Für den 3. Dezember ist ein neuer "Diesel-Gipfel" geplant. Ins Kanzleramt sind Vertreter von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden geladen. Im Mittelpunkt der Besprechung solle das "Sofortprogramm Saubere Luft" stehen, das bei einem Spitzentreffen im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde.
Der letzte "Diesel-Gipfel" mit kommunalen Vertretern bei Merkel fand Ende November 2017 statt. Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten sollen - und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet.
Scheuer sieht Kommunen in der Pflicht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat indes an die Verantwortung der Kommunen erinnert. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte er am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.
Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gerichtscheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden, sagte Scheuer. "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort."
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisierte, bei den "Diesel-Gipfeln" der Regierung mit der Industrie komme nichts heraus. Holm sagte außerdem, es gebe gar kein Stickoxid-Problem auf den Straßen, die Grenzwerte seien unsinnig. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Deutschland sei der "Messidiot" Europas. Die Linken-Abgeordnete Ingrid Remmers sprach von "katastrophalen Versäumnissen" der Regierung für die betroffenen Dieselbesitzer. Es gebe keine konkrete Hilfe.
Handwerk kritisiert Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise
Das Handwerk hat den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise als "inakzeptabel" kritisiert. "Dass jetzt vielen Autofahrern tatsächlich Fahrverbote drohen, liegt an der Tatenlosigkeit von Politik und Autoindustrie in den vergangenen Jahren", erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, im Herbst-Konjunkturbericht des Verbandes. "Hätte man sofort zu Beginn der Krise reagiert, wäre es vermutlich nicht zu Fahrverboten gekommen."
Die Autoindustrie müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, die Politik für Klarheit sorgen und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zügig eine Nachrüstrichtlinie erlassen, die unbürokratisch und pragmatisch ausgestaltet sei. Für Unternehmen und Betriebe gebe es derzeit viele unbekannte Variablen. "Das kann längerfristig das Wachstum hemmen."
Schwannecke forderte außerdem, wenn die Wirtschaft weiter für hohe Steuereinnahmen und Rekordbeschäftigung sorgen solle, dann müsse die Regierung die Bildungswende einleiten, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel gestalten und die Energiewende zum Erfolg bringen. "Sie muss tätig werden beim längst überfälligen analogen wie digitalen Infrastrukturausbau, der zukunftsfesten Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme, einem für unsere Betriebe spürbaren Bürokratieabbau und vor dem Hintergrund des internationalen Steuerwettbewerbs mit einer Unternehmenssteuerreform." (dpa)
