EuGH-Urteil: Umsatzsteuer-Pirouetten

Vor ein paar Jahren hatten sich die Betriebe mit ihren Beratern endlich auch in der Rechtsprechung durchgesetzt, dass Preisnachlässe, die die Vermittler direkt den Endkunden gewähren, umsatzsteuerrechtlich neutral sind. Es wurde nämlich anerkannt, dass sich solch ein Preisnachlass an den Kunden wirtschaftlich genau so auswirkt, als hätte der Vermittler auf einen Teil seiner Vermittlungsprovision verzichtet, was sich dann im Preis an den Abnehmer positiv auswirkt. Nunmehr hatte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein Vermittler seinen steuerpflichtigen Vermittlungsumsatz um solche Nachlässe vermindern kann. Der Urteilsfall Wenn der Preisnachlass des Vermittlers nur mit dem Kunden vereinbart ist, dann ist der Verkäufer (Hersteller) immer verpflichtet, die gleiche Vermittlungsprovision zu zahlen. Auch bekommt der Hersteller vom Kunden den vereinbarten Preis. Also kann auch keine Kaufpreisberichtigung zwischen Kunde und Hersteller erfolgen. Der EuGH kommt nun zu dem Ergebnis, dass der durch den Vermittler gewährte Nachlass kein Entgelt für eine Leistung des Kunden gegenüber dem Vermittler darstellt und somit der Kunde auch keine Rechnung an den Vermittler über den Nachlass erteilen kann und deswegen natürlich auch nicht der Vermittler mit einer umsatzsteuerrechtlichen Gutschrift mit ausgewiesener Umsatzsteuer an den Kunden abrechnen kann. Da solch ein Nachlass im vorliegenden Fall auch völlig unabhängig vom Leistungsverhältnis (Vermittlungsverhältnis) zwischen Verkäufer (Hersteller) und Vermittler erfolgt ist, ändert sich auch nichts an dem steuerpflichtigen Vermittlungsentgelt. Die Vermittlungsprovision des Herstellers kann somit nicht anteilig um den Nachlass gemindert werden, um dadurch dem Fiskus weniger Umsatzsteuer zu schulden. Kehrtwende! Dieses EuGH-Urteil wurde auch vom Bundesfinanzhof (BFH), dem obersten deutschen Steuergericht mit einem Urteil vom 27.2.2014 vollzogen und schließlich hat auch unser Finanzminister bei solch einer profiskalischen Entscheidung keinen Anlass, diese Rechtsprechung nicht auch in der Praxis umzusetzen. Dies bedeutet somit eine völlige Kehrtwendung zu den bisher aus dem damaligen Reisevermittlerurteil gezogenen Schlussfolgerungen, wonach sich die Vermittlungsprovision immer umsatzsteuerneutral, somit nicht für den Vermittler belastend dargestellt hatte. Abrechnungen falsch! Abrechnungen mit Mehrwertsteuerausweis über den Nachlass zwischen dem Kunden, der den Nachlass erhalten hat, und dem Vermittler sind daher jedenfalls seit dieser neuen Rechtsprechungsänderung falsch und dürfen nicht mehr mit Mehrwertsteuerausweis erstellt werden. Und selbst wenn dem Vermittler solch eine Rechnung vorgelegt worden sein sollte, darf er die darin ausgewiesene Vorsteuer nicht in seine Steuererklärung übernehmen, da nunmehr nach der Rechtsprechung für solch eine Beziehung zwischen Vermittler und Kunde kein Leistungsverhältnis zugrunde liegt, so dass nicht mit Mehrwertsteuer abgerechnet werden darf. Im Ergebnis würde also ab sofort wieder der uralte Rechtszustand eintreten, nach dem der Vermittler bezüglich des von ihm gewährten Nachlasses auf der darin steckenden Umsatzsteuerbelastung sitzen bleibt. Dies widerspricht unserer Auffassung nach aber eindeutig der Umsatzsteuerneutralität, d. h. es kann nicht richtig sein, dass bei diesem Vorgang eine Ausgabe des Vermittlers sich nicht umsatzsteuermindernd auswirken würde, weil alle Leistungen des Vermittlers der Umsatzsteuer unterliegen. Alternativlösungen? Wir sind der Auffassung, dass diese zusätzliche Umsatzsteuerbelastung des Vermittlers durchaus zu vermeiden ist, wenn die an solch einem Vermittlungsgeschäft