine Neuregelung geben wird. Man könnte jetzt denken: Wenn sich die Politik schon so lange für die Neuregelung Zeit lässt, dann werden wohl auch alle verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes ausgeräumt sein. Leider weit gefehlt! Betrachtet man das Gesetz genauer, so steht zu befürchten, dass auch dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richter nach 1995, 2006 und 2014 zum vierten Mal in kürzester Zeit über die Verfassungswidrigkeit eines Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes entscheiden müssen. Die Politik muss sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter zunimmt. Es ist eine Schande, dass es nicht möglich ist innerhalb von 1 ½ Jahren das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu zu gestalten und endlich Rechtssicherheit zu schaffen.Gerhard Duile Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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