VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, haben die EU-Klimapolitik kritisiert. "Es reicht nicht, CO2-Vorgaben zu machen", sagte Weber der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag) und warnte mit Blick auf die 14 Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Autoindustrie: "Der Ast, aus dem wir sitzen, sollte halten."
Osterloh sagte der Zeitung: "Europa fördert die Transformation viel zu wenig." Für die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland gebe es keine Beihilfe: "Wir bekommen keine Förderung für die Transformation bestehender Standorte wie etwa Salzgitter, wo wir neben unserem Motorenwerk eine Batteriezellfabrik hochziehen. Sondern nur, wenn wir in Polen oder der Slowakei etwas neu aufbauen."
Auch müssten die Autobauer ihre E-Autos überall verkaufen können, um die CO2-Vorgaben der EU zu erfüllen. "Wir erwarten von der EU, dass eine Lade-Infrastruktur eben auch in Süd- oder Mittelosteuropa aufgebaut wird", sagte Osterloh. Der CSU-Eurpaabgeordnete Weber mahnte, statt die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der EU "einfach in den nationalen Budgets versickern" zu lassen, müsste die EU dafür sogen, dass Geld auch in den Aufbau von Ladesäulen und in Forschungsförderung investiert wird.
"Verbrenner-Verbotspolitik durch die Hintertür"
Die Pläne des EU-Klimakommissars Frans Timmermanns machten ihm Sorge, sagte Weber und warnte mit Blick auf neue Euro7-Grenzwerte vor einer "Verbrenner-Verbotspolitik durch die Hintertür". Europa setze bereits weltweit Maßstäbe bei der Klimapolitik und dürfe die Wende zu Klimaneutralität nicht auf dem Rücken der Menschen austragen, die sich kein neues E-Auto leisten könnten oder um ihren Arbeitsplatz fürchteten.
Die EU sollte den Flottenverbrauch auch nicht nur danach bemessen, was "aus dem Auspuff kommt, sondern die ganze Produktbilanz betrachten", sagte Weber. Dann würde sich für die Industrie auch die Verwendung von CO2-frei erzeugtem Stahl rechnen.