Beteiligten entsprechend den wirtschaftlichen Konsequenzen die dementsprechenden, richtigen Vereinbarungen treffen: Wirtschaftlich ist der dem Kunden gewährte Nachlass erforderlich, damit sowohl der Hersteller als auch der Vermittler ihre Geschäfte machen können, weil sie ohne den Nachlass den Kunden nicht für sich gewonnen hätten. Gibt aber der Hersteller nicht unmittelbar den Nachlass an den Kunden, sondern der Vermittler einen Teil seiner Provision als Nachlass an den Kunden, so sollte zwischen Hersteller und Vermittler offengelegt werden, dass insoweit der Vermittler auf seine Vermittlungsprovision verzichtet, um sowohl dem Hersteller als auch dem Vermittler das Geschäft zu ermöglichen. Sobald solch eine Vereinbarung zwischen Hersteller und Vermittler getroffen worden ist, kann der Vermittler dem Hersteller gegenüber eine entsprechende niedrige Provision abrechnen mit auch niedrigerer Umsatzsteuer. Damit würde sich auch der Vorsteueranspruch des Herstellers auf die Provision entsprechend mindern, doch würde auch der Hersteller dem Kunden gegenüber nun eine niedrigere oder berichtigte Rechnung mit offenem Ausweis des Nachlasses erteilen. So wäre auch wieder die Umsatzsteuerneutralität zwischen Unternehmern gewährleistet, was das eigentliche Ziel des Umsatzsteuersystems ist. Grundvoraussetzung dieser Handhabung ist natürlich, dass der dem Kunden gewährte Nachlass zwischen Hersteller und Vermittler offengelegt werden muss, ansonsten ist diese Vereinbarung zwischen Hersteller und Vermittler nicht denkbar. Kommentar Die einen behaupten, die Umsatzsteuerbelastung des gewährten Nachlasses sei in unserem europäischen Umsatzsteuersystem nur konsequent, da eine Leistung zwischen Kunde und Vermittler nicht stattfindet. Andere (wir) meinen, dass es ein Systembruch wäre, wenn sich die Gesamtleistungsbeziehungen zwischen Hersteller/Kunde und Hersteller/Vermittler nicht umsatzsteuerneutral verhalten, wenn nämlich der Vermittler nicht nur seine Nettoprovision der Umsatzsteuer zu unterwerfen hätte. Denn der Vermittler erbringt keine sonstigen steuerfreien Leistungen, die es rechtfertigen würden, dass bestimmte Kostenfaktoren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Darauf muss sich die Praxis sofort einrichten. Durch Nachlassvereinbarungen zwischen Hersteller und Vermittler, dass bestimmte Nachlässe nur durch einen Verzicht auf anteilige Vermittlungsprovisionen möglich sind, kann die bisher gehandhabte Umsatzsteuerneutralität von gewährten Nachlässen wiederhergestellt werden. Dies ist aber ganz offensichtlich nur dann möglich, wenn die Nachlässe dem Hersteller gegenüber auch jeweils offengelegt werden. Dem Hersteller verborgen gebliebene Nachlässe sind insoweit nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr "umsatzsteuerneutral".Peter Harbauer Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de Kurzfassung 1. Die Errungenschaft aus dem so genannten Reisevermittlerurteil zur Umsatzsteuerersparnis des Vermittlers bei Nachlässen, die dem Kunden gewährt werden, ist durch eine neue EuGH-Rechtsprechung teilweise überholt.2. Der EuGH und mit ihm der BFH lehnen nunmehr ein umsatzsteuerpflichtiges Leistungsverhältnis bei Rabatten des Vermittlers gegenüber dem Kunden ab, so dass im Ergebnis für den Vermittler eine höhere Umsatzsteuerbelastung gegeben wäre.3. Die bisherige Abrechnungspraxis ist somit nach der neueren Rechtsprechung fehlerhaft und muss sofort geändert werden.4. Bei entsprechenden Vereinbarungen des Nachlassverhaltens zwischen Hersteller und Vermittler ist unseres Erachtens wieder eine umsatzsteuerliche Neutralität auf der Ebene des Vermittlers zu erreichen.

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