IAA 2015: Parteien zur Politik rund ums Auto: "Die Pkw-Maut ist tot"
Straßenbau, Elektromobilität, Pkw-Maut - derzeit gibt es viele Politikthemen, die für den Autohandel eine große Rolle spielen. Was der ZDK fordert und wie die Politik dazu steht, zeigen wir hier im Überblick.
Die Pkw-Maut ist de facto tot." So deutlich wie der verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn formulieren es wenige Politiker in Berlin. Vor allem die CDU/CSU behauptet weiterhin, dass die rechtliche Argumentation, die dem deutschen Gesetz über die Infrastrukturabgabe zu Grund liegt, trägt. Koalitionspartner SPD ist da schon vorsichtiger: "Wenn der EUGH die geplante Infrastrukturabgabe als EU-rechtswidrig einstuft, wird es keine solche Pkw-Maut in Deutschland geben", sagt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und die Linke hat die Pkw-Maut von Anfang an als "ein populistisches Bürokratiemonster, das wenig Nettoerträge generiert und nicht EU-rechtskonform ist", bezeichnet. Würde es nach der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, gehen, müssten alle Vorbereitungen sofort gestoppt werden. Auch der Zentralverband…
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