BMW-Betriebsratschef: "SPD für Arbeiter nicht wählbar"

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als "unbegreiflich" zurückgewiesen. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der "Wirtschaftswoche".

Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der "nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität". Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. "Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre", sagte Schoch.

BMW hat im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2,6 Milliarden Euro Steuern gezahlt und beschäftigt 135.000 Mitarbeiter – 5.000 mehr als im Vorjahr. Schoch sagte mit Blick auf staatliche Unternehmen: "Mir ist nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre. Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert."

Nach Ansicht des IG-Metall-Bezirksleiters im Autoland Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, dagegen hat Kühnert eine wichtige Debatte angestoßen. "Dass der Juso-Vorsitzende auf die zunehmende gesellschaftliche und soziale Unwucht im Kapitalismus hinweist, ist Teil seiner Stellenbeschreibung", sagte er dem 'Handelsblatt'. Er halte die vorgeschlagenen Lösungen zwar nicht für geeignet, aber: "Wer sich jetzt über Kevin Kühnert empört, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die fortschreitende Ungleichheit für ein Zukunftsmodell hält."

Der Juso-Chef fordert die Kollektivierung großer Unternehmen und hatte im "Zeit"-Interview erklärt: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Kein Rückzieher

In der aktuellen "Spiegel"-Ausgabe (Freitag) setzte Kühnert seine Gedankenspiele zum Sozialismus fort – trotz aller Kritik: "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe." Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: So können wir auf keinen Fall weitermachen". Er forderte die SPD auf, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", so Kühnert. (dpa)