Geldwäsche-Prävention: Neues Geldwäschegesetz ante portas!

Eine Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) bezüglich der Einhaltung des Geldwäschegesetzes lässt aufhorchen und das Schlimmste befürchten. Nach den Auswertungen des BKA sind Verdachtsmeldungen aus der Kfz-Branche im Verhältnis zur Größe und Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges sehr gering. Daher sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Somit kann zukünftig mit deutlich mehr Kontrollen gerechnet werden. Und in diesem Zusammenhang passt gerade auch, dass die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen: - Erweiterung des Verpflichtetenkreises - Absenkung des Schwellenwertes für Bargeldgeschäfte auf 10.000 Euro - Einführung eines Transparenzregisters - Neuorganisation der staatlichen Zuständigkeit Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen? Klassischerweise sind natürlich Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen, die z. B. Lebensversicherungen anbieten, betroffen. Aber auch für E-Geld-Institute (z. B. PayPal), Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gilt das Geldwäschegesetz. Und natürlich auch für Kfz-Händler. Was ist bei einem Bargeldgeschäft zu berücksichtigen? Als Kfz-Händler müssen Sie gesonderte Sorgfalts- und Identifikationspflichten erfüllen, wenn Sie Bargeld von 10.000 Euro oder mehr pro Jahr und Kunde annehmen. Dieser Schwellenwert wird ab dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes, also voraussichtlich ab 26.06.2017 von 15.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt. Zu den allgemeinen Kundensorgfaltspflichten zählen insbesondere: - Die Identifizierung des Kunden und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person - Die Einholung und Bewertung von Informationen zur Geschäftsbeziehung - Die Abklärung, ob der Kunde für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt .Die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung - Die Feststellung zu möglichen politisch exponierten Personen Folgende Daten sind bei natürlichen Personen zu erheben: - Nachname und mindestens ein Vorname - Geburtsort und Geburtsdatum - Staatsangehörigkeit - Anschrift (keine Postfächer) - Art des Ausweises (z. B. Personalausweis oder Reisepass) - Ausweisnummer - Ausstellende Behörde Identifizierung von juristischen Personen und Personengesellschaften: - Name/Bezeichnung der juristischen Person oder Gesellschaft - Rechtsform (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, OHG, etc.) - Registernummer (wenn vorhanden) - Anschrift (Sitz oder Hauptniederlassung) - Name des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand) - Bei einer GmbH & Co. KG müssen auch die obigen Angaben von der Komplementär-GmbH aufgenommen werden Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten (können nur natürliche Personen sein): - Bei juristischen Personen und Personengesellschaften gilt als wirtschaftlicher Berechtigter die Person, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte / Kapitalanteile / des Vermögens hat - Somit immer auch Nachfrage nach den Beteiligungsverhältnissen und den Stimmrechten - Wenn es einen wirtschaftlichen Berechtigten gibt, dann ist diese Person ebenfalls zu identifizieren. Einführung eines Transparenzregisters Nach dem Skandal um die "Panama Papers" nahm die Diskussion über die Einführung eines Transparenzregisters Fahrt auf, da insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschwert werden soll. Mit diesem Register soll es zukünftig leichter werden, herauszufinden, wer Eigentümer oder Anteilseigner von Unternehmen sind. Dabei greift das Transparenzregister zunächst auf Daten bereits bestehender Register, wie etwa das Handelsregister, Unternehmensregister oder Partnerschaftsregister zurück. Sind die Daten, wie etwa Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten, hingegen aus den bestehenden Registern nicht ersichtlich, dann müssen diese Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zur Eintragung in das Transparenzregister mitgeteilt werden. Bisher sieht der Regierungsentwurf vor, dass nur derjenige in das Transparenzregister Einsicht nehmen darf, der ein wirtschaftliches Interesse nachweisen kann, also z. B. der Kfz-Händler, der ein Geschäft abschließen möchte, jedoch nicht ein unbeteiligter Dritter. Was ist bei einem Verdacht zu tun? Liegt derzeit ein Verdacht auf Geldwäsche vor, muss diese Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - gerichtet werden. Zukünftig soll diese Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Grenzzolldirektion angesiedelt werden, wobei hier die Bundesländer noch Änderungsbedarf sehen. Anhaltspunkte für eine Verdachtsmeldung: - Kunde vermeidet weitestgehend den persönlichen Kontakt - Kunde verlangt Anonymität und kann, bzw. will keinen Pass vorlegen - Geschäft ist untypisch, z. B. ein 18-Jähriger will in bar einen teuren Sportwagen kaufen - Sie haben Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente - Kunde nimmt Kaufangebot zurück, nachdem er erfahren hat, dass weitere Recherchen erforderlich sind - Schwellenwert bei Barzahlungen wird nur knapp unterschritten, um eine Identifizierung zu vermeiden - Kunde tritt kurz nach dem Kauf des Kfz von dem Kauf zurück und will diesen rückabwickeln - Angaben zur Identität des Vertragspartners, wirtschaftlichen Berechtigten, Zahlungsmodalitäten werden mehrfach geändert - Zahlungsverpflichtungen werden durch einen Dritten erledigt Welche Folgen haben Verstöße gegen das Geldwäschegesetz? Wird vorsätzlich oder leichtfertig (d. h. grob fahrlässig) gegen das Geldwäschegesetz verstoßen, so können diese Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall geahndet werden. Zudem sieht das neue Gesetz vor, dass bestandskräftige und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen nach Unterrichtung des Adressaten auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden soll. Damit sollen zukünftig alle Übeltäter an den Pranger gestellt werden. Als Nächstes muss der Bundesrat noch dem Regierungsentwurf zustimmen, wobei dieser noch ein paar Änderungen vornehmen möchte. So soll unter anderem das Transparenzregister von Anfang an für jedermann einsehbar sein. Kurzfassung 1. Das neue Geldwäschegesetz, eine Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, soll am 26. Juni 2017 in Deutschland in Kraft treten.2. Der Schwellenwert bei Bargeschäften wird von derzeit 15.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt.3. Zudem wird ein neues Transparenzregister eingeführt, durch das die Ermittlung von Eigentümern oder Anteilseignern von Unternehmen erleichtert wird. Kommentar Die gesetzlichen Pflichten für Unternehmer werden immer umfangreicher. Durch die Herabsetzung des Schwellenwertes bei Barzahlungen auf 10.000 Euro werden sämtliche Geschäfte zukünftig noch gläserner. Und mit den Auflagen des Geldwäschegesetzes ist nicht zu spaßen. So haben derzeit schon einige Kontrollen in Kfz-Betrieben stattgefunden und auf Grund der wenigen Verdachtsmeldungen aus der Kfz-Branche ist davon auszugehen, dass diese Kontrollen zukünftig noch zunehmen werden. Gerade in der Kfz-Branche, die von den offiziellen Stellen als risikoreiche Branche in Bezug auf Geldwäsche gesehen wird, ist es fast unumgänglich, einen Geldwäschebeauftragten in dem eigenen Unternehmen zu bestellen oder sich zumindest intensiv damit zu beschäftigen. Mit Ausnahme von Bayern besteht in den übrigen Bundesländern nach der "Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten" für viele Kfz-Händler sowieso die Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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