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Diskussion um Gemeinnützigkeit: Regierung will DUH unter die Lupe nehmen

12.12.2018 15:50 Uhr
Diskussion um Gemeinnützigkeit: Regierung will DUH unter die Lupe nehmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, sich die Deutsche Umwelthilfe einmal näher anzusehen.
© Foto: picture alliance/ Abdulhamid Hosbas / AA

Die Bundesregierung will sich die umstrittene und klagefreudige Deutsche Umwelthilfe näher anschauen. Das kündigte Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag an.

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Schon länger hagelt es Kritik an der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nun rückt sie auch in den Fokus der Bundesregierung. Die Umwelthilfe weise "Eigenständigkeiten" auf, was zum Beispiel die Möglichkeit der Mitgliedschaft belange, was sie von anderen Organisationen unterscheide, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Merkel sagte weiter: "Wenn eine Organisation, die vielleicht etwas näher uns stehen würde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schwerem, schlimmen Lobbyismus sprechen." Sie sagte das an die Adresse des Grünen-Politikers Oliver Krischer gerichtet, der den Beschluss der CDU scharf kritisiert hatte.

Ein Zankapfel ist die Zusammenarbeit mit Toyota

Der japanische Autokonzern Toyota hatte die Umwelthilfe lange über eine Mitfinanzierung von Projekten unterstützt, will die Zusammenarbeit aber nun beenden. Toyota habe über ein Projekt zu Hybrid-Taxis noch einen "niedrigen fünfstelligen Betrag" zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, hatte ein Sprecher vor kurzem gesagt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben nur 352 Mitglieder. Sie hat mit Klagen vor Gerichten schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie zieht nicht nur in Sachen Diesel vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere. (dpa)

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KOMMENTARE


RHS

12.12.2018 - 18:04 Uhr

...was bei diesem armseligen, nichtsnutzigen Abmahnverein auch langsam Zeit wird.Hoffentlich wird auch Herr Resch für das von ihm angerichtete Unheil endlich zur Rechenschaft und aus dem Verkehr gezogen!


Peter

12.12.2018 - 18:22 Uhr

Danke für den Artikel.Ich hoffe das diesem Verein, der keiner ist, endlich das Handwerk gelegt wird. Herr Resch, der sich als Umwelt-Zar ausgibt, verunsichert und durch blinden Aktionismus Angst und Schrecken verbreitet, dazu noch abmahnt mit Dingen die so lächerlich sind ( Schriftgrößen der Verbrauchswertedarstellung etc)Was bitte schön nutzt ein Fahrverbot in Teilbereichen, wenn dadurch erhebliche höhere Ausstöße durch die Umfahrung der Verbotszonen generiert werden.Ich plädiere zusätzlich für eine Aufklärungskampagne durch unsere Verbände. Unter anderem den ZDK. Hier liest man in den Medien nichts. Warum? Angst?Klärt doch die Bürger endlich einmal auf!Sagt unseren Bürgern das in anderen Ländern die Messungen 20 Meter vom Messpunkt in einer Höhe von 1,50 durchgeführt werden und dadurch Spanien, Italien etc. nicht auf der Frevelliste erscheinen.Schifffahrt, Flugverkehr, Braunkohlewerke...………Umweltbonus? Die Durchführung ist eine glatte 6. Warum? Weil die angeblichen Altfahrzeuge nur in andere Länder verschoben werden. Schon einmal etwas von einer Globalen Umweltpolitik gehört? Was nützt uns National, wenn wir nur in andere Erdteile verschieben.Saubere Umwelt ist wichtig. Klimaziele sicherlich ein Muß.Aber Realitätsnah !!!


