Rußfilterskandal: Umwelthilfe verklagt Tiefensee

Im Skandal um mangelhafte Diesel-Rußfilter hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt das Bundesverkehrsministerium auf Herausgabe von Nachrüstungsdaten verklagt. Bisher hätten das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) aktuelle Zahlen über den Austausch der "Betrugsfilter" einiger Hersteller in gebrauchten Dieselfahrzeugen verweigert, teilte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag mit. Deshalb habe man Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen Fachminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhoben. Ein Sprecher des Ministeriums wollte das auf Anfrage unter Hinweis auf das Verfahren nicht kommentieren. "Mit der Auskunftsverweigerung will Verkehrsminister Tiefensee offensichtlich verschleiern, dass der Filtertausch seit Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist...". Damit sei die Kulanzregelung gescheitert, die Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Werkstatt-Verbänden vereinbart hatte. Die Umwelthilfe ist klageberechtigt und betont nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ihren Anspruch auf "umweltrelevante Informationen". Im November 2007 habe die DUH per Gerichtsentscheid die Veröffentlichung eines Gutachtens über nicht funktionierende Filtersysteme durchgesetzt, sagte Resch. Nun sollten scheinbar erneut "unangenehme Wahrheiten" verschleiert werden. Nach KBA-Angaben vom März 2008 waren bis dahin mehr als 45.200 Fehlsysteme eingebaut worden: 35.050 von der Firma GAT, 6.516 von Tenneco und 3.671 von Bosal. Die Umwelthilfe ging bisher von 60.000 Fällen aus. Filterproduzenten und Werkstätten hatten sich nicht oder nur zum Teil an die Kulanzregelung für kostenlose Filter-Umrüstungen gehalten. Damit sei der Austausch inzwischen zum Erliegen gekommen. Die DUH fordert nun, allen Dieselauto-Fahrern mit nicht umgetauschten fehlerhaften Filtersystemen die Betriebserlaubnis zu entziehen. Für diesen Fall müsste nach Expertenmeinung auch die Steuervergünstigung für die Nachrüstung von jeweils 330 Euro nachträglich entzogen werden. Resch forderte aber einen Neustart der Nachrüstkampagne mit seriösen Filtersystemen. Erst die Rücknahme der fälschlicherweise erteilten Betriebserlaubnisse gebe den betroffenen Autohaltern eine klare rechtliche Handhabe, den Austausch der Betrugsfilter in den Werkstätten durchzusetzen. (dpa)