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Abgaswerte: Brüssel plant Bußgelder für Autobauer

27.01.2016 09:39 Uhr
Die EU-Kommission will den nationalen Zulassungsbehörden für Autos nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen stärker auf die Finger schauen.

US-Behörden deckten auf, was europäischen Aufsehern jahrelang durch die Lappen ging. Das soll sich nicht wiederholen, meint die EU-Kommission - und legt konkrete Vorschläge auf den Tisch.

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Als Konsequenz aus dem VW-Abgas-Skandal will die EU-Kommission das europäische Aufsichtssystem umkrempeln. «Wir müssen sicherstellen, dass das nie wieder passiert», sagte Kommissionsvize Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel. Derzeit ist die Aufsicht allein Sache nationaler Behörden. Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte, nach den derzeit geltenden Regeln "haben wir nicht einmal das Recht, einen Mitgliedstaat auch nur zu fragen, was los ist". Dies solle sich nun ändern.

Brüssel verlangt dabei auch das Recht, betrügerischen Autoherstellern saftige Bußgelder aufzubrummen, falls nationale Behörden nicht handeln. Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei VW oder falsche Angaben sollen mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen. Für die Kontrolle der Autobauer sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an. 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich im "Handelsblatt" aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen. "Wir brauchen in Europa eine gleiche Anwendung von optimierten Typgenehmigungsregeln", sagte er - warnte aber zugleich vor der Schaffung einer neuen europäischen Behörde. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich "offen für Neuerungen bei der Typgenehmigung".

Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste stärken

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission direkt von den Herstellern bezahlt - dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden, indem das Geld künftig über einen gemeinsamen Fonds fließen soll.

Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschließen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bußgelder der Brüsseler Behörde fürchten. 

Die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) begrüßte die geplanten Auflagen für Testdienste. Greg Archer von T&E schränkte aber ein: "Dieser gute Vorschlag adressiert viele Fehler im derzeitigen Auto-Testsystem, aber ihm fehlt der Biss." Der Verband vermisse insbesondere eine stärkere Überwachung der nationalen Aufsichtsbehörden, etwa des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). 

Betrügerische Software, wie sie VW zur Schönung seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist bereits in Europa verboten. Um das durchzusetzen, will die EU-Kommission künftig auch die Software von Autos genau unter die Lupe nehmen können. Der VDA mahnte: "Bei Vorschlägen, die wettbewerbsrelevante Bereiche betreffen, wie die Offenlegung von Software, muss eine streng vertrauliche Behandlung der Daten sichergestellt sein." (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

27.01.2016 - 21:10 Uhr

Interssant, ob die EU auch noch so interessiert ist, wenn die so eingetriebenen Gelder im jeweiligen Land bleiben müssen und für Zwecke, wie zb. Straßeninstandhaltung, Wasserstraßenunterhalt, Kitas, soziale Einrichtungen, usw. verwendet werden sollen.Falls dem nicht so sein sollte, müssten wir prüfen, ob wir uns die EU noch leisten wollen, oder ob die anderen Mitglieder sie für sich haben sollten. Bürokratie aufbauen, um Fehlverhalten, von wem auch immer, zu ahnden und damit Einnahmen für die EU zu generieren ist sicher nicht in den Gründungspapieren zu finden. Auch sollten unsere Politiker sehr restriktiv damit umgehen, solche hoheitlichen Aufgaben an die EU abzugeben, so etwas zurückzudrehen ist schwierig. Achten wir darauf, wie sich das entwickelt.


Dieter M. Hölzel

28.01.2016 - 12:24 Uhr

Sehr geehrte(r) hwb, Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen, alles mehr als zutreffend. Was allerdings das " Bußgeld " betrifft werden die Bürger zunehmend dieses BRÜSSEL nachhaltig ablehnen, denn diese unqualifizierten und unendlich überbezahlten Eurobeamten führen den Geist von Europa ad absurdum, deshalb wird diese EU in seinem jetzigen katastrophalen Zustand zugrunde gehen, wir, die Bürger bezahlen, wie immer, die Zeche. Es wird aber auch zu einem Verlust unserer Demokratie kommen, denn was BRÜSSEL alles plant ist Diktatur !!


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