Darlehensverträge: "Private" Darlehen steuerlich begünstigt?

Nach der Auffassung der Finanzverwaltung wären grundsätzlich Einzahlungen in Lebensversicherungen privat veranlasst. Wird für die Beitragszahlung ein Kredit aufgenommen, so sollen dann auch die bezahlten Darlehenszinsen steuerlich nicht geltend gemacht werden können, also auch keine Betriebsausgaben darstellen. Dass Zahlungen an Lebensversicherungen, die ein finanzielles Desaster im Todesfall abwenden sollen, der privaten Sphäre zuzurechnen sind, hat der BFH, Deutschlands oberstes Steuergericht, seit langem bereits so entschieden. Häufiger Sachverhalt Nun wurde nochmals ein in der Praxis durchaus häufiger anzutreffender Sachverhalt streitig: Eine Personengesellschaft gewährte ihren Gesellschaftern günstige Darlehen, mit denen die Gesellschafter die Beiträge zu Lebensversicherungen finanzierten. Mit den später fälligen Zahlungen aus den Lebensversicherungen sollten Investitionskredite für betriebliche Anschaffungen möglicherweise getilgt, jedenfalls aber abgesichert werden. Deshalb sind die Ansprüche aus den Lebensversicherungen sicherungshalber an die kreditierenden Banken abgetreten worden. Die - im Beispielfall sehr niedrigen - Zinsen für die von der Gesellschaft gewährten Darlehen machten die Gesellschafter als Betriebsausgaben geltend, da die Zinsen nach ihrer Ansicht betrieblich veranlasst seien. Neues BFH Urteil Das Finanzamt und auch das Finanzgericht erkannten die Betriebsausgaben nicht an. Im Gegensatz zum Finanzamt und auch zum Urteil erster Instanz durch das Finanzgericht hob der BFH diese negativen Entscheidungen in der Revisionsinstanz auf. Denn unabhängig davon, dass nach ständiger BFH Rechtsprechung die Lebensversicherungen zum Privatvermögen der Gesellschafter zählen, waren vorliegend die an die Gesellschafter gewährten Darlehen durch die Gesellschaft selbst betrieblich veranlasst: Zum einen würde durch die Abtretung der Lebensversicherungen zur Besicherung betrieblicher Investitionskredite die von der Gesellschaft gewährten Darlehen auch im Interesse der Firma abgeschlossen, zum anderen ist durch die Darlehensgewährung und die dadurch vermiedene Entnahme von Geldern aus der Gesellschaft das Eigenkapital der Gesellschaft nicht geschmälert worden. Auch sollte dadurch das Eigenkapital im Rating der Gesellschaft erheblich positiver dargestellt werden, als wenn die Geldmittel dem Unternehmen durch Entnahmen der Gesellschafter entzogen worden wären. Damit aber können auch die Kreditzinsen der Gesellschafter als betrieblich veranlasst angesehen werden und sind somit steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Kein sog. "Fremdvergleich" notwendig Finanzamt und Finanzgericht hatten den Betriebsausgabenabzug aber auch deshalb versagt, weil die Darlehen der Gesellschaft nicht ausreichend abgesichert gewesen waren und auch die Kreditzinsen zu niedrig und damit nicht marktüblich waren, also der sogenannte Fremdvergleich dieser Darlehen scheitern würde. Bei fehlender Fremdüblichkeit würden aber die Kreditverträge steuerlich nicht anzuerkennen sein - so das Finanzamt und auch das Finanzgericht. Wie aber auch schon mehrfach vom BFH in anderen Zusammenhängen entschieden, kommt es bei diesem sogenannten Fremdvergleich nicht auf die einzelnen Darlehenskonditionen an, solange das Darlehen ernsthaft vereinbart und auch vereinbarungsgemäß durchgeführt wird. Wie auch kürzlich im Rahmen der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen entschieden, sind marktunüblich niedrige Zinsen keinesfalls ein Grund, um Darlehensverträgen die steuerliche Anerkennung zu versagen. Insoweit hat der BFH auch mit diesem neuerlichen Urteil wieder einmal die Finanzverwaltung in ihre Schranken verwiesen. Kurzfassung 1. Ansprüche aus Lebensversicherungen, die auf das Leben von Gesellschaftern abgeschlossen werden, gehören zum notwendigen Privatvermögen.2. Darlehen von einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter zur Finanzierung der Beiträge einer Lebensversicherung können betrieblich veranlasst sein. Die Beurteilung erfolgt aus Sicht der Gesellschaft.3. Der Fremdvergleich bei Darlehen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaften darf nicht starr durchgeführt werden. Vielmehr müssen nach BFH Rechtsprechung die Gesamtumstände des Darlehensvertrages gewürdigt werden. Kommentar Die Finanzverwaltung versucht immer wieder mit dem Totschlagargument "Fremdvergleich" die steuerliche Anerkennung von Darlehen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern oder von Darlehen zwischen nahen Angehörigen zu versagen. Typischerweise suchen sich die Mitarbeiter der Finanzverwaltung eine einzelne Darlehenskondition heraus und bewerten daraufhin den Darlehensvertrag als steuerlich irrelevant. Dabei wird vergessen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung schon mehrfach entschieden hat, dass eine Gesamtwürdigung der Darlehensverträge vorzunehmen ist.Es ist eine Wohltat, dass der Bundesfinanzhof seiner Linie treu bleibt. Wieder einmal haben die obersten Finanzrichter der Finanzverwaltung gezeigt, dass die stoische Aussage, dass eine einzelne Kondition eines Darlehensvertrages nicht fremdüblich ist und folglich der gesamte Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist, fehlerhaft ist.Wird ein Darlehensvertrag ernsthaft vereinbart und auch vereinbarungsgemäß durchgeführt, so ist er steuerlich relevant.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater

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