Die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ist einer der Schwerpunkte der zweitägigen Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg. Zum Auftakt an diesem Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister im Gästehaus der Regierung unter anderem über das automatisierte Fahren mit computergesteuerten Autos diskutieren. Dafür soll eine Kommission "ethische Fragen beim Paradigmenwechsel vom Autofahrer zum Autopilot" klären, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Strategiepapier für die Klausur vorschlägt.
Es sollen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit Deutschland "als erstes Land den Regelbetrieb für das Auto mit Autopilot einleitet", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ethik-Kommission soll demnach mit Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Auto- und Digitalbranche Leitlinien für Algorithmen entwickeln, nach denen Autos in Risikosituationen reagieren. Als ein Grundsatz soll gelten: "Ein Sachschaden ist einem Personenschaden immer vorzuziehen." Zuerst berichtete die "Welt" darüber.
Automatisierte Fahrsysteme will Dobrindt bald auch innerstädtisch erproben lassen. Das "Digitale Testfeld" auf der Autobahn 9 in Bayern soll dafür in diesem Jahr um eine "Stadtkomponente» erweitert werden. Dabei geht es etwa um die Kommunikation von Systemen mit Fußgängern und Radfahrern und die Vernetzung mit intelligenten Ampeln.
Das Kabinett hatte im April bereits eine Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren beschlossen. Demnach dürfen Computer selbstständig neue Aufgaben übernehmen. Die Systeme müssen aber so gestaltet sein, dass Fahrer sie jederzeit übersteuern oder abschalten können. Dies sind etwa Spurhalteassistenten oder Systeme, bei denen man auf der Autobahn für einige Zeit die Hand vom Lenkrad nehmen kann. Darüber hinaus peilt Dobrindt Rechtsänderungen an, die den Weg für Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug ebnen. (dpa)
