Aktuelles: Steuerrechtliches Allerlei

Nachfolgend wollen wir Sie über diverse aktuelle Themen rund um das Steuerrecht informieren. Neues Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat Ende Februar ein neues Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung herausgegeben. V. a. zu folgenden Themen nimmt die Finanzverwaltung Stellung: 1. Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht: Grundsätzlich muss jeder einzelne Geschäftsvorfall aufgezeichnet werden, also jede Betriebseinnahme und -ausgabe, jede Einlage und Entnahme in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Hierzu sind auch der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung anzugeben. 2. Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen: Beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht, wenn eine offene Ladenkasse verwendet wird. 3. Einsatz von offenen Ladenkassen: Es besteht keine Registrierkassenpflicht, der Einsatz einer offenen Ladenkasse ist weiterhin möglich. Hier bestehen aber hohe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung. 4. Einsatz elektronischer Registrierkassen: Nur Kassen, die eine komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten, insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten ermöglichen, sind zulässig. 5. Verfahrensdokumentation: Alle Dokumente, also auch z. B. Handbücher, Bedienungsanleitungen, etc. sind vorzuhalten. 6. Datenzugriffsrecht: Die Finanzverwaltung hat das Recht auf Datenzugriff, d. h. Einsicht und Datenträgerüberlassung. 7. Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen: Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen über zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen verfügen. 8. Kassensicherungsverordnung vom 26.09.2017: Regelt u. a. Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung. 9. Kassen-Nachschau: Seit 01.01.2018 ist eine unangekündigte Kontrolle durch die Finanzverwaltung möglich. 10. Folgen von Mängeln: Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das vollständige Merkblatt ist auf der Homepage der OFD Karlsruhe unter der Rubrik "Aktuelles" abrufbar: www.ofdkarlsruhe.de. Steuerliche Nachforderungszinsen - verfassungsgemäß bis zum Jahr 2013 Es ist schon fraglich, ob es in Zeiten von dauerhaften Niedrigzinsen und Strafzinsen noch angemessen ist, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen unverändert zu lassen. Der Steuerzinssatz beträgt seit über 50 Jahren 0,5 Prozent pro Monat - also sechs Prozent pro Jahr. Dabei beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Steuerzinssatzes von sechs Prozent pro Jahr hat der Bundesfinanzhof bis zum Jahr 2013 in einem aktuellen Urteil leider bestätigt. Nach Auffassung der Bundesrichter verstößt die Höhe des Zinssatzes weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Die Zinshöhe verstößt dabei nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da ja bei allen Steuerpflichtigen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt wird. Zudem sei die Zinshöhe auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. So hat der BFH auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite untersucht. Daraus ergaben sich für das Jahr 2013 Zinssätze in einer Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent. Diese Spanne ist schon erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits 2011 auf unter ein Prozent gefallen war. Somit kommen die Bundesrichter dann zu dem Schluss, dass der steuerliche Zinssatz von sechs Prozent in der Bandbreite zwischen 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent liegt und folglich verfassungsgemäß ist. Vielleicht wäre aber auch der Vergleich mit dem marktüblichen Zinssatz die realistischere Vergleichskomponente gewesen! Auf ein Tagesgeldkonto bekommt man in der Spitze derzeit ca. 0,8 Prozent Zinsen pro Jahr, für eine Steuernachzahlung fallen Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat an. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Zudem wird immer wieder vorgebracht, dass die Verzinsung von sechs Prozent ja sowohl zu Lasten, aber eben auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen gilt. Das ist prinzipiell schon richtig, betrachtet man aber das tatsächliche Aufkommen, dann schlägt das Pendel ganz klar zu Lasten des Steuerpflichtigen aus. In den Jahren 2014 und 2015 hat sich das Aufkommenssaldo zwischen Nachforderungs- und Erstattungszinsen auf mehr als 1,9 Milliarden Euro zu Gunsten des Staates belaufen. Und darauf eine Verzinsung von 0,5 Prozent pro Monat ist doch eine gute Geldanlage für den Staat! Es ist aber darauf hinzuweisen, dass derzeit noch einige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, die den Zeitraum ab dem Jahr 2015 betreffen. Ob der Bundesfinanzhof in diesem Zeitraum von einer Verfassungswidrigkeit ausgeht, steht in den Sternen. Betroffene sollten aber trotzdem unter Hinweis auf die anhängigen Revisionsverfahren beim BFH gegen die Festsetzung von Nachforderungszinsen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Steuerpläne der Großen Koalition Ab dem Jahr 2021 soll für rund 90 Prozent aller Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) abgeschafft werden. Dabei sollen die Grenzwerte, bei denen der Solidaritätszuschlag wegfällt, bei einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.000 Euro für Alleinstehende und von bis zu 122.000 Euro für Verheiratete liegen. Ist das zu versteuernde Einkommen über diesen Grenzwerten, dann wird der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben. Zum 01.07.2019 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro je Kind und pro Monat und zum 01.01.2021 eine weitere Erhöhung um 15 Euro geplant. Zudem sollen Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum unterstützt werden. So soll ein Baukindergeld für Familien bis zu einer Einkommensgrenze, zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 75.000 Euro (+ 15.000 Euro pro Kind) pro Jahr eingeführt werden. Das Baukindergeld soll je Kind und pro Jahr 1.200 Euro betragen und es wird über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Zukünftig soll für Zinserträge nicht mehr die Abgeltungssteuer gelten, sondern der individuelle Einkommensteuersatz, und der kann schnell über 25 Prozent liegen. Gerade wenn die Zinsen wieder anziehen sollten, werden viele Sparer von dieser Erhöhung betroffen sein. Für die Einkünfte aus Dividenden und Kursgewinnen soll aber die Abgeltungssteuer weiterhin Bestand haben. Die Bundesregierung will nochmals das Thema der Elektromobilität angehen. So soll die pauschale Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge insoweit reformiert werden, dass nur noch 0,5 Prozent des inländischen Bruttolistenpreises für Besteuerungszwecke herangezogen wird. Zudem soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine Sonder-Afa von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. Diese Sonder-AfA soll auf fünf Jahre begrenzt werden. Kommentar Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man ja darüber lachen. Die neue Bundesregierung will nochmals das Thema Elektromobilität angehen und diese steuerlich fördern. Schon 2008 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel von einer Million Elektroautos für das Jahr 2020 ausgegeben. Eine Zunahme von rund 900.000 Fahrzeugen innerhalb von zwei Jahren ist wohl sehr sportlich. Betrachtet man die anderen Steuerpläne der Großen Koalition, kommen einem wirklich die Tränen. Kein Wort von Entlastungen für den Mittelstand. Gleichzeitig nehmen aber die bürokratischen Belastungen für den Mittelstand, sei es durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gilt, das Transparenzregister oder die neuen Richtlinien durch das Geldwäschegesetz erheblich zu. Wurde nicht seit Jahren dem Mittelstand eine Bürokratieentlastung versprochen? Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin www.raw-partner.de Kurzfassung 1. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat ein neues Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung herausgegeben, das auf einige Problemfelder eingeht.2. Der BFH hat vor kurzem entschieden, dass der steuerliche Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2013 verfassungsgemäß ist. Es sind aber einige Verfahren beim BFH anhängig, die die Verfassungsmäßigkeit ab dem Jahr 2015 zum Gegenstand haben. Daher sollten die Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen offengehalten werden.3. Nun ist die Große Koalition doch noch zustande gekommen. Betrachtet man die geplanten steuerlichen Reformpläne, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, dann bleibt auch dieses Mal der große steuerliche Wurf leider aus.

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