Ausgabe 14-15/2013: Sanierungsfeindlich

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr (IX ZR 169/11) bewegt aktuell die Branche: Es betrifft die gängige Praxis, sämtliche Vertragsbeziehungen sofort zu kündigen, sobald der Vertragspartner beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt hat. Im entschiedenen Fall ging es um einen Stromliefervertrag, den der Energieversorger nach der Insolvenzanmeldung des Schuldners beendet hatte. Der Versorger berief sich auf eine Klausel im Vertrag, die die sofortige Beendigung an die Einleitung des Insolvenzverfahrens knüpfte.Der BGH befand diese Klausel als unwirksam. Durch sie werde das gesetzlich verbriefte Recht des Insolvenzverwalters, wählen zu können, ob Verträge in der Insolvenz weitergeführt oder beendet werden, bereits im Vorhinein vereitelt. Laut BGH dient das Erfüllungswahlrecht des Verwalters einem klaren und eindeutigen Zweck, nämlich die Masse zu schützen und im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren. Diese Zielrichtung des Gesetzes werde aber unterlaufen, wenn sich ein Gläubiger (hier: der Energieversorger) zum Nachteil aller Übrigen aus einem massegünstigen Vertrag verabschieden und das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unterlaufen kann.Unwirksame VertragsklauselnZudem sei die sofortige Beendigung von massegünstigen Verträgen im Insolvenzfall häufig sanierungsfeindlich, so der BGH. Die Sanierung von insolventen Schuldnern ist aber vorrangiges Ziel des Insolvenzrechts. Ohne die Fortsetzung der Belieferung wird es einem Insolvenzverwalter nur schwer gelingen, dieses Ziel zu erreichen.Vor diesem Hintergrund kam der BGH zu dem Ergebnis, dass Vertragsklauseln, die das Wahlrecht des Verwalters unterlaufen und die Sanierung gefährden, unwirksam sind. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Kündigungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen werden. Auch Vertragsklauseln, die das Kündigungsrecht bereits an den Insolvenzantrag anknüpfen, sind unzulässig.Auf die Kfz-Branche übertragbarGenau solche Klauseln befinden sich aber in jedem Händler- und Werkstattvertrag, gleich welcher Marke. Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis? Sind die darin aufgestellten Grundsätze auch auf die Kfz-Branche übertragbar? Ohne Weiteres: Denn für den BGH war das Produkt, das geliefert werden sollte, nicht maßgeblich. Ihm kam es ausschließlich darauf an, die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren zu stärken, auch wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.Enthält ein Händler- oder ein Werkstattvertrag eine Klausel, die für jeden Fall der Insolvenzbeantragung - entweder weil der Händler selbst den Antrag stellt oder ein Dritter (z. B. eine Bank) - dem Hersteller das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung gibt, greifen die vom BGH aufgestellten Grundsätze. Das Wahlrecht des Verwalters wird durch solche Klauseln vereitelt, er kann nicht selbst entscheiden, ob er den Händler- oder den Werkstattvertrag weiterführen will. Zudem trifft die sofortige Beendigung der Vertragsbeziehungen den insolventen Betrieb ins Mark, so dass eine Sanierung bzw. sanierende Übertragung auf einen Erwerber regelmäßig ausgeschlossen ist. Auch deshalb sind solche Kündigungsklauseln im Kfz-Bereich unwirksam. Betroffene Händler oder Werkstätten können mit Hinweis auf dieses Urteil der Kündigung widersprechen und nötigenfalls mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Abschaltung der Systeme gerichtlich vorgehen.Ferner löst eine solche Kündigung Schadensersatzansprüche aus. Denn erweist sich eine außerordentliche Kündigung als nicht berechtigt, hat der Kündigende dem anderen Teil den Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund der unberechtigten Vertragsbeendigung erlitten hat. Solche Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Schadens.Schließlich ist es dem Hersteller verwehrt, einer Werkstatt die Neuautorisierung mit dem Argument zu verweigern, der vorangehende Vertrag sei wegen eines Insolvenzantrages außerordentlich gekündigt worden, was in der Praxis relativ häufig vorkommt. Damit gewinnt das Urteil auch bei Neubewerbungen eine große Bedeutung.* Rechtsanwalt Uwe Brossette ist Partner der Kölner Kanzlei Osborne Clarke, www.osborneclarke.de, (uwe.brossette@osborneclarke.de)Buchtipp zum Thema: "Das Autohaus in der Krise und Insolvenz." Uwe Brossette, Peter W. Plagens und Thomas B. Schmidt. 58 Euro, Zap Verlag 2009.

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