Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen müssen sich weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen sieben weitere Mitarbeiter des Konzerns zu, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Anklage erhoben hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits im Jahr 2020. Damals ging es noch um acht Personen.
Der Antrag wurde jetzt von der Wirtschaftsstrafkammer mit Änderungen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Namen der Angeklagten nannte das Gericht nicht. Auch ein Termin für den Verfahrensbeginn wurde noch nicht genannt.
Gegen vier Volkswagen-Manager wird vor dem Landgericht bereits seit September 2021 verhandelt. Das Verfahren gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, der nach Auffliegen des Dieselskandals 2015 zurücktreten musste, war dagegen mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand abgetrennt worden. Ob und wann gegen ihn verhandelt wird, ist nach wie vor offen. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Juni in München bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Neu Angeklagt: Betrug in einem besonders schweren Fall
Den nun in Braunschweig neu Angeklagten wird Betrug in einem besonders schweren Fall sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb vorgeworfen. Bei einzelnen der Angeklagten komme noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Für den von der Staatsanwaltschaft ebenfalls erhoben Vorwurf der Falschbeurkundung und Untreue sah das Gericht dagegen keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft war bei ihrem Antrag davon ausgegangen, dass die Angeschuldigten «in ihrer jeweiligen verantwortlichen Position» zwischen November 2006 und September 2015 den Einbau der Manipulations-Software in VW-Dieselwagen "gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis der Illegalität nicht unterbunden" haben.
Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fällt in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum "clean diesel" sollten mehr Kunden gewonnen werden.
Im September 2015 kam heraus, dass das Unternehmen statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik die Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fälschte. Diese sorgten dafür, dass bei Tests voll gereinigt wurde, im Straßenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat. Das Auffliegen des Skandals stürzte VW in die schwerste Krise seiner Geschichte.
Rudi S.