Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert der Bundesvorstand in einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen im November in Münster. "Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit", heißt es in dem Papier. Die Automobilindustrie wies den Vorstoß umgehend zurück.
Nach Ansicht der Grünen ist die notwendige "Verkehrswende" auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.
Parteichefin Simone Peter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig." Peter warf der großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Berliner Zeitung": "Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle."
Gegenwind vom VDA
Der Verband der Automobilindustrie reagierte kritisch: Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. "Das geht auf keinen Fall, und das geht in keinem Industrieland der Welt", sagte ein VDA-Sprecher. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.
Auch die SPD ging auf Distanz zu dem Vorstoß der Grünen. "Die Politik sollte sich davor hüten, zeitliche Vorgaben zu machen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Energieexperte der CDU/CSU- Fraktion, Thomas Bareiß, meinte: "Die Grünen sind und bleiben die Verbotspartei. Sie legen die Axt am deutschen Wohlstandsmotor an."
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. Ein Zulassungsstopp für weitere Diesel- und Benzinautos müsse aber schon 2025 kommen. Allerdings bräuchten deutsche Städte "nicht andere, sondern weniger Autos". Hersteller sollten künftig Mobilitätslösungen verkaufen statt private Elektroautos. (dpa)
