Kirchensteuerabzug Bei Gewinnausschüttungen: Der bürokratische Aufwand steigt

Geht man auf die Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern - BZSt -, so findet man unter Aktuelles (29.08.2014) den Hinweis: Kirchensteuerabzugsverpflichtete (u. a. Kapitalgesellschaften) müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim BZSt anfragen, ob ihr Anteilseigner kirchensteuerpflichtig ist. Das "müssen" steht somit für eine eindeutige Verpflichtung? Auch unter dem Link "mehr" ergibt sich nichts Gegenteiliges, für detailliertere Informationen wird auf den weiteren Link "Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer" und speziell für Kapitalgesellschaften auf "Fragen und Antworten" verwiesen. Vereinfachte Verfahren? Die Ausführungen des BZSt unter "Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer" sprechen zwar von Modernisierung und Vereinfachung, nennen die Rechtsgrundlage (Verweis auf den § 51a im Einkommensteuergesetz), ergeben aber nichts Neues hinsichtlich der Frage der Pflichten einer Kapitalgesellschaft (GmbH). Also retour. Nun klicken wir auf "Fragen und Antworten": danach muss eine Kapitalgesellschaft die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim BZSt elektronisch abfragen, wenn die Vertragspartner - in unserem Fall wohl die Gesellschafter gemeint - natürliche Personen und Mitglied einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft sind. Dies gilt ausdrücklich auch für den 100%-Gesellschafter-Geschäftsführer. Der Umkehrschluss wäre: ist kein Gesellschafter kirchensteuerpflichtig, muss die Kapitalgesellschaft auch keine Anfrage beim BZSt durchführen!? Diese naheliegende Frage wird nur indirekt beantwortet. Unnötige Bürokratie? Das Bundeszentralamt stellt sich nämlich auch die Frage, was denn bei einer Ein-Mann-Gesellschaft geschieht, wenn deren Gesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Für diesen Fall erkennt das BZSt ganz offensichtlich, dass eine trotzdem erforderliche Registrierung und KiSt-AM-Abfrage wohl kaum einen "einfachen und unbürokratischen Weg zur Erfüllung der kirchensteuerlichen Pflichten" darstellt. Die KiStAM-Abfrage einer GmbH ist daher dann nicht erforderlich, wenn der Kirchensteuerabzugsverpflichtete sicher ausschließen kann, dass eine Kirchensteuer abzuführen ist. Das BZSt führt dann weiter fort: "Sicher ist der Ausschluss aber nur dann, wenn der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer als einzige natürliche Person" der GmbH keiner Religionsgemeinschaft angehört. Sowie dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten (GmbH) eine zweite natürliche Person angehört, "gilt also diese Sicherheit nicht mehr", es ist folglich eine KiStAM-Anfrage vorzunehmen. Diese eindeutige Aussage des BZSt würde bedeuten, dass z. B. bei einer Ehegatten-GmbH und keiner Religionszugehörigkeit beider Gesellschafter trotzdem eine vom Ergebnis her unnütze Abfrage beim BZSt gemacht werden muss. Fehlende Logik! Solch eine Unterscheidung, warum bei einem Ein-Mann-Gesellschafter-Geschäftsführer eine Ausnahme gemacht werden könnte, bei einer Zwei-Mann-Gesellschafter-Geschäftsführersituation jedoch nicht, ergibt sich weder aus der gesetzlichen Regelung, noch wäre eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Fällen logisch. Und das Ganze wird nun noch bürokratischer: jeder kann - wie Sie sicherlich auch schon erfahren konnten - einer Weitergabe seiner Daten durch das BZSt widersprechen. Darüber wurden z. B. auch sämtliche Sparer von ihren Banken schon informiert. Das Gleiche gilt für Gesellschafter hinsichtlich der Gewinnausschüttungen aus ihrer GmbH. Hat man solch einen Widerspruch beim BZSt eingelegt, dann würde eine KiStAM-Anfrage beim BZSt auch nur mit der Auskunft "Null" beantwortet, mit anderen Worten: es ist bei einer Gewinnausschüttung zusätzlich zur Kapitalertragssteuer keine Kirchensteuer einzubehalten und deshalb auch nicht abzuführen. Gerade bei mittelständischen Gesellschaften mit nur wenigen Gesellschaftern wäre es viel einfacher, wenn wie bisher die Abführung der Kirchensteuer an der Quelle, wie es so schön nach Sinn und Zweck der Regelung heißt, unmittelbar durch Angaben der Gesellschafter erfolgt. Macht aber der Gesellschafter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, erfolgt sowieso keine Kirchensteuererhebung an der Quelle. Aber trotzdem hat die Kapitalgesellschaft regelmäßig die KiStAM-Abfrage beim BZSt durchzuführen!? Bürokratieaufbau Liegt also bei einem Gesellschafter eine Religionszugehörigkeit vor und wird die Kapitalgesellschaft voraussichtlich im Jahr 2015 eine Gewinnausschüttung beschließen, so ist laut BZSt jedenfalls noch bis zum 31.10.2014 - also umgehend - eine Regelabfrage der KiStAM beim BZSt erforderlich. Denn immer nur diese Abfrage im Vorjahr für die Gewinnausschüttung des Folgejahres ist für den Kirchensteuerabzug maßgeblich. