Opel-Sanierungskonzept: Berlin beharrt auf EU-Prüfung

Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission. Die damals zuständigen Kommissare Günter Verheugen und Neelie Kroes hätten im Dezember eine solche Vorab-Prüfung zugesagt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Freitag in Brüssel. Jetzt müssten sich die Nachfolger Antonio Tajani und Joaquín Almunia daran halten. Derzeit lehnt Wettbewerbskommissar Almunia eine solche Vorab-Prüfung des Sanierungskonzepts des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) jedoch ab. Er sieht die beteiligten Opel-Länder am Zug. Nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters wollen sich Tajani und Almunia in der kommenden Woche über die Angelegenheit verständigen. Berlin erwartet, dass Almunia sich an Zusagen seiner Vorgängerin Kroes hält. Die Kommission ist Europas oberste Wettbewerbsaufsicht. Die Regierungen müssen sich Staatshilfen von ihr genehmigen lassen. Unabhängig von der Brüsseler Entscheidung wird sich in der kommenden Woche der deutsche Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem GM-Antrag befassen. Zudem lässt die Bundesregierung das Sanierungskonzept von Wirtschaftsprüfern kritisch durchleuchten. Experten von PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen ein Gutachten erstellen, bevor Bund und Länder über den GM-Antrag auf eine Staatsbürgschaft entscheiden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. "Ich war ein Stück verwundert" Über die Aussagen der EU-Kommission zeigte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) irritiert. "Ich war ein Stück verwundert. Wir haben eine klare, andere Antwort gehört vom Ministerrat für Wettbewerbsfragen im Dezember", sagte Brüderle in Moskau. Homann sprach von einem "anscheinend stattfindenden Rückzug der Kommission aus der eigentlich zugesagten Ex-Ante-Prüfung": "Das war nach unserem Verständnis die Verabredung vom Dezember." Dem hätten sich mehrere Delegationen, insbesondere Belgien und Österreich, angeschlossen. Das GM-Konzept für Opel müsse stimmig sein und die Wettbewerbsregeln einhalten, betonte Homann: "Wir legen Wert darauf, dass wir am Ende eine Lösung finden, die wirklich auf einer europäischen Prüfung beruht."