Nach der gescheiterten Pkw-Maut soll es baldige Gespräche zur Beilegung des Streits des Bundes mit den gekündigten Betreibern geben. Auf seine Initiative hin sei das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Es wird bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen." Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.
Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge - deswegen wollen die Unternehmen nun Ansprüche geltend machen. Mit dem Fall befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Der CSU-Politiker betonte im RND-Interview: "Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe - und zwar mehrere". Es sei kein Fehler gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. "Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen", sagte Scheuer. (dpa)
