Die CSU steht mit ihrem Dringen auf die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl politisch isoliert da. Widerspruch kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Schwesterpartei CDU. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, (...) und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Aussicht.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte am Montag mit Blick auf die Vorbereitungen für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. "Die CDU Deutschlands lehnt eine Pkw-Maut ab."
SPD und Grüne kritisierten die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut scharf. "Sie ist sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belastet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Die Autofahrer seien mit Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits stark belastet.
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) nannte Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Maut-Vignette "ökologisch blind". Dadurch würden Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt.
Mehr Geld für Verkehrsinvestitionen
Die CSU setzt sich für eine Autobahngebühr ein, um mehr Geld für Verkehrsinvestitionen hereinzubekommen. Parteichef Horst Seehofer will dies in einem kommenden Koalitionsvertrag verankern. Die CDU- Spitze und die FDP haben eine Pkw-Maut aber mehrfach abgelehnt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte am Sonntag an, die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema zu machen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Autofahrer aus dem Ausland finanziell am Ausbau und Unterhalt des deutschen Straßennetzes beteiligen. "Deutsche Autofahrer werden in Nachbarländern auch zur Kasse gebeten", teilte Dobrindt mit. (dpa)
Michael Kühn
Dieter M. Hölzel
Oliver Mayer