Mit der Konstituierung des neuen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen eindringlichen Appell an die politischen Akteure gerichtet: Eine echte Reform der Unternehmensbesteuerung sei jetzt notwendiger denn je. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert insbesondere die Pläne der SPD, die eine Senkung der Körperschaftssteuer um nur einen Prozentpunkt erst ab dem Jahr 2029 vorsehen. Dies wäre eine herbe Enttäuschung für mittelständische Betriebe und würde dringend benötigte Investitionsspielräume weiter einschränken, hieß es in einer Verbandsmitteilung.
"Gift für die Unternehmen"
ZDK-Präsident Arne Joswig warnte am Dienstag vor den Folgen einer verfehlten Steuerpolitik: "Deutschland kann sich ein drittes Rezessionsjahr in Folge nicht leisten. Was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen für eine investitionsfreundliche Standortpolitik." Die aktuellen Pläne der SPD zur Besteuerung von Personengesellschaften könnten die Lage zusätzlich verschärfen. So drohen diesen Unternehmen künftig um mindestens fünf Prozentpunkte höhere Steuersätze auf ihre Erträge.
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Joswig verwies darauf, dass die bisherigen Sondierungsergebnisse der Koalition einen ersten positiven Ansatz signalisiert hätten. Nun drohe jedoch ein Rückschritt in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen. "Eine umfassende Unternehmenssteuerreform ist unerlässlich, um die Transformationsfähigkeit des mittelständischen Kfz-Gewerbes zu sichern", so der ZDK-Chef. Die Branche stehe vor erheblichen Investitionen in Ausbildung und Technologie, insbesondere im Bereich Elektromobilität, die ohne steuerliche Entlastungen kaum zu stemmen seien.
Bürokratieabbau als weiteres Kernanliegen
Neben steuerlichen Erleichterungen fordert der ZDK auch einen entschlossenen Abbau der Bürokratie. Bereits in den Koalitionsgesprächen wurde eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent durch den Wegfall umfangreicher Berichtspflichten und die Reduktion von über 20 gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten diskutiert. "Diese Maßnahmen müssen im Koalitionsvertrag verankert und zügig umgesetzt werden", forderte Joswig. Er kritisiert die derzeitigen Auflagen als massiven Eingriff in den Betriebsalltag. "Diese Berichtspflichten dokumentieren lediglich das permanente Misstrauen des Staates gegenüber der Wirtschaft. Damit muss endlich Schluss sein!"
Der Verband appelliert an die Parteivorsitzenden von Union und SPD, sicherzustellen, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht durch ausufernde Bürokratie und hohe Steuerlasten erstickt werden. "Meisterinnen und Meister werden in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch!", unterstrich Joswig. Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie ernst es der neuen Bundesregierung mit den versprochenen Reformen ist.
