Schadengutachten: Sachverständigenrisiko

KURZFASSUNG 1. Mit der Revisionsentscheidung vom 12. März 2024 statuiert der BGH ein Sachverständigenrisiko analog zum Werkstattrisiko. 2. Hiernach sind für einen Unfallgeschädigten auch solche Rechnungspositionen in einem Sachverständigengutachten ersatzfähig, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen erhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen sind. 3. Das Sachverständigenrisiko im Hinblick auf unangemessene Rechnungspositionen erfährt allerdings Einschränkungen: Die Kosten der Begutachtung müssen zum einen dem konkreten Unfall zuzuordnen sein. Zum anderen muss der Geschädigte wirtschaftlich vorgehen und im Rahmen seiner Möglichkeiten den Sachverständigen ordnungsgemäß auswählen und überwachen. 4. Für die Ersatzfähigkeit des Sachverständigenhonorars ist eine Vorauszahlung an den Sachverständigen nicht erforderlich. Der Geschädigte kann vom Schädiger vielmehr direkte Zahlung an den Sachverständigen verlangen und sich auf das Sachverständigenrisiko berufen. Er muss dem Schädiger lediglich Zug um Zug die Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Sachverständigen anbieten. Mit fünf Revisionsentscheidungen vom 16. 1 .2024 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, wer das Schadensrisiko trägt, wenn der Schadensverursacher einwendet, die Werkstattrechnung enthalte nicht ersatzfähige Positionen und sei überhöht. Wir berichteten an gleicher Stelle in AUTOHAUS 3-4/2024 zum sogenannten "Werkstattrisiko". Mit aktuellem Urteil vom 12. März 20024 (Aktenzeichen VI ZR 280/22) hat der BGH nun die Rechtsgrundsätze zum Werkstattrisiko im Sinne eines "Sachverständigenrisikos" weiterentwickelt und auf den Einwand einer angeblich überhöhten Sachverständigenrechnung ausgedehnt. In der BGH-Entscheidung vom 12. März 2024 dreht es sich zwar nur um die Ersatzfähigkeit eines Bagatellschadens in Höhe von 20 Euro. Wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung hat das Berufungsgericht allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Auch in finanzieller Hinsicht geht die Revisionsentscheidung des BGH deutlich über den Bagatellbetrag von 20 Euro hinaus. Der Fall Bei einem Verkehrsunfall wurde der Pkw eines Fahrzeugeigentümers beschädigt. Unstreitig traf den Unfallgegner die alleinige Verantwortlichkeit am Zustandekommen des Unfalls und damit die volle Haftung. Der Unfallgeschädigte beauftragte im März 2021 - noch im Lauf der Coronapandemie - ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung seines verunfallten Pkw. Der Unfallgeschädigte trat mit Auftragserteilung die Schadensersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers wegen des Sachverständigenhonorars an das Sachverständigenbüro ab. Die Haftpflichtversicherung erstattete die Kosten für das Gutachten mit Ausnahme der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Position "Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe von 20 Euro für Anschaffung und Verwendung von Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe, Einwegreinigungstücher. Das Sachverständigenbüro akzeptierte den Abzug nicht und erhob aus abgetretenem Recht Klage. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz wie auch das Landgericht in der Berufung wiesen die Klage ab. Allerdings ließ das Landgericht die Revision zu. Der BGH hob das klageabweisende Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Übertragbare Grundsätze zum Werkstattrisiko Der BGH führt in seinem Urteil vom 12. März 2024 aus, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der BGH in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 für überhöhte Reparaturrechnungen dargelegt hat, auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen anwendbar sind, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Das Werkstattrisiko gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Ersatzfähig sind danach alle Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten unangemessen hoch in Rechnung gestellt werden. Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind danach ebenso einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen, die für den Geschädigten nicht erkennbar tatsächlich nicht durchgeführt, aber dennoch in Rechnung gestellt werden. Die Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten - so der BGH - sind nicht nur in dem vertraglichen Verhältnis mit einer Reparaturwerkstatt, sondern auch in dem vertraglichen Verhältnis mit einem Kfz-Sachverständigen begrenzt. Die Grundsätze des Werkstattrisikos lassen sich gemäß BGH deshalb auch auf die Kosten der Begutachtung eines verunfallten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen im Sinne eines Sachverständigenrisikos übertragen. Fazit: Ersatzfähig für einen Geschädigten sind demnach auch solche Rechnungspositionen in einem Sachverständigengutachten, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise - eigentlich - unangemessen sind. Einschränkungen zum Sachverständigenrisiko Der BGH legt in seinem Urteil vom 12. März 2024 allerdings ausdrücklich dar, dass vorstehende Grundsätze zum Sachverständigenrisiko nicht dazu führen, dass das in Rechnung gestellte Sachverständigenhonorar automatisch gleichzusetzen wäre mit dem rechtlich tatsächlich geschuldeten Honorar. Zum einen müssen die Kosten der Begutachtung naturgemäß dem konkreten Unfall zuzuordnen sein. Zum anderen muss der Geschädigte wirtschaftlich vorgehen, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung des Sachverständigen den Interessen des Schädigers an der Geringhaltung des Aufwandes zur Schadensermittlung Rechnung tragen. An einen diesbezüglichen Nachweis durch den Geschädigten dürfen laut BGH "nicht zu geringe Anforderungen" gestellt werden. So trifft den Geschädigten eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die - für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht sind, kann sich der Geschädigte nicht darauf berufen, dass die Beauftragung dieses Sachverständigen "erforderlich" im schadensersatzrechtlichen Sinne ist; den Geschädigten trifft dann ein Auswahlverschulden. Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe im Streitfall das zuständige Gericht festlegt. Keine Vorauszahlung erforderlich Die Anwendung der in der Entscheidung des BGH vom 12. März 2024 aufgestellten Grundsätze zum Sachverständigenrisiko setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat. Soweit der Geschädigte die Rechnung nicht (bzw. nicht vollständig) beglichen hat, kann er - will er das Sachverständigenrisiko nicht selbst tragen - die Zahlung der (gegebenenfalls restlichen) Sachverständigenkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an den Sachverständigen verlangen. Hierbei hat der Geschädigte dem Unfallschädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) die Abtretung etwaiger Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen Zug um Zug gegen die Bezahlung des Sachverständigenhonorars anzubieten. Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie beim Werkstattrisiko für die Instandsetzung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs (BGH-Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22). Verlangt ein Unfallgeschädigter bei unbezahlter Sachverständigenrechnung hingegen Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Sachverständigenrisiko. Er hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Honorarpositionen im Zusammenhang mit der Begutachtung tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Begutachtungskosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise des Sachverständigen oder wegen unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich sind. Es empfiehlt sich für einen Geschädigten nach Vorstehendem, vom Unfallschädiger die Zahlung des Honorars direkt an den Sachverständigen zu verlangen. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Vordergründig geht es in der im vorliegenden Beitrag besprochenen BGH-Entscheidung vom 12. März 2024 darum, ob einem Sachverständigen ein Bagatellbetrag von 20 Euro für (damalige) Coronaschutzmaßnahmen verwehrt oder zugesprochen werden soll. Der BGH hat allerdings den Fall als Anlass dafür genommen, grundsätzliche und ausführliche Erwägungen zum nun postulierten Sachverständigenrisiko vorzunehmen - analog zum bereits bekannten Werkstattrisiko. Darüber hinaus weist es der BGH der freien unternehmerischen Entscheidung eines Sachverständigen zu, neben dem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen. Es bleibt zu hoffen, dass mit vorliegender BGH-Entscheidung zeitaufwändige (Neben-)Streitigkeiten aus Unfallregulierungen herausgenommen werden.

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