500 Gäste aus der mittelständischen Wirtschaft haben sich am Mittwoch zum Auftakt der heißen Landtags-Wahlkampfphase der CDU-Thüringen im Autohaus Peter in Nordhausen getroffen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Mario Voigt (47), CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, verbreiteten in zweieinhalb Stunden mit klaren politischen Lösungsvorschlägen begründete Zuversicht.
Das erste Wort der Veranstaltung gehörte den beiden Direktkandidaten für Nordhausen, Carolin Gerbothe (32) und Markus Volkmann (42). Sven Schulze (45), Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Rainer Haseloff, arbeitete die Bedeutung der Zusammenarbeit, gerade zwischen benachbarten Bundesländern bis hin mit der Auswirkung im Bundesrat, heraus.
Mario Voigt mit klarer Kante
Im Anschluss forderte der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt in seinen Ausführungen einen neuen Geist der Wertschätzung von Arbeit und eine Rückkehr zum System des Forderns und Förderns ein: "Thüringen ist Heimat für Fleißige." Dazu gehörten auch Noten ab der zweiten Klasse und die Kopfnoten Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung. Voigt: "Es verlässt kein Schüler mehr die Schule ohne Lesen, Schreiben und Rechnen zu können. Für uns ist Bildung der Schlüssel für ein erfülltes Leben."
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Voigt will auch den Meisterbonus einführen, sprich die Meisterausbildung kostenfrei machen. Anträge sollen bei den Ämtern künftig binnen acht Wochen genehmigt werden. Schweigen gilt als Genehmigung – so kein Rechtsverstoß vorliegt. Voigt will auch ein 200-Tage-Sofort-Programm auflegen. Es müssen künftig alle Behördengänge online erledigt werden können.
Politische Diskussion im Mercedes-Autohaus Peter
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In der Diskussion erhielten die ärztliche Versorgung und das Gesundheitswesen besonderes Gewicht. Ebenso die 2.000 unbesetzten Lehrerstellen im Freistaat. Eine Anmerkung zu Sahra Wagenknecht mit ihrer Gefolgschaft von ganzen 45 politischen Akteuren parierte der Landesvorsitzende so: "Die Friedensfrage über Krieg und Frieden wird gewiss nicht von Thüringen aus entschieden, schon gar nicht im Verbund mit Oscar vom Saarland aus. Außerdem brauchen wir – wie auch gegenwärtig – keine 'Pendlerregierung' mehr, sondern ein Thüringer Kabinett mit Thüringer Experten."
Friedrich Merz mit internationalem Überbau
Merz stellte gleich klar, weshalb die AfD eine schlechte Wahl sei. Austritt aus der EU, obwohl der europäische Binnenmarkt für Deutschland als vierstärkstes Wirtschaftsland unabdingbar sei. Eine Errungenschaft! Austritt aus der Nato? Merz dankte Voigt für sein Fernsehduell mit Björn Höcke. Ebenso für sein wichtiges Mitwirken als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission zum neuen Parteiprogramm.
Merz unterstrich: "Wir sehen die Verantwortung für unser Land." Wenn die Grünen sich inzwischen nur als Übergangsregierung sehen, sollte man zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Was sich der "Bundeswärmepumpenminister" auch über fehlende Präsenz in wichtigen politischen Gremien leiste, spreche für Geisteshaltung. Merz weiter: "Die Welt geht morgen und übermorgen nicht unter. Wir brauchen mehr Tempo in unserem Land und ein neues Bewusstsein für Leistung. Wir steigen aus zu vielen Dingen aus und zu wenig in Neues ein!"
In der Podiumsdiskussion wurde Merz auf seine "Bierdeckel"-Steuererklärung aus dem Jahr 2000 angesprochen. Die Frage lautete, ob nächstes Jahr nach der Bundestagswahl eine Ausgabe zum 25-jährigen Jubiläum auf Serviette mit bayerischem, weiß-blauen Hintergrund folgen werde. Merz schmunzelte, deutete aber in klarer Diktion eine Vereinfachung der Steuererklärung an, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung mit einer Steuersenkung in der Bandbreite 25 bis 30 Prozent. Auch eine Reform der Gewerbesteuer sprach er an. Als Fraktionschef weiß er, dass eine große Steuerreform gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode entschieden werden muss. Außerdem bedarf sie einer breiten Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Merz abschließend: "Lassen sie uns weiter für Wohlstand, Sicherheit, Frieden und eine gesunde Schöpfung arbeiten."
Die Veranstaltung fand im "Mekka des Thüringer Autohandels", bei Helmut und Andreas Peter unter dem Dach der "Jungen Sterne" von Mercedes-Benz statt. Merz wie Voigt dankten den beiden großartigen Organisatoren. Helmut Peter setzte Merz einen markanten "Denkzettel" mit der größten Nordhäuser "Schnapseinheit", die der Spitzenpolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bewusstseinserweiterung mit entsprechender Grundnahrung gut wird gebrauchen können.
Weitere Einzelheiten über die Veranstaltung lesen Sie am Freitag auf AUTOHAUS Online!