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschafter eine Sperre für die Auskunft beim BZSt veranlasst hat. Denn der Fiskus will in diesem Fall dem für den Gesellschafter zuständigen Finanzamt den Hinweis geben, dass dort noch die Kirchensteuer nachzuerheben sein wird. Und nur durch eine KiStAM-Abfrage stellt die Kapitalgesellschaft und ihr Geschäftsführer sicher, dass die Steuern bei Gewinnausschüttungen auch in der richtigen Höhe abgeführt werden und somit keine Haftung für nicht abgeführte Steuern eintritt und insbesondere auch keine Steuerhinterziehung angenommen werden kann. Ist sich die Geschäftsführung bei kleinem Gesellschafterkreis aber sicher, dass bei allen Gesellschaftern entweder keine Kirchensteuerpflicht besteht oder aber beim BZSt von allen Gesellschaftern eine Datensperre gesetzt worden ist, dann steht auch fest, dass die Gesellschaft keinen Kirchensteuerabzug vornehmen dürfte. Wird nun die KiSt-AM-Anfrage unterlassen und trotzdem die Gewinnausschüttung zwar mit Kapitalertragssteuerabzug, aber ohne Kirchensteuer durchgeführt, dann ist der Steuerabzug "richtig" erfolgt, so dass keine Steuerhinterziehung gegeben ist. Und die Verletzung der KiStAM-Anfragepflicht ist - soweit wir dies sehen konnten - auch keine Ordnungswidrigkeit mit drohendem Bußgeld. Da aber heutzutage noch die meisten Bürger und somit auch Gesellschafter von Kapitalgesellschaften Kirchenmitglied sein dürften und bisher die wenigsten beim BZSt eine Datensperre erklärt haben, wird der Kapitalgesellschaft nichts anderes übrig bleiben, als nun umgehend die KiStAM-Anfrage samt Authentifizierung beim BZSt durchzuführen: "Die bisherigen Erfahrungen belegen, dass "der Gesamte Registrierungsprozess mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann", so das BZSt auf ihrem Internetportal. Kurzfassung 1. Laut BZSt müsste sich jede Kapitalgesellschaft, die regelmäßig Gewinnausschüttungen vornimmt, noch bis spätestens 31.10.2014 am KiStAM- Abfrageverfahren beteiligen.2. Obwohl das Gesetz solche Ausnahmen nicht vorsieht, hat das BZSt ganz wenige Ausnahmen genannt, bei denen die Teilnahme an dem KiStAM-Abfrageverfahren unterbleiben kann.3. Jedenfalls müssen Geschäftsführer künftig, um sich keinen Haftungs- und Steuerhinterziehungsgefahren auszusetzen, über die Kirchensteuerabzugsverpflichtung bei Gewinnausschüttungen kundig machen.4. Die Steuerabzugsverpflichtungen bei Gewinnausschüttung werden damit also keinesfalls einfacher, vielmehr steigt derzeit der bürokratische Aufwand für KMU-Gesellschaften. Kommentar Der Gesetzgeber hat bei dem fast zwingenden KiStAM-Verfahren vornehmlich den Sparer und Aktieninhaber und dessen Kreditinstitut im Blick. Aber dieses Verfahren gilt auch für jede Kapitalgesellschaft mit deren Anteilseignern. Versteht man unter Bürokratieabbau auch Zeitersparnis auf Ebene des Mittelstandes, so ist das Gesetz mitnichten eine Bürokratieerleichterung. Schon bisher dürften sämtliche Gesellschafter mittelständischer Unternehmen und deren Gewinnausschüttungen steuerlich erfasst worden sein. Sicher ist jedoch, dass im mittelständischen Bereich Kapitalgesellschaften dadurch zusätzlichen Bürokratieaufwand haben werden, insbesondere da das BZSt von einer jährlich wiederholten Regelabfrage für alle Gesellschafter ausgeht. Wie unpassend und unlogisch die Regelung für den Mittelstand ist, zeigen auch die vom BZSt zugestandenen Ausnahmefälle, z. B. bei dem konfessionslosen Ein-Mann-Gesellschafter-Geschäftsführer. Zusätzlich wurde ja aus Datenschutzgründen die Datensperre für jeden Bürger beim BZSt ermöglicht. Wie dann aber eine flächendeckende Kirchensteuererhebung erreicht werden soll, bleibt der Fantasie des Gesetzgebers vorbehalten. Um diese Regelung gänzlich ad absurdum zu führen, müsste man schon aus prinzipiellen Gründen den Sperrvermerk für sich selber setzen lassen, so dass der gesetzliche Sinn und Zweck der Regelung insgesamt ins Leere läuft. Hoch lebe der Bürokratismus!Horst Neubacher, Wirtschaftsprüfer Steuerberater, www.raw-partner.de

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