Mitarbeiterbeteiligung: "Denkpause" bei Opel-Gesprächen

Die Verhandlungen über den Beitrag der Mitarbeiter zur Opel-Sanierung sind ins Stocken geraten. Dabei gehe es um "grundsätzliche Probleme", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Trotz der Verhandlungspause betonte er: "Wir sind auf der Zielgeraden." "Heute wird es kein Ergebnis geben, wir machen erstmal eine Denkpause", sagte Franz am Donnerstag. Zuvor waren die Gespräche zwischen der designierten Opel-Mutter Magna, dem Alteigentümer General Motors (GM) und den europäischen Arbeitnehmervertretern unterbrochen worden. Wann sie fortgesetzt werden, stehe noch nicht fest. Franz sagte, es sei noch ein "substanzieller Punkt" offen. Dabei gehe es nicht um einzelne Standorte, sondern um Grundsätzliches. Nähere Details wollte er nicht nennen. Es werde aber intensiv weiter an einer Lösung gearbeitet. Die Einigung in den Verhandlungen ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen GM und dem kanadisch- österreichischen Zulieferer Magna. Nach den Plänen soll die Belegschaft bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten und im Gegenzug mit zehn Prozent an "New Opel" beteiligt werden. Der Betriebsrat hatte seine Bereitschaft zu den Einsparungen wiederholt deutlich gemacht, sie aber an Bedingungen geknüpft. Demnach sollen betriebsbedingte Kündigungen genauso ausgeschlossen werden wie Werkschließungen. Zudem verlangen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter eine "faire Verteilung der Lasten" unter den europäischen Werken. Nach den Plänen von Magna ist der Opel-Standort im belgischen Antwerpen bedroht. Mehrere Länder wie Belgien, Spanien und Großbritannien hatten Zweifel an der gerechten Verteilung der Lasten geäußert. Sie befürchten, dass Deutschland die Bevorzugung eigener Standorte über Staatshilfen erkauft haben könnte. Opel wird seit Monaten nur dank eines Überbrückungskredits von Bund und deutschen Opel-Ländern am Leben gehalten.