Steuerpolitik erhöht Bürokratieaufwand: Konzerne entlasten - Mittelstand belasten?

In letzter Zeit häufen sich die Schlagzeilen in der Tagespresse hinsichtlich von Steuerentlastungen. Der bayerische Finanzminister spricht vom Abbau der kalten Progression, dem sogenannten Steuertarif auf Rädern, bei dem sich je nach Inflationsrate der Steuertarif so verändern soll, dass allein durch die Preissteigerung bei Einkommenserhöhungen die Steuer nicht zusätzlich progressiv steigt. Der von Söder geäußerte Plan, dies für 2018 vorzusehen, wird von Oppositionsparteien und auch auf Bundesebene sofort als plumpes Wahlversprechen abgeurteilt, und selbst der bayerische Ministerpräsident äußert ein paar Tage später, dass der Zeitpunkt solch einer Entlastung letztlich in den Sternen steht. Parallel dazu äußert Schäuble Planungen dahingehend, Großkonzerne hinsichtlich der Einnahmen aus Patenten und Lizenzen erheblich zu entlasten, laut Presse statt 30 Prozent Körperschaftsteuerbelastung nur 10 oder 15 Prozent. Mittelstand als Melkkuh? All diese Äußerungen zeugen nur davon, dass kein Politiker ernsthaft auf absehbare Zeit eine Entlastung des Mittelstandes, weder von Unternehmern noch von Arbeitnehmern im Auge hat. Zum einen denkt kein Politiker daran, die in der Vergangenheit durch die kalte Progression überproportional gestiegene Steuerbelastung wieder rückgängig zu machen, zum anderen spricht auch keiner überhaupt davon, den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Steuer- und Sozialabgabenbelastung abbauen zu wollen: Selbst wenn die sogenannte kalte Progression vielleicht doch irgendwann in Zukunft zwar nicht abgeschafft, aber vielleicht zumindest eingefroren werden sollte, steigen doch permanent andere Steuern und Abgaben inflationsbedingt und/oder mit normalen Preiserhöhungen: Abgesehen von der jährlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsabgaben, sind es die sonstigen Steuern, von denen der Fiskus ständig mehr profitiert, sei es bei Anpassung von Versicherungsbeiträgen die Versicherungssteuer, bei Preiserhöhungen die Mineralölsteuer, ganz zu schweigen von der Umsatzsteuer! Alle solche Mehrbelastungen des Bürgers sind vom Fiskus schon längst durch Ausgabenmehrungen verplant, sei es für regelmäßige Lohnerhöhungen für die öffentlich Bediensteten, Anpassung der Pensionszahlungen sowie für sonstige ständige Mehrausgaben der öffentlichen Verwaltung. Regionalisierung von Steuern? Gab es schon bei den letzten Wahlen u. a. zum Bundestag das kaum beachtete Schlagwort "Bayern-Tarif", so wurde nun erneut bei den Diskussionen um den Länderfinanzausgleich und die Soli-Diskussionen von Herrn Dr. Söder die Regionalisierung von Steuern, insbesondere auch der Einkommensteuerbelastung ins Gespräch gebracht. Dem Grunde nach wäre das ja nichts revolutionär Neues, kennen wir doch den regional unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesatz, und selbst die Grunderwerbsteuer klafft nun schon seit Jahren von Bundesland zu Bundesland erheblich auseinander. Schon bei der Grunderwerbsteuer hat so mancher Bürger beim Immobilienerwerb ein böses Erwachen gehabt, wenn er z. B. mit dem in vielen Bundesländern noch niedrigen Steuersatz mit 3,5 % gerechnet hat, dann aber plötzlich die Rechnung auf sechs, sieben oder mehr Prozent lautete! Da man bekanntermaßen Grundstücke nicht einfach von einem Bundesland in das nächste transportieren kann, ist diese Regionalisierung bei der Grunderwerbsteuer doch recht einfach zu handhaben. Wenn aber Bundesländer einen Auf- oder Abschlag z. B. zur Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer festsetzen können, sollte man die Auswirkungen doch bitte zu Ende überlegen! Dazu muss man wissen, dass sich das Aufkommen an Erbschaft-/ Schenkungsteuer nach dem Wohnsitz des Steuerbürgers richtet und auch die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer verteilen sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu einem erheblichen Teil nach dem Wohnsitz des Bürgers. Bürokratieaufbau! Hat also bisher der Wohnsitz wegen der bundeseinheitlichen Bemessungsgrundlage und dem einheitlichen Steuersatz für die Erbschaft-/Schenkungsteuer und für die Lohn- und Einkommensteuer keine Bedeutung, so würde sich das bei einem regional unterschiedlichen Tarif nun drastisch ändern. Und wo es solche Unterschiede gibt, da gibt es auch Gestaltungsmotivation, dies kennen wir schließlich aus der wohlbekannten Steuerflucht in der Vergangenheit, sei es Schweiz, Liechtenstein oder aber auch Österreich mit der seinerzeitigen Abschaffung der Erbschaftsteuer. Schon die Steuerunterschiede zwischen verschiedenen Staaten zwingen die beteiligten Länder zu entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen, um möglichst das Steueraufkommen gerechterweise dem Staat zuzuweisen, zu dem der nähere Bezug zu diesen Einkünften besteht. So gibt es heute schon mit fast allen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Wie soll dies also künftig geregelt, geschweige denn überwacht werden, wenn der Hamburger Unternehmer aufgrund eines günstigen Bayern-Tarifes nunmehr einen Wohnsitz am Tegernsee meldet. Ist dann sein ständiger Wohnsitz in Hamburg oder sein gemeldeter Erstwohnsitz am Tegernsee maßgeblich für das Steueraufkommen und den Hebesatz? Da bei der Regionalisierung dann die Wohnsitzmotive ganz offensichtlich sind, wird auch jedes Bundesland versuchen, "künstliche Wohnsitze" zu entlarven. Denn kein Bundesland wird sich freiwillig über solche Manipulationen von seinem Aufkommensrecht verabschieden. Dann aber steigt der Überwachungsaufwand rapide! Erst recht gilt dies, wenn man sodann bei Betriebs- und Immobilieneinkünften (wie bei der Gewerbesteuer) auf das "Betriebsstättenprinzip" umstellen würde. Gesteigert wird solch ein Bürokratieaufbau bei einer Regionalisierung der Erbschaft-/Schenkungsteuer: Was ist mit dem Unternehmer, der in Frankfurt und Berlin jeweils Filialen unterhält und am Tegernsee seinen Erstwohnsitz gemeldet hat? Deutschland braucht keinen Bürokratieaufbau, sondern wäre eigentlich zum Bürokratieabbau verdonnert. Und wem von uns nützt eine minimale Steuersenkung, wenn diese durch zusätzliche Bürokratiekosten wieder aufgefressen wird? Kurzfassung 1. Steuerentlastungen sind weit und breit nicht in Sichtweite!2. Schäuble will den Soli in normale Lohn- und Einkommensteuer umwandeln!3. Die "Abschaff ung" der kalten Progression wird ganz off ensichtlich auf den Sanktnimmerleinstag verschoben!4. Der Versuch zu einer Regionalisierung von Steuern ist klar abzulehnen! Kommentar Man kann es nicht oft genug anprangern: Deutschland hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, zahlt für neue Staatsanleihen die historisch niedrigsten Zinsen und kann trotzdem immer noch keine Schulden tilgen - im Gegenteil: Immer neue Vorschriften erhöhen den Bürokratieaufwand des Staates, ganz abgesehen von jährlichen Lohnsteigerungen des Verwaltungs- und Beamtenapparats. Ein weiterer Bürokratieaufbau bedeutet auch, dass künftige Wahlversprechen der Politiker reine Makulatur sein werden. Steuerentlastungen gelingen nur bei einem effektiven Bürokratieabbau. Dazu müsste man aber Gesetze entschlacken. Wie aber soll dies funktionieren: Neben der Kfz-Steuer soll nun eine Maut erhoben werden (anstatt dann die Kfz-Steuer abzuschaffen). Wird dann auch noch die Erbschaftsteuer "regionalisiert" und ebenso die Lohn- und Einkommensteuer, so wächst nicht nur der steuerrechtliche Aufwand, auch die kommunalen Meldeämter und Finanzämter können erheblichen Überwachungsaufwand zu bewerkstelligen haben. Denn kein Bundesland wird dann ohne Weiteres auf Steuereinnahmen nur durch Wohnsitzveränderungen verzichten wollen. Anstatt das Steuerrecht auf EU-Ebene zu harmonisieren, würde durch eine Regionalisierung von Steuern innerhalb von Deutschland der Flickerlteppich nur noch verschlimmert.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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