Debatte: Kfz-Steuerbefreiung auf der Kippe

Die von der Bundesregierung geplante Befreiung von der Kfz-Steuer zur Ankurbelung der Autokonjunktur steht auf der Kippe. Gegen diesen zentralen Punkt des Konjunkturpakets gibt es nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in den Koalitionsparteien erhebliche Bedenken. Die SPD gab an, die geplante Steuerbefreiung für Kfz nicht mitzutragen. Röttgen sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck gaben an, es werde über Alternativen nachgedacht. Alle Neuwagen-Käufer sollten nach den bisherigen Plänen ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Unterdessen können sich Opel, Ford und andere Autobauer kaum Hoffnungen auf zusätzliche Staatshilfen machen. Opel, Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Opel schlug zinsgünstige Kredite für Neuwagen-Käufer und eine Verschrottungsprämie für Altautos vor. "Die Opelaner haben einen Knall" Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück. "Die Opelaner haben einen Knall." Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. "Wir haben bereits einiges getan", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. "Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet."