US-Präsident Donald Trump treibt seinen Machtkampf mit dem großen Bundesstaat Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos weiter auf die Spitze. Trump verkündete am Mittwoch bei Twitter, dass seine Regierung Kalifornien ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung aberkennen werde. Trump behauptete, diese Maßnahme werde zu "weitaus weniger teuren" und "wesentlich sichereren" Autos führen. Für die Autobranche ist die Eskalation in dem Dauerkonflikt von großer Bedeutung.
Kalifornien - der US-Staat mit dem größten Automarkt - hat bereits energischen Widerstand gegen die Maßnahme angekündigt, so dass nun ein zäher Rechtsstreit droht. "Kalifornien wird niemals auf Erlaubnis aus Washington warten, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Familien zu schützen", teilte Gouverneur Gavin Newsom mit. Während das Weiße Haus sich seiner Verantwortung beim Kampf gegen die Erderwärmung entziehe, verstärke Kalifornien sein Engagement.
Kalifornien will schärfere Vorschriften beibehalten
Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft Trumps. Dieser will eine unter der Regierung von Vorgänger Barack Obama beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen, stößt dabei aber auf Widerstand. Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.
Da Kaliforniens Regeln 13 andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen bereits einen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen so den Zorn Trumps auf sich. Dessen Regierung prüft deshalb nun Verstöße gegen Bundesrecht.
Bei den Untersuchungen des US-Justizministeriums geht es darum, ob die Hersteller bei der Vereinbarung mit Kalifornien Kartellrecht verletzt haben könnten. Die vier Autobauer hatten im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Regelung von Abgas-Standards bekanntgegeben, das eine bedeutsame Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherstellen soll. Die erboste Reaktion der Trump-Regierung zeigt, wie verhärtet die Fronten sind, und dürfte weitere Autobauer von ähnlichen Abkommen mit Kalifornien abhalten. (dpa)