malnefrage

13.12.2018 - 08:26 Uhr

Liebe Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie Ihren Amtseid ernt nehmen würden und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, und sei es nur unter konsequenter Anwendung deutscher/europäischer Gesetzgebung, dann hätte die DUH noch keine einzige Klage führen müssen.Aber unangenehm zu werden zu Lasten der Hauptparteispender geht offenbar nicht in Ihren CDU-Kreisen.Machen Sie endlich Ihren Job, statt die Spurein Ihrer UNtätigkeit zu vertuschen!!!


brikasch

13.12.2018 - 11:35 Uhr

Ich kann den oberen Kommentaren nur anschließen. Was nützt ein Fahrverbot wenndurch Umgehungen wesentlich mehr Abgase erzeugt werden. Ich war selbst geschädigt durch eine Werbeanzeige mit unterschiedlicher Schriftgröße die dann zur Abmahnung mit erheblichen Kosten in 5 stelliger Höhe kam.Hoffenlich wir die Gemeinnützigkeit aberkannt.


Oeldruck

13.12.2018 - 14:06 Uhr

das geht zwar in die richtige Richtung, aber selbst wenn der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt würde, wird das Herrn Resch von nichts abhalten, was er bisher getan hat. Also nicht so viel Hoffnung in diesen Akt legen. Das ist eher ein Wink der Regierung Richtung DUH nach dem Motto "wir haben euch auf dem Kieker". Ich glaube aber nicht, dass das die DUH sonderlich beeindruckt. Da müssen schon andere Geschütze aufgefahren werden. Schnell noch zum 1.11.18 mit Gewalt die Möglichkeit eingeführt zu haben, Sammelklagen zu platzieren, richtet mindestens den gleichen Schaden an, wie die DUH es tut.


Detlef Rüdel

13.12.2018 - 15:04 Uhr

@malnefrage dem gibt es nichts hinzuzufügen. Allen anderen Kommentatoren, kann ich nur empfehlen: wachen Sie endlich auf, und legen Sie Ihre Hasstiraden ab. Wir alle haben nur diese eine Welt, in der wir leben dürfen. Nicht die DUH ist daran schuld, das Fahrverbote ausgesprochen wurden bzw. werden, sondern sie sind die Folge vom politischen Versagen...


malnefrage

14.12.2018 - 08:45 Uhr

Die Vorredner haben anscheinend den Knall noch nicht gehört. Das Abmanbusiness gibt's in unserem Land seit Anbeginn der Zeit, einige Anwaltskanzleien haben gar kein anderes Geschäftsmodell. Aber hier nutzt diese Abmahnwelle erstmals unserem Gemeinwesen durch Schutz vor der betrügenden, tötenden Automobilindustrie. Die EU-weit gültigen Emissionswerte sind zu hoch und sie werden nicht eingehalten, weil's für die Hersteller keinerlei Sanktionen gibt. Unsere korrumpierte Regierung sieht dem illegalen Treiben tatenlos zu. Unsere Gesundheit hat eine geringe Priorität, die Konzernprofite dagegen die höchstmögliche. Mitwisser und Abtrünnige werden in unserer verkorksten Demokratie zum Schweigen gebracht, damit's keiner merkt, getreu dem Kodex der Gomorrha.


Markus

20.12.2018 - 22:07 Uhr

Also, wer glaubt das die DUH nach dem gerichtlichen durchsetzen der Dieselfahrverbote in den Städten aufhören würde mit ihren Klagen und Abmahnungen, der irrt sich aber gewaltig. Die DUH ist nichts weiter ein Abmahnverein, der wie viel andere auch ein Geschäftsmodell entdeckt hat - die Abmahnungen und Gerichtsverfahren durch Abmahnungen. Nur das dadurch unser Land in's Mittelalter getrieben wird, sieht keiner. Dieser Verein DUH gehört verboten. Und zwar grundsätzlich. Von wegen man würde nicht in die eigene Tasche wirtschaften und das bei über 3 Millionen "Einnahmen" wie in anderen Artikeln beschrieben. Und dann noch die Zusammenarbeit mit Toyota - auch dafür Gelder kassiert. Mal richtig nachdenken!!


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