IAA 2015: Parteien zur Politik rund ums Auto: "Die Pkw-Maut ist tot"

Die Pkw-Maut ist de facto tot." So deutlich wie der verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn formulieren es wenige Politiker in Berlin. Vor allem die CDU/CSU behauptet weiterhin, dass die rechtliche Argumentation, die dem deutschen Gesetz über die Infrastrukturabgabe zu Grund liegt, trägt. Koalitionspartner SPD ist da schon vorsichtiger: "Wenn der EUGH die geplante Infrastrukturabgabe als EU-rechtswidrig einstuft, wird es keine solche Pkw-Maut in Deutschland geben", sagt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und die Linke hat die Pkw-Maut von Anfang an als "ein populistisches Bürokratiemonster, das wenig Nettoerträge generiert und nicht EU-rechtskonform ist", bezeichnet. Würde es nach der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, gehen, müssten alle Vorbereitungen sofort gestoppt werden. Auch der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) ist auf Distanz: "Wird eine unzulässige Ausländerdiskriminierung festgestellt, so darf diese Beanstandung nicht dadurch ausgeräumt werden, dass die Pkw-Maut unter Bruch von Wahlversprechen und Verletzung des Koalitionsvertrags kompensationslos auf alle Pkw erstreckt wird. Der ZDK lehnt jede zusätzliche kostenmäßige Belastung der individuellen Mobilität mittels Pkw strikt ab", sagt Sprecher Ulrich Köster. Eine Position, die Dr. Christoph Konrad als Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros in Berlin zu vertreten hat. In unzähligen Diskussionsveranstaltungen, Arbeitskreisen und Gesprächen etwa im Verkehrsausschuss des Wirtschaftsrates oder auch zum Beispiel bei der Wirtschaftsvereinigung des Mobilitätssektors "Pro Mobilität" und im Deutschen Verkehrsforum macht er die Positionen des Kfz-Gewerbes für andere sichtbar. Auch der frühere CDU-Politiker und Europaparlamentsabgeordnete glaubt nicht mehr an die baldige Umsetzung der Pkw-Maut: "Das packt keiner mehr an vor der Bundestagswahl 2017." Zusätzliche Belastungen will in einem Wahljahr keiner verursachen. Straßenbau Immer wieder geht es aber um das Thema Straßenbau. So mancher Politiker setzt sich gerne in Szene, wenn er wieder einmal ein rotes Band durchschneidet, um einen neuen Streckenabschnitt zu eröffnen. Gerade hat Bundesverkehrsminister Dobrindt ein 2,7 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Programm aufgesetzt, das in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden hat. "Darüber hinaus wird der Anteil der jährlichen Ausgaben für den Erhalt der Bundesfernstraßen auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 hochgefahren und das Brückensanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt", ergänzt Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Das ist vielen aber nicht genug. Auch der ZDK kritisiert: "Ständige Flickschusterei mit unzureichenden Mitteln führt zu Dauerstaus, ohne das Problem zu lösen." Der Verband fordert: "Aus den jährlich über 50 Milliarden Euro mobilitätsbedingten Steuern und Abgaben muss deutlich mehr als bisher in die Instandsetzung des Straßennetzes investiert werden, zumal in Zeiten allgemein sprudelnder Steuerquellen." Auch der Grüne Kühn kritisiert das "Gießkannenprinzip". Er fordert eine strikte Priorisierung der Vorhaben nach ihrem verkehrlichen Nutzen. Die SPD ist aber an der Seite des Koalitionspartners: "Nie zuvor hat eine Bundesregierung so umfangreiche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt." Die Linke sieht die Forderung des ZDK nur als vordergründig "gerecht". Wenn man die vielen versteckten Subventionen und externen Kosten des Autoverkehrs berücksichtigen würde, wäre dies eher ein Schritt zu noch weniger Kostenwahrheit im Verkehr, so Leidig. "Denn die externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs - also durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung, Klimawandel und anderes - liegen in Deutschland deutlich über 50 Milliarden Euro jährlich, Straßenunterhalt und -neubau sowie andere Verkehrsmittel noch nicht eingerechnet." Weil sich einzelne Bundesländer - zuletzt NRW - immer wieder benachteiligt fühlen, ist eine andere Idee derzeit wieder auf dem Vormarsch: Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln für Straßen und Brücken. Ähnlich wie die österreichische Asfinag soll sich eine Organisation bundesweit um den Ausbau und Erhalt der Straßen kümmern. In Deutschland ist dies bislang Ländersache. E-Mobilität Rund 24.000 reine Elektroautos sind derzeit auf deutschen Straßen unterwegs. Tendenz langsam steigend. Es ist also noch ein weiter Weg zu dem von der Kanzlerin postulierten Ziel von einer Million Elektroautos in 2020. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat deswegen auf der Elektromobilitätskonferenz im Juli schon relativiert: Man müsse darauf achten, sich und das Projekt nicht durch die ständige Wiederholung von nicht erreichbaren Zielen letztendlich lächerlich zu machen. Sein Plädoyer: "Wir brauchen geeignete Marktanreize." Auch die Kanzlerin räumte ein: "Um Ordnungsrecht oder eine praktische Förderung wird Deutschland nicht herumkommen." Das im März verabschiedete Elektromobilitätsgesetz biete hierfür Potenzial. Es erlaube Kommunen die Öffnung der Busspuren oder die Bereitstellung kostenloser Parkplätze für Elektroautos. Umgesetzt werden müssen diese aber vor Ort. Laut einer Studie des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt von 2014 ist die größte Hürde für den Erwerb eines E-Fahrzeugs aber ohnehin der hohe Preis. Der ZDK fordert deswegen als schnellsten Weg zur stärkeren Verbreitung von Elektrofahrzeugen, dass diese für Flotten gewerblicher Unternehmen mit regionalem Aktionsradius attraktiv gemacht werden müssten. Das Mittel der Wahl des Kfz-Gewerbeverbandes ist die Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr. Konrad sieht hier gute Chancen, denn "Sonderabschreibungen haben Tradition in der deutschen Wirtschaft." Auch für SPD-Frau Lühmann ist dies ein geeigneter Weg. Die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen aus Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Forschung hätten sich in diesem Sinne bereits an den Bundesfinanzminister gewandt, teilt sie mit. Weiter geht der Grünen-Politiker Kühn: "Unser Schwerpunkt liegt auf einem Marktanreizprogramm, bei dem E-Autos einen Kaufzuschuss von 5.000 Euro erhalten. Gegenfinanziert werden soll das Programm über eine Umlage der Kfz-Steuer für Pkw, deren CO2-Ausstoß über den europäischen Grenzwerten liegt." Nur die Linke sieht keinen Sinn in der Förderung von Elektroautos, weil sie beim derzeitigen Strommix keine Klimaschoner seien. Im Gegenteil: Der Mehrverbrauch durch eine Million Elektroautos konterkariere die Kohleausstiegsziele. "Eine Förderung mit dem Rasensprenger ist daher falsch eingesetztes Geld", so die Linke-Politikerin Leidig. In welche Richtung es gehen könnte, zeigt eine Initiative des Bundesrates, die dieser in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf den Weg gebracht hat. Auf Antrag der Bundesländer Hessen (schwarz/grüne Regierung) und Niedersachsen (rot/grüne Regierung) beschloss die Länderkammer, die Bundesregierung dazu aufzufordern, künftig die Anschaffung von reinen Elektrofahrzeugen bei Privatpersonen mit einem Kaufzuschuss von 5.000 Euro zu fördern. Für verbrauchsarme Plug-In-Hybride mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO2/km oder 40 Kilometer rein elektrische Mindestreichweite soll es eine Prämienzahlung von 2.500 Euro geben. Für Konrad ist das eine Steilvorlage für das Parlament, um das Thema nochmals aufzugreifen. Bislang hat der Bundestag wegen der Ferien aber noch nicht reagiert. Kurzfassung An die Pkw-Maut glaubt derzeit keiner mehr. Bei den Straßeninvestitionen könnte eine zentrale Lösung wie in Österreich mit der Asfinag vielleicht erfolgreich sein. Bei der E-Mobilität gibt es einen neuen Vorstoß für eine Förderung. Dr. Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros, macht die Positionen des Kfz-Gewerbes in Berlin sichtbar.Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion: "Wir kommen der Verantwortung für den Erhalt des Straßennetzes nach."Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für nutzerorientierte Anreize beim Markthochlauf für die Elektromobilität ausgesprochen."Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Unser Schwerpunkt liegt auf einem Marktanreizprogramm, bei dem Elektroautos einen Kaufzuschuss von 5.000 Euro erhalten."Würde es nach der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, gehen, müssten alle Vorbereitungen für die Pkw-Maut sofort gestoppt werden.

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