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Pkw-Maut: Beschwerde gegen Datenerhebung abgelehnt

15.07.2016 07:14 Uhr
Ein Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut ist jetzt ins Leere gelaufen.

Für Patrick Breyer von der Piratenpartei ist die Pkw-Maut "irre" und der Kfz-Massenabgleich verfassungswidrig. Seine Beschwerde in Karlsruhe wurde aber jetzt abgeschmettert.

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Ein Landtagsabgeordneter der Kieler Piratenpartei ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an, teilte Patrick Breyer am Donnerstag mit. Das Gericht bestätigte die Nichtannahme.

"Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen", kündigte Breyer an. Er bezeichnete die Datenerhebung als "verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer". (Az.: 1 BvR 1173/16)

Die Einführung der Pkw-Maut wurde wegen eines Rechtsstreits mit der EU gestoppt, das Gesetz ist trotzdem bereits in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil nur inländische Autobesitzer für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. (dpa)

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KOMMENTARE


egon samu

15.07.2016 - 11:38 Uhr

Verfassungsbeschwerde ohne Verfassung?Die "unabhängige" Justiz ist auch nur ein Werkzeug der vorsätzlich grundgesetzwidrig handelnden "Bundesregierung".Wir brauchen hier einen souveränen Rechtsstaat mit Demokratie statt Bevormundung aus Brüssel und gesetzwidrige Alleingänge einer durchgeknallten Kanzlerin. Der "Souverän", also das Volk muß seine Stimme und die Entscheidungsgewalt wieder bekommen.


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