Debatte: Kauder lehnt Einführung einer Pkw-Maut ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer Pkw-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim Benzin. Zudem sei es "rechtlich fragwürdig", die Einführung einer Pkw-Maut mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer zu verknüpfen. "Hier macht das Europarecht Schwierigkeiten. Deswegen müssen wir uns andere Modelle der Finanzierung der Infrastruktur überlegen."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Debatte vor wenigen Tagen erneut angefacht. Er will ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Pkw-Maut scheitern lassen. Notfalls werde die CSU aber parallel dazu eigene Punkte formulieren, sagte Seehofer am Dienstag während einer Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kreuth. "Es gibt Punkte, wo man sich trotz aller Freundschaft nicht verständigen kann", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann sei es auch in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich gewesen, dass die CSU auf einem Extrablatt einigen eigene Punkte beschlossen habe. "So werden wir es machen." (dpa)