Unfall-Reparaturkosten: Schadensbegrenzung

Die vom Bundesgerichtshof bereits vor Jahren aufgestellten Leitlinien bei der Schadensregulierung haben sich bewährt. Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensberechnung die üblichen Verrechnungssätze einer marktgebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allg. regionalen Markt ermittelt hat. Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn das beschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei älteren Fahrzeugen kann es im Einzelfall unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn der Geschädigte dieses bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren ließ. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen. Fiktive Abrechnung Die Frage, ob sich der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung, der mittlere ortsübliche Sätze von nicht markengebundenen Fachwerkstätten zugrunde liegen, auf eine billigere Werkstatt innerhalb oder außerhalt seines Wohnorts verweisen lassen muss, hat das OLG München bereits mit Urteil vom 13.09.2013 verneint. Ziel des Schadenersatzes ist die Totalreparation. Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufgewendeten Kosten beeinflussen kann. Doch genügt im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern dieses hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, den konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Insbesondere darf die Schadensrestitution nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt werden. Diesen Grundsätzen widerspräche es, wenn sich ein Geschädigter bei der fiktiven Abrechnung auf bestimmte Stundenverrechnungssätze der billigsten von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt in der Region verweisen lassen müsste. Insbesondere gebietet es die Dispositionsbefugnis des Geschädigten, dass der zur Schadensbeseitigung erforderliche Betrag i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB nicht durch irgendwelche Sonderkonditionen der Versicherung bestimmt wird, sondern hierfür die durchschnittlichen ortsüblichen Sätze in seiner Umgebung maßgeblich sind. Der Streitfall Vor diesem Hintergrund hatte das Landgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz zu klären, welche Stundenverrechnungssätze anzusetzen sind. Ausgangspunkt war die zum überwiegenden Teil abgewiesene Klage eines Unfallgeschädigten, der mit seiner Berufung restliche Reparatur-Lohnkosten i.H.v. 889,21 Euro mit der Begründung weiterverfolgt hat, dass seiner fiktiven Abrechnung ohnehin die (niedrigeren) mittleren Stundenverrechnungssätze von regionalen, freien und markengebundenen Fachwerkstätten zugrunde liegen würden, er also zugunsten des Schädigers "gespart" habe. Die beklagte Versicherung ist dem mit dem Hinweis entgegengetreten, dass ihre Verweisungsmöglichkeit auch dann durchgreife, wenn der Geschädigte seiner Schadensberechnung von vornherein die (geringeren) mittleren ortsüblichen Sätze von regionalen Fachwerkstätten zugrunde lege. Das Landgericht Düsseldorf ist dieser Argumentation allerdings nicht gefolgt und hat der Berufung des Geschädigten stattgegeben. Zur Begründung hat es auf die Rechtsnatur der vom BGH entwickelten Verweisungsmöglichkeit abgestellt. Diese sei nicht etwa ein "Privileg" des Schädigers, sondern begründet in Ausnahmefällen unter bestimmten eng begrenzten Voraussetzungen ein Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 Abs. 2 BGB, welcher seine fiktiven Reparaturkosten gleichwohl nach den Stundenverrechnungssätzen einer marktgebundenen Fachwerkstatt verrechnet. Der Geschädigte muss sich auf eine fiktive Abrechnung nach den Durchschnittssätzen sämtlicher regionaler Fachwerkstätten grundsätzlich nicht einlassen und kann seiner fiktiven Abrechnung im Grundsatz die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, soweit ihm nicht eine günstigere und technisch gleichwertigere Reparatur in einer anderen Werkstatt mühelos zugänglich ist. Wenn nun ein Geschädigter - wozu er an sich nicht verpflichtet ist - überobligationsgemäß seiner Schadensberechnung die (niedrigeren) Stundensätze der regionalen Fachwerkstätten zugrunde legt, also zugunsten des Schädigers "spart", dann ist es gerechtfertigt, dem Schädiger in diesen Fällen eine Verweisungsmöglichkeit auf eine noch billigere Werkstatt zu versagen. Diese "überobligationsmäßigen Sparanstrengungen" markieren den entscheidenden Unterschied zu der vom BGH bislang allein entschiedenen Konstellation, in welcher der Geschädigte seiner Schadensberechnung von Beginn an die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt. Restitutionsbedarf Dementsprechend wurden dem Kläger auch die Lohnkosten für den kompletten Austausch seines Scheinwerfers zugesprochen, weil er sich nicht auf dessen Instandsetzung mittels eines sog. Reparatur-Kits verweisen lassen muss. Derartige Smart-Reparaturen stellen nur dann eine vollständige und fachgerechte Reparatur dar, wenn eine solche Ausbesserung in technischer Hinsicht mit einer klassischen Reparatur der beschädigten Fahrzeugteile vollständig vergleichbar ist. Nach den gutachterlichen Feststellungen handelt es sich jedoch bei der Befestigung des gebrochenen Frontscheinwerfers mittels eines Reparatur-Kits nur um eine funktionale Reparatur und nicht um eine vollwertige Instandsetzung, mit der ein adäquater Zustand wie vor dem Unfall erreicht wird. Um einen gleichwertigen Zustand zu erzielen, sei es daher unumgänglich, das gesamte Gehäuse zu ersetzen. Er ist mit Blick auf den vollständigen Ersatz seines Integritätsinteresses auch nicht gehalten, zugunsten des Schädigers Verzicht zu üben oder aus Rücksicht auf ihn zu sparen. Ein Selbstzahler mag sich angesichts der erheblichen Kostenvorteile des Reparatur-Kits und der zumindest funktionellen Äquivalenz dieses Bauteils zu einer entsprechend einfacheren und kostengünstigeren Reparatur entschließen. Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls ist dies entgegen nicht ohne weiteres anzunehmen und kann diesem auch nicht abverlangt werden. Kurzfassung 1. Für die Schadensberechnung sind die üblichen Verrechnungssätze einer marktgebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen, die ein Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot).2. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung kann den Geschädigten nur dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn dies für ihn zumutbar ist und diese Reparatur dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (Schadensminderungspflicht).3. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt", wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen. Kommentar Das nebenstehend besprochene Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig, weil das Landgericht Düsseldorf die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zugelassen hat. Danach hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Wenn dieser seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortsetzt, sollte das Berufungsurteil in der Revision halten. Das Wirtschaftlichkeitsgebot darf nicht mit einer weiteren Obliegenheit überstrapaziert werden, als dass die (niedrigeren) Stundenverrechnungssätze regionaler Fachwerkstätten mit der Behauptung einer "noch billigeren" Werkstatt durch die gegnerische Haftpflichtversicherung in Frage gestellt werden kann. Dies hätte im Ergebnis zur Folge, dass die Dispositionsbefugnis des Geschädigten ausgehöhlt wird und der Schädiger bestimmen könnte, in welcher Werkstatt das Fahrzeug repariert werden muss.Rechtsanwalt Walter Sattler

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