Rußfilter-Förderung: Clinch um Finanzierung hält an

Bund und Länder bewegen sich jetzt auf eine steuerliche Förderung umweltfreundlicher Diesel-Pkw zu, streiten aber nach wie vor heftig über die Finanzierung. Unter dem Druck der Feinstaub-Diskussion will das Bundeskabinett jetzt am 4. Mai einen Gesetzentwurf beschließen. Er umfasst für die drei Jahre 2005 bis 2007 Steuerhilfen von 1,2 Mrd. Euro beim Kauf von Neufahrzeugen mit Rußfiltern und für Nachrüstungen. Das teilte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch im Bundestags-Umweltausschuss mit. Die Länder verlangen einen Ausgleich, den der Entwurf laut Trittin aber nicht enthalten wird. In Bund und Ländern wird daher ein Vermittlungsverfahren erwartet. Auch dann soll das Gesetz nach Grünen-Angaben vor der Sommerpause stehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte die Absicht, die geplante Steuerförderung rückwirkend vom 1. Januar 2005 an gelten zu lassen. "Es muss keiner in diesem Jahr seine Autoanschaffung verschieben, weil er sagt, er möchte gern die Förderung mitnehmen", sagte Eichel bei der Grundsteinlegung für ein Logistikzentrum des VW-Konzerns in Ludwigsfelde. Nach wie vor 350 und 250 Euro Laut Trittin sollen die Steuerhilfen so umgesetzt werden wie Anfang Februar von der Bundesregierung im Grundsatz beschlossen: Wer einen Neuwagen mit Rußpartikelfilter anschafft, soll dafür 350 Euro erstattet bekommen, was in vielen Fällen etwa die Hälfte der Kosten ausmacht. Wer seinen Gebrauchten nachrüstet, bekomme 250 Euro. Einig war sich Trittin in der Ausschuss-Sitzung mit seinen Länderkollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Werner Schnappauf (CSU) und Bärbel Höhn (Grüne), bei einer weiteren Staffelung der Lastwagen-Maut nach Schadstoffen und Rußpartikeln sowie bei der Frage einheitlicher Voraussetzungen zur Verhängung örtlicher Fahr- oder Durchfahrverbote. Dazu will Trittin eine von den Ländern vor einem Jahr abgelehnte, jetzt geforderte Kennzeichnungs-Verordnung erlassen. Auch sei die EU-Kommission bereit, schärfere Grenzwerte für Lkw- Schadstoffe festzulegen. Damit könne die Maut stärker als bisher gespreizt werden. (dpa)