Für den Klimaschutz will Frankreich bis zum Jahr 2040 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. "Wir kündigen das Ende des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos bis 2040 an", sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Donnerstag bei der Vorstellung des Klimaplans der neuen Regierung. Nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen will Frankreich die eigenen Klimaschutzziele verschärfen, das Land soll bis 2050 CO2-neutral werden.
Das bedeutet, dass nur so viel klimaschädliches Treibhausgas CO2 ausgestoßen wird, wie gleichzeitig etwa durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre geholt werden kann. Bislang sieht das französische Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der Emissionen um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Staaten der Welt das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Wie im Wahlprogramm von Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sollen bis 2022 die verbliebenen Kohlekraftwerke in Frankreich geschlossen werden. Die Regierung will Geringverdiener mit einer Prämie unterstützen, um alte Autos gegen neue, saubere Modelle auszutauschen. Die Besteuerung von Diesel und Benzin soll angeglichen werden – bislang gibt es einen Steuervorteil für Diesel-Treibstoff.
Hulot sagte, der Abschied vom Verbrennungsmotor sei ein "schweres Ziel", doch die Lösungen seien da. Offen blieb, wie Frankreich die Vorgabe erreichen will. Auch andere Länder streben das Ende des Verbrennungsmotors an: Indien plant, schon ab 2030 nur noch Elektroautos neu zuzulassen. Norwegen hat sich sogar vorgenommen, dass ab 2025 alle Neufahrzeuge emissionsfrei sein sollen.
Bei Umweltschützern stieß Hulots Plan auf ein geteiltes Echo. Greenpeace kritisierte, es fehle an konkreten Maßnahmen: "Unsere Erwartungen sind nicht erfüllt, was die Art angeht, wie die Ziele erreicht und die teils ehrgeizigen Versprechen eingehalten werden sollen", teilte sie mit. WWF-Frankreich-Chef Pascal Canfin äußerte sich positiv: "Frankreich beschleunigt, und das ist eine gute Nachricht."
Lob aus Deutschland – "deutliches Signal"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die französische Regierung beweist Entschlossenheit und Weitblick. Für die französische Autoindustrie ist das ein deutliches Signal, was der hiesigen Industrie noch immer fehlt." Die Bundesregierung solle dem Grünen-Vorschlag folgen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Ankündigung zum Verbrennungsmotor als "interessant und mutig". "Die französische Regierung will jetzt die heimischen Hersteller für den Kampf um Marktanteile bei den Elektroautos aufstellen", erklärte er.
Frankreichs Staatschef Macron hatte US-Präsident Donald Trump deutlich für die Ankündigung zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen kritisiert und für größere Anstrengungen der anderen Staaten geworben. (dpa)
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